Aktualisiert 19.12.2006 17:34

Scheidungsrecht wird revidiert

Die Rechte von Frauen und Kindern bei Scheidungen sollen verbessert werden. Der Ständerat hat einstimmig eine Nationalratsmotion überwiesen, die den Bundesrat beauftragt, das Scheidungsrecht zu überarbeiten.

Das Anliegen geht zurück auf eine Nationalfondsstudie aus dem Jahr 2004, die feststellte, dass Frauen beim Aufteilen der Pensionskassengelder nach der Scheidung meist den Kürzeren ziehen. Eine Studie des Bundesamts für Justiz machte später weitere Mängel aus - etwa beim Kinderschutz.

Obwohl das heutige Scheidungsrecht erst seit Januar 2000 in Kraft sei, bestehe in einigen Belangen Handlungsbedarf, sagte auch Bundesrat Christoph Blocher. Vor allem beim gemeinsamen Sorgerecht für Kinder gebe es ernste Probleme zu lösen. Heute könne dieses praktisch nur erteilt werden, wenn beide Eltern zustimmten.

Auch beim Vorsorgeausgleich gebe es Probleme. Dass die Pensionskassengelder hälftig aufgeteilt werden müssen, sei zwar unbestritten. Doch Schwierigkeiten gebe es beispielsweise beim Berechnungszeitpunkt und bei internationalen Scheidungen.

Blocher erklärte sich bereit, die Motion entgegenzunehmen. Er warnte aber vor zu grossen Erwartungen. Gerade das Sorgerecht wecke bei den Betroffenen grosse Emotionen, denen der Gesetzgeber kaum je ganz gerecht werden könne. (sda)

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