Armenien-Türkei-Abkommen: Schatten über den Protokollen
Aktualisiert

Armenien-Türkei-AbkommenSchatten über den Protokollen

Die Gesellschaft Schweiz - Armenien (GSA) sieht in den am Samstag in Zürich unterzeichneten Protokollen ein Produkt von machtpolitischen Ueberlegungen. Sie stellten einen unwürdigen Kompromiss dar. Auch Aserbaidschan kritisiert das Abkommen zwischen der Türkei und Armenien.

Das Dekret des armenischen Präsidenten vom Samstag zeige auf, dass eine Unterzeichnung dieser Protokolle noch nicht reif war. Eine nachhaltige Vertrauensbildung zwischen zwei, mit einer traurigen Vergangenheit belasteten Völkern, bedürfe einer vertieften schrittweisen Aufarbeitung. Die Protokolle würden als vertrauensbildende Massnahmen zwischen der Türkei und Armenien vorgestellt, in Tat und Wahrheit seien sie das Produkt von machtpolitischen Überlegungen. Die türkischen Interessen seien einerseits im Annäherungsprozess zur EU zu finden und andererseits um sich als regionale Macht zu etablieren. Durch die Verlagerung der Völkermorddiskussion von der politisch-juristischen Ebene auf eine Historische Dimension» versuche die Türkei sich den juristischen Folgen zu entziehen.

Die GSA äussert sich zwar erfreut darüber, dass es der schweizerischen Diplomatie gelungen ist, eine Plattform für eine Annäherung zwischen der Türkei und Armenien zu bieten. Die Protokolle stellten aber einen unwürdigen Kompromiss dar. Es sei zu hoffen, dass die zwei Nachbarstaaten einen Weg zu einem freundschaftlichen und wirtschaftlichen Miteinander und Füreinander fänden und zwar jenseits von geostrategischen Einflüssen.

Die GSA stellt auch den Inhalt der Protokolle in Frage. Sie würden den Handlungsspielraum von Armenien einschränken. Ausserdem zweifelt die Gesellschaft die Ernsthaftigkeit der türkischen Seite an. Ohne Bereitschaft zu einer echten Aufarbeitung der Vergangenheit sei der Dialog bereits wieder gefährdet. Es dürfe auch nicht so weit kommen, dass aus der wirtschaftlichen Not heraus die Gerechtigkeit, wie im Falle der Anerkennung des Völkermordes, oder der Status der Bevölkerung in Berg-Karabach, geopfert würden. Die Schweiz habe als Moderatorin viel Verantwortung übernommen und dürfe nun als Hort der Menschenrechte nicht Hand bieten für eine Scheinlösung.

Aserbaidschan kritisiert Abkommen

Aserbaidschan hat das Abkommen zwischen der Türkei und Armenien zur Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Staaten kritisiert. Die Annäherung beider Länder vor einem Abzug armenischer Truppen aus besetzten aserbaidschanischen Gebieten stehe im Widerspruch zu den Interessen Aserbaidschans.

Das werfe einen Schatten auf die Beziehungen zwischen Aserbaidschan und der Türkei, hiess es in einer Erklärung des Aussenministeriums in Baku am Sonntag weiter. Zudem könne die einseitige Öffnung der türkisch-armenischen Grenze eine Gefahr für Frieden und Sicherheit in der Region darstellen.

Armenien und Aserbaidschan streiten um die Kaukasus-Enklave Berg- Karabach, die überwiegend von Armeniern bewohnt wird. 1993 schloss die Türkei, ein Partner Aserbaidschans, deshalb die Grenze zu Armenien. Seit 1994 steht die umstrittene Enklave auf aserbaidschanischem Gebiet unter armenischer Kontrolle.

Die Aussenminister der Türkei und Armeniens hatten am Samstagabend in Zürich ein Abkommen unterzeichnet, das eine Öffnung der Grenze und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vorsieht. Die Europäische Union und die USA begrüssten die Annäherung beider Länder nach Jahrzehnten der Feindschaft.

(sda/dapd)

Armenier und Türken - belastete Beziehungen

Erst vor gut einem Jahr hat die Annäherung von Türken und Armeniern begonnen. Als erster türkischer Staatspräsident besuchte Abdullah Gül im September 2008 die armenische Hauptstadt Eriwan.

Nach monatelangen Verhandlungen einigten sich die verfeindeten Nachbarstaaten im April 2009 auf einen Fahrplan zur Normalisierung ihrer Beziehungen.

Die diplomatische Eiszeit hatte 1993 begonnen, als die Beziehungen wegen des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach abgebrochen wurden. Die Türkei hatte sich damals an die Seite Aserbaidschans gestellt.

Doch das Verhältnis zwischen Armeniern und Türken war schon zuvor ausgesprochen kühl. Grund war die Vertreibung von bis zu zwei Millionen Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkrieges.

Im Osmanischen Reich lebten gegen Ende des 19. Jahrhunderts bis zu 2,5 Millionen Armenier. Heute sind sie im Nachfolgestaat Türkei nur noch eine kleine Minderheit. Nach armenischen Angaben und Zahlen des Zentrums gegen Vertreibungen in Wiesbaden starben bei den Deportationen 1915/16 rund 1,5 Millionen Menschen.

Die Türkei geht von etwa 200'000 Toten aus. Die Vertreibung wurde damit begründet, dass die christlichen Armenier an der Seite des Kriegsgegners gestanden hätten. Die Gräueltaten haben mehr als ein Dutzend Staaten als Völkermord gewertet. Die Türkei weist diese Bezeichnung entschieden zurück.

Von einer Annäherung dürften beide Länder profitieren. Für Armenien würden sich mit einer Öffnung der Grenze zur Türkei neue Handelsrouten nach Westen öffnen. Türkische Exporte nach Russland müssten dann nicht mehr zeitraubende Umwege über Georgien machen. (ap)

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