Aktualisiert 06.09.2007 10:39

Scharfe Kritik: Blocher hat Kompetenzen überschritten

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats kritisiert Bundesrat Christoph Blocher wegen des Abgangs von Bundesanwalt Roschacher scharf. Der mögliche «Geheimplan gegen Roschacher» bedarf der weiteren Aufklärung.

Der Justizminister habe bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Roschacher im Juli 2006 den Bundesrat als Wahlbehörde nicht befragt, heisst es im 101-seitigen Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats.

Trotz gestörtem Vertrauensverhältnis zwischen Blocher und Roschacher sei das Vorgehen Blochers angesichts der fachlichen Unabhängigkeit des Bundesanwalts und des damit verbundenen erhöhten Kündigungsschutzes nicht gerechtfertigt gewesen.

Eingriff in Judikative

Blocher hätte insbesondere dafür sorgen müssen, dass seine Vorwürfe an die Adresse Roschachers in einem formellem Verfahren in rechtsstaatlich korrekter Weise hätten überprüft werden können.

Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements habe auch in die Unabhängigkeit des Bundesanwalts eingegriffen, und zwar durch die Erteilung unerlaubter Weisungen im Bereich der Medieninformation über laufende Ermittlungsverfahren.

Untätiger Gesamtbundesrat

Kritik setzte es im GPK-Bericht aber auch für den Gesamtbundesrat ab: Die Landesregierung habe ihre Verantwortung als Wahl- und Aufsichtsbehörde des Bundesanwalts nicht wahrgenommen, obwohl es seit längerem Anzeichen für Konflikte zwischen Blocher und Roschacher gegeben habe. Selbst nach der Kritik der Finanzdelegation habe sich der Bundesrat nicht des Dossiers angenommen.

Zur Sicherstellung der institutionellen und personellen Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft empfiehlt die GPK dem Bundesrat, sich des Dossiers «unverzüglich aktiv» anzunehmen. Die Informationsfreiheit der Bundesanwaltschaft müsse gewährleistet werden.

«Geheimplan»: Deutschland soll Dokumente liefern

Aufgrund der Untersuchungen zum Fall des ehemaligen Bundesanwalts Roschacher hat die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats ihre Subkommission mit weiteren Ermittlungen betraut. Dazu verlangt die Subkommission die Aushändigung von Dokumenten durch Deutschland. Diese waren in Stuttgart beim Bankier Oskar Holenweger beschlagnahmt worden.

(AP/SDA/ast)

Mehrere Kompetenz- Überschreitungen

Die GPK kritisiert, dass...

Justizminister Blocher das Arbeitsverhältnis mit Bundesanwalt Valentin Roschacher ohne Kündigungsgründe aufgelöst hat. Zudem wurde der Bundesrat als zuständiges Wahlgremium übergangen.

Blocher Roschacher eine Abgangsentschädigung ohne gesetzliche Grundlage ausbezahlte.

der Bundesanwalt nicht freiwillig, sondern auf Grund des Druckes Blochers mit einer «Abmahnung und scharfen Rüge», verbunden mit einer Kündigungsandrohung zurückgetreten sei. Blochers Vorwürfe seien nicht rechtsstaatlich korrekt geprüft worden.

der Justizminister bei der Medieninformation über laufende Ermittlungsverfahren dem Bundesanwalt «unerlaubte Weisungen» (rechtsstaatliche Trennung von Exekutive und Judikative) erteilt und damit in dessen Unabhängigkeit eingegriffen habe.

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