Unbedarfter Wahlkampf: Scharfe Rüge für Romney
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Unbedarfter WahlkampfScharfe Rüge für Romney

Die Palästinenser sind sauer auf den designierten US-Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney, weil er Jerusalem als «Hauptstadt Israels» bezeichnet hat. Nun weist ihn auch das Weisse Haus zurecht.

Das Weisse Haus hat Äusserungen des designierten Präsidentschaftskandidaten der US-Republikaner, Mitt Romney, während seines jüngsten Nahost-Besuchs kritisiert. Präsidentschaftssprecher Josh Earnest sagte am Montag, die Verärgerung der Palästinenser sei verständlich.

Der Herausforderer von Präsident Barack Obama solle sich «ausführlicher dazu äussern, was er habe sagen wollen». Wenn Romney Jerusalem am Sonntag als «Israels Hauptstadt» bezeichnet habe, so entspreche dies nicht der Position der US-Regierung.

Die Hauptstadtfrage müsse in Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern über den Endstatus Jerusalems geklärt werden. Das sei die Haltung auch früherer US-Regierungen gewesen, egal ob diese von den Demokraten oder den Republikanern gestellt worden sei, sagte der Sprecher.

Wenn Romney damit nicht einverstanden sei, sei er auch nicht mit der Position von Präsidenten wie Bill Clinton und Ronald Reagan einverstanden. Die USA erkennen Jerusalem offiziell nicht als Hauptstadt Israels an. Ebenso wie die meisten anderen Staaten haben die USA ihre Botschaft in Tel Aviv.

Bemerkungen als «rassistisch» kritisiert

Zuvor hatte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat Bemerkungen Romneys als «rassistisch» kritisiert. Romney, früherer Finanzinvestor und Gouverneur von Massachusetts, hatte am Montag bei einem Frühstück in Jerusalem zum Spendensammeln für seine Wahlkampagne den Abstand zwischen dem wirtschaftlichen Niveau in den Palästinensergebieten und dem in Israel auf einen «kulturellen Unterschied» zurückgeführt.

Dazu sagte Earnest, gerade in solch sensiblen Regionen wie dem Nahen Osten müssten politische Äusserungen wohlüberlegt sein.

Erakat sagte der Nachrichtenagentur AFP, Romney habe «viel zu lernen». Er kenne die Region nicht und auch nicht ihre Kultur und Geschichte. So wisse er auch nicht, dass die palästinensische Wirtschaft sich wegen der israelischen Besatzung nicht wie gewünscht entwickeln könne.

Der Ostteil Jerusalems wurde von Israel 1967 erobert und später annektiert. Seither siedeln sich dort völkerrechtswidrig mehr als 200 000 israelische Siedler an. Von der UNO wird die Annexion nicht anerkannt. Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem zur Hauptstadt ihres eigenen Staates machen. (sda)

Romney besucht Polen als letzte Station seiner Auslandsreise

Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney ist am Montag in Polen eingetroffen, der letzten Station seiner Auslandsreise durch drei Staaten. Er traf in Danzig (Gdansk) mit dem früheren Gewerkschaftsführer und Expräsidenten Lech Walesa zusammen, der ihm Erfolg wünschte. Die Solidarnosc-Führung distanzierte sich hingegen von der Begegnung und bezeichnete Romney als Gegner von Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechten.

Am (heutigen) Dienstag sind eine Ansprache Romneys sowie ein Treffen mit dem polnischen Aussenminister Radoslaw Sikorski geplant. Der designierte Herausforderer von US-Präsident Barack Obama hatte zuvor bereits Grossbritannien und Israel besucht. (dapd)

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