Gewaltextremismus: Schaut der Bund bei rechten Terrorplänen weg?
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GewaltextremismusSchaut der Bund bei rechten Terrorplänen weg?

Bei Islamisten kann der Bund Überwachungen anordnen – anders als bei Rechtsextremen. Nachdem rechte Gewaltpläne bekannt wurden, wollen Linke eingreifen.

von
jk
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«Ich bin entsetzt darüber, wie naiv und blauäugig die Behörden mit Rechtsextremismus umgehen», sagt Nationalrat Céedric Wermuth (SP). Zahlreiche jüngere Vorfälle hätten gezeigt, dass die Schweiz zu einer Drehscheibe von Rechtsextremisten werde.

«Ich bin entsetzt darüber, wie naiv und blauäugig die Behörden mit Rechtsextremismus umgehen», sagt Nationalrat Céedric Wermuth (SP). Zahlreiche jüngere Vorfälle hätten gezeigt, dass die Schweiz zu einer Drehscheibe von Rechtsextremisten werde.

Keystone/Peter Schneider
«Diese Gruppierungen werden den islamistischen Terror-Kleinzellen immer ähnlicher. Der Bund muss deshalb dringend seine Präventionsmassnahmen anpassen.»

«Diese Gruppierungen werden den islamistischen Terror-Kleinzellen immer ähnlicher. Der Bund muss deshalb dringend seine Präventionsmassnahmen anpassen.»

Keystone/Peter Schneider
Bewaffnete Schweizer Rechtsextreme planen in einem verschlüsselten Facebook-Chat Gewalttaten gegen Ausländer. Laut «Sonntagsblick» fielen im Chat Aussagen wie «Mir rotten alles us. In 10 Johr luege mr zrugg und sage guet gmacht». Doch nicht genug: Am 13. April hätten sich mindestens fünf Mitglieder in Basel getroffen, um die Gewaltdrohungen in Handlungen zu überführen. (Symbolbild)

Bewaffnete Schweizer Rechtsextreme planen in einem verschlüsselten Facebook-Chat Gewalttaten gegen Ausländer. Laut «Sonntagsblick» fielen im Chat Aussagen wie «Mir rotten alles us. In 10 Johr luege mr zrugg und sage guet gmacht». Doch nicht genug: Am 13. April hätten sich mindestens fünf Mitglieder in Basel getroffen, um die Gewaltdrohungen in Handlungen zu überführen. (Symbolbild)

Keystone/Sigi Tischler

Bewaffnete Schweizer Rechtsextreme planten in einem verschlüsselten Facebook-Chat Gewalttaten gegen Ausländer. Laut «Sonntagsblick» fielen im Chat Aussagen wie «Mir rotten alles us. In 10 Johr luege mr zrugg und sage guet gmacht». Doch nicht genug: Am 13. April hätten sich mindestens fünf Mitglieder in Basel bei Wurst und Bier getroffen, um die Gewaltdrohungen zu konkretisieren. Danach habe sich die Gruppe in den verschlüsselten Messenger «Telegram» zurückgezogen.

Wie viel der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) weiss, ist gemäss der Zeitung unklar. Isabelle Graber, Kommunikationschefin vom NDB, sagt zu 20 Minuten, zum Fall äussere man sich nicht. «Bei gewalttätigen Extremismus erlaubt das Gesetz im Gegensatz zu Terrorismus keine genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen zur Prävention.»

Nachrichtendienst ist gesetzlich eingeschränkt

Diesen Umstand kritisiert SP-Nationalrat Cédric Wermuth scharf. «Ich bin entsetzt darüber, wie naiv und blauäugig die Behörden mit Rechtsextremismus umgehen.» Zahlreiche jüngere Vorfälle hätten gezeigt, dass die Schweiz zu einer Drehscheibe von Rechtsextremisten werde. Zwar sei die Szene klein, so Wermuth, doch zeichne sie sich durch eine zunehmende Radikalisierung, steigende Gewaltbereitschaft und ein grosses Selbstbewusstsein aus. Auch bestünden gute Beziehungen zu ausländischen Rechtsextremen.

«Diese Gruppierungen werden den islamistischen Terror-Kleinzellen immer ähnlicher. Der Bund muss deshalb dringend seine Präventionsmassnahmen anpassen.» Gemäss Wermuth benötige es als erstes eine saubere Analyse zur aktuellen Lage. Darauf liesse sich anschliessend eine dringend benötigte politische Debatte aufbauen. Es dürfe nicht länger schöngeredet werden, dass rechtsextreme Gruppierungen ernsthafte Vorbereitungen zu terroristischen Handlungen vornehmen: «Ich hoffe nicht, dass zuerst etwas passieren muss, bis die Behörden endlich handeln.»

Übergang zum Terrorismus fliessend

Zwar gibt es keine offizielle Definition von Terrorismus, doch: Ab wann eine Gruppierung als terroristisch eingestuft werde und dementsprechend genehmigungspflichtig überwacht werden könne, gibt das Schweizer Gesetz vor, erklärt Graber vom NDB. Der Bundesrat besitze eine Liste aller gewalttätig-extremistischen Gruppen in der Schweiz. Diese behalte man permanent im Auge: «Der NDB betreibt ein Monitoring mit den ihm rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel.»

Rechtsextreme mit häufigem Schusswaffenbesitz

Dirk Baier, Leiter Kriminalprävention an der ZHAW, sagt: «Der Fall zeigt, dass die Szene im Auge behalten werden muss – selbst wenn Rechtsextremismus hierzulande momentan kaum Thema ist und die Zahl der damit einhergehenden Gewalttaten zurückgeht.» Die rechtsextreme Szene zeichne sich im Unterschied zur linksextremen durch eine Affinität gegenüber Schusswaffen aus. «In den falschen Händen sind Waffen immer eine Bedrohung.»

Laut Baier ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Personen, die sich in verschlüsselten Chats abkapseln und gegenseitig hochschaukeln, ihre Gewaltphantasien in die Realität tragen. «Auch im besagten Fall hat ein reales Treffen stattgefunden. Von diesem Zeitpunkt an, wird es wirklich gefährlich.»

Offline-Prävention ist zentral

Die Strategie des NDB scheine in die Zeit zu passen, sagt Baier. «Konkrete Anschläge hat es in letzter Zeit kaum gegeben, das spricht für die Arbeit des Nachrichtendienstes.»

Auch wenn das Internet Extremisten seit Jahren als Plattform diene, sei es wichtig, vor allem offline auf Prävention zu setzen. «Das Internet ist nicht perfekt kontrollierbar. Wenn solche Leute eine Plattform suchen, finden sie sie auch», so Baier. Er appelliert an Zivilcourage. In aller Regel würden extremistische Personen im Alltag auffallen, im aktuellen Fall unter anderem durch Tattoos. «Das Umfeld sollte reagieren und die Betroffenen mit ihrer Meinung konfrontieren – und wenns konkret wird, auch vor einer Anzeigeerstattung nicht zurückschrecken.»

Genehmigungspflichtige Massnahmen

Der Nachrichtendienst kann bei Terrorismus-Verdacht seit September 2017 auf genehmigungspflichtige Massnahmen zurückgreifen. Dazu gehören etwa Überwachung von Handys, Einsatz von Ortungsgeräten oder Wanzen, Hacken von Computern oder Durchsuchen von Räumen reichen.

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