Aktualisiert 29.04.2008 06:11

«Schauprozesse» in Guantánamo?

Die Bush-Regierung will in Guantánamo «Schauprozesse» gegen Top-Terroristen durchführen. Dies behauptet der ehemalige Chefankläger des Lagers. Er hat die Seite gewechselt und sagt für die Verteidigung aus.

Diese Woche wird ein US-Militärgericht in Guantánamo auf Kuba erste Anhörungen zu den Verfahren gegen mutmassliche Al-Kaida-Terroristen durchführen. Als erster Beschuldigter steht Salim Ahmed Hamdan, der ehemalige Fahrer von Osama bin Laden, vor den Schranken. Die Verteidigung wird dabei nach Angaben des Magazins «Time» einen gewichtigen Zeugen aufrufen: Luftwaffen-Oberst Morris Davis war im letzten Herbst unter Protest als Chefankläger des Lagers zurückgetreten. Er hatte Topleute des Pentagons beschuldigt, sie wollten Ablauf und Ausgang der Prozesse beeinflussen.

«Es darf keine Freisprüche geben»

Gemäss «Time» wird Morris Davis drei hochrangige Pentagon-Beamte belasten. Vize-Verteidigungsminister Gordon Englund habe ihm letztes Jahr gesagt, man solle erwägen, einige prominente Häftlinge von Guantánamo anzuklagen, «weil dies vor den Wahlen im November von strategischem Wert sein könnte». Davis dürfte auch wiederholen, was ihm William Haynes, der Chefjurist des Pentagons, gesagt haben soll: «Es darf keine Freisprüche geben. Wenn wir die Typen so lange festhalten, wie sollen wir dann erklären, dass wir sie laufen lassen? Wir brauchen Verurteilungen.»

Weiter dürfte Davis General Thomas Hartmann, einen Rechtsberater des Militärgerichts, beschuldigen, er habe «sexy» Fälle gefordert, an denen «Blut klebt», um öffentliche Unterstützung für Verurteilungen zu gewinnen. «Sie haben von mir verlangt, dass ich Schauprozesse veranstalte, die nichts mit der jahrhundertealten Tradition der Militärjustiz in Amerika zu tun haben», sagte Oberst Davis gegenüber «Time». Die drei Pentagon-Beamten bestreiten seine Version, allerdings hat noch keiner von ihnen unter Eid ausgesagt.

Aussagen unter Folter?

Unter den 280 Insassen des Lagers Guantánamo sollen sich zwölf mutmassliche Al-Kaida-Terroristen befinden. Sechs von ihnen gelten als «hochrangig», sie wurden im Februar offiziell des Mordes und der Verschwörung angeklagt und sollen die Todesstrafe erhalten. Der wohl prominenteste ist Khalid Scheikh Mohammed, der angebliche Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001.

In seinem Fall wird die Verteidigung neben den Aussagen von Morris Davis ein weiteres Argument vorbringen: Folter. Der Geheimdienst CIA hat zugegeben, in seinem Fall das berüchtigte «Waterboarding» angewendet zu haben. In der US-Armee ist diese Verhörmethode jedoch verboten. Aussagen, die auf diese Weise zustande kamen, könnten deshalb vor Gericht für unzulässig erklärt werden.

Streit um Rechte

Ein weiteres Problem für die Ankläger in Guantánamo ist das Verfahren Boumedienne gegen Bush, das vor dem Obersten Gerichtshof in Washington hängig ist. Bislang hatte sich die Bush-Regierung auf den Standpunkt gestellt, der Marinestützpunkt auf Kuba befinde sich ausserhalb der USA, weshalb die Gefangenen nicht die durch die Verfassung der Vereinigten Staaten geschützten Rechte beanspruchen könnten. Der vermeintliche Terrorist Lakmar Boumedienne bestreitet dies. Sollte er vor dem höchsten Gericht des Landes Recht erhalten, müssten die Verfahren wohl neu aufgerollt werden.

Die juristischen Probleme könnten dazu führen, dass zumindest einige Prozesse bis ins nächste Jahr verschoben werden müssen. Den Verteidigern kann dies gemäss «Time» nur Recht sein, denn alle drei Präsidentschaftsbewerber wollen Guantánamo schliessen. Die Verfahren müssten dann in die USA verlegt werden, womit die Angeklagten automatisch über mehr Rechte verfügen würden.

(pbl)

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