Aktualisiert 11.03.2013 14:01

Endspurt nötig

Scheitert die Goldinitiative der SVP doch noch?

Vor Monatsfrist hiess es, die Initiative über mehr und sicheres Nationalbank-Gold sei zustande gekommen. Nun fehlen 9 Tage vor der Deadline plötzlich 2000 Unterschriften.

von
Lukas Hässig
Gold im Tresor der Schweizerischen Nationalbank in Bern.

Gold im Tresor der Schweizerischen Nationalbank in Bern.

Ulrich Schlüer treibt seine Sammler an. Noch 9 Tage, dann endet die Frist für die nötigen 100'000 Unterschriften für die Goldinitiative. Diese will die SNB zu 20 Prozent Goldanteil zwingen, zudem soll alles Zentralbanken-Edelmetall in der Schweiz statt im Ausland lagern.

Schlüer macht ein neues Phänomen Sorge. «Wir haben zwar momentan 117'000 Unterschriften», sagt der frühere SVP-Nationalrat im Gespräch. «Doch 15 bis 20 Prozent sind ungültig, da es sich um Doppelunterzeichner handelt.» Das sei unüblich viel und habe mit der langen Sammelfrist zu tun. Die Leute hätten vergessen, dass sie ihre Unterschrift bereits auf die Bögen gesetzt hätten.

Noch im Februar zeigte sich Schlüer optimistisch, dass die Goldinitiative unter Dach und Fach sei. Heute betont er, dass er sich schon damals vorsichtig geäussert habe. Wagt er trotzdem eine neue Prognose? «Nein, das mache ich jetzt nicht», sagt der Politiker. Das ganze Sammelteam befinde sich nun im Schlussspurt.

Luzi Stamm als Einpeitscher

«Alarm bei der Goldinitiative», titelte Schlüers Gold-Kampfgenosse Luzi Stamm gestern. Der Aargauer SVP-Nationalrat verschickte seinen Hilferuf unter der Rubrik «Rundbrief Nr. 02/2013» an «Liebe Freunde und Bekannte, Sehr geehrte Damen und Herren». Sogleich kommt Stamm zur Sache. «Die Goldinitiative droht im letzten Moment zu scheitern. Es sind nur 98'000 Unterschriften beisammen.»

Stamm gehört zum Initiativ-Komitee. Mit seinem «Alarm» versucht er, seine eigene Vorlage in letzter Minute zu retten. Alle Angeschriebenen sollen bis Donnerstag den ausgefüllten Initiativ-Bogen per Post verschicken, mehr brauche es nicht. «Jede Unterschrift zählt!», ruft Einpeitscher Stamm seinen «Freunden» zu, die auch ihre Bekannten zum Mitmachen animieren sollen.

Initiativschwache SVP?

Ein Scheitern wäre eine unerwartete Niederlage für die SVP. Während Thomas Minder im Alleingang das Wirtschafts-Establishment besiegte, würde die grösste Partei des Landes nicht einmal die erste Hürde überspringen und bereits an den 100'000 Unterschriften scheitern.

Und dies nota bene mit einem ebenfalls emotionalen und wichtigen Thema. Die Nationalbank sitzt auf über 400 Milliarden Devisenanlagen, davon rund die Hälfte in Euro. Sollte die Einheitswährung bachab gehen, würde die Schweiz als Garant der Notenbank einen riesigen Schaden erleiden.

Die Forderung nach einer Rückkehr zu einer Art Goldstandard sollte in Zeiten aufgeblähter Notenbank-Bilanzen populär sein. Ein Misserfolg würde Fragen nach der Schlagkraft der heutigen SVP und ihrer Aushängeschilder aufwerfen. Einen Schaden davontragen könnten auch die aufstrebenden «Jungtürken» der Partei, die mit von der Gold-Partie sind. Darunter befinden sich die bekannten Shootingstars Oskar Freysinger aus dem Wallis und Lukas Reimann aus der Ostschweiz.

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