Scharon wirbt fieberhaft um Zustimmung
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Scharon wirbt fieberhaft um Zustimmung

Angesichts der drohenden Ablehnung des Plans für einen Rückzug aus dem Gazastreifen und Teilen des Westjordanlands im regierenden Likud-Block wächst bei der israelischen Regierung die Nervosität.

«Wir sind besorgt», sagte Ministerpräsident Ariel Scharons Berater Lior Horev im Armeeradio. Mit einer Serie von Fernsehinterviews wollte Scharon am Freitag in beinahe letzter Minute noch einmal massiv für seinen Plan werben, der den Likud-Mitgliedern am Sonntag zur Abstimmung gestellt wird.

Nach einer am Freitag von der Zeitung «Jediot Ahronot» veröffentlichten Meinungsumfrage wollen 47 Prozent der Likud-Mitglieder bei dem parteiinternen Referendum gegen den Rückzugsplan stimmen, nur rund 40 Prozent sind dafür. Ein ähnlichs Meinungsbild ergaben am Vortag von anderen Medien verbreitete Umfragen.

Scharon verband das Referendum mit einem Vertrauensvotum über seine Person. Einen Rücktritt für den Fall eines Scheiterns schloss er jedoch aus. «Wenn die Likud-Mitglieder begreifen, dass es um eine Vertrauensabstimmung für den Ministerpräsidenten geht, werden sie schliesslich zustimmen», sagte Scharon-Berater Horev. Der Ministerpräsident werde den Ausgang des Referendums akzeptieren. Die Regierung werde aber auch alles tun, um die Rückzugspläne weiter zu verfolgen.

Gegner einer Aufgabe des Gazastreifens demonstrieren seit Wochen gegen den Plan. Ein Abzug sei ein «Sieg des Terrors» und eine Gefahr für Israel, war auf Protestplakaten zu lesen. Scharon plant, alle jüdischen Siedlungen im Gazastreifen zu räumen, dagegen will er grosse Siedlungsblöcke im Westjordanland behalten.

Eine Gruppe von 150 Reserveoffizieren stellte sich unterdessen in einer halbseitigen Zeitungsanzeige in der «Jediot Ahronot» hinter den Rückzugsplan. Es handele sich um einen mutigen Schritt, der gut sei für die Sicherheit Israels.

Nahost-Quartett will «Road Map» erneuern

Die vier Staaten des Nahost-Quartetts wollen mit einem Treffen in London neue Anstösse für den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern vorbereiten. Dabei wollten Diplomaten der USA, der EU, Russlands und der Vereinten Nationen nach Angaben des britischen Aussenministeriums am Freitag vor allem nach Möglichkeiten für eine Erneuerung der «Road Map» suchen. Dieser vor genau einem Jahr vorgelegte Plan sieht für das Jahr 2005 die Gründung eines palästinensischen Staates vor.

Die Diplomaten sollen auch ein für Dienstag in New York geplantes Treffen von UN-Generalsekretär Annan, dem EU-Aussenbeauftragten Javier Solana, US-Aussenminister Colin Powell und dessen russischen Kollegen Sergej Lawrow vorbereiten. Die anhaltende Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern haben bislang die Umsetzung der Road Map blockiert.

Annan forderte derweil den palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat in einem Brief erneut auf, ungeachtet aller israelischer Aktionen gegen den Terrorismus in den eigenen Reihen vorzugehen. Nach Angaben von UN-Diplomaten reagierte Annan damit auf ein Schreiben Arafats, in dem sich dieser über die einseitigen israelischen Rückzugspläne beklagte. (dapd)

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