65 Prozent Nein - «Juso erleidet eine krachende Niederlage»

65 Prozent Nein«Juso erleidet eine krachende Niederlage»

Fast zwei Drittel erteilten der 99-Prozent-Initiative der Juso eine Absage. Trotzdem findet die Jungpartei, man habe eine wichtige Debatte angestossen.

Zum Live-Ticker der Vorlage «Ehe für alle».

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Juso will Kapitaleinkommen wie Dividenden oder Zinsen ab einer bestimmten Schwelle im Umfang von 150 Prozent besteuern.

  • Der Mehrertrag soll an Menschen mit tiefem und mittlerem Einkommen fliessen.

  • An der Urne fiel das Anliegen durch: 64,88 Prozent stimmten dagegen.

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Sonntag, 26.09.2021

Ende

Damit beenden wir den Live-Ticker zum heutigen Abstimmungssonntag. Auf 20min.ch bleiben Sie mit weiteren Analysen zu den Ergebnissen auf dem Laufenden. Vielen Dank fürs Mitlesen!

Bundesrat

Um 16.30 Uhr nehmen Karin Keller-Sutter und Ueli Maurer Stellung zu den Abstimmungsergebnissen. Verfolgen Sie den Liveticker auf 20min.ch.

Schlussresultat

Jetzt ist es fix: Die Juso-Initiative ist mit 64,88 Prozent abgelehnt worden.

Tessin trödelt

Noch wartet die Schweiz auf das Schlussresultat. Offenbar ist man im Tessin noch nicht so weit.

Zweite Livesendung

SP

Die Mutterpartei der Juso, die SP, bedauert das Nein zur Initiative. «Die finanzkräftige Kampagne der Wirtschaftsverbände hat dem Stimmvolk Angst gemacht. Während die Rechte in der Pandemie die KMU im Regen stehen liess, nutzte sie diese nun als Vorwand, um Steuerprivilegien für Superreiche zu verteidigen. Das ist heuchlerisch und falsch. Leider hat sie damit aber ihr Ziel erreicht», sagt Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Schweiz.

SP will weiter kämpfen

Man werde sich weiterhin für eine höhere Wertschätzung der Arbeit einsetzen. «Unser kollektiver Wohlstand wird nicht von den CEOs und Grossaktionär:innen geschaffen, sondern von denjenigen, die tagtäglich mit ihrer Arbeit die Gesellschaft am Laufen halten, zum Beispiel im öffentlichen Dienst, in der Logistik oder in der Pflege», erklärt Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz. «Wir werden uns weiter gegen die ungerechte Steuerpolitik von rechts wehren, deren einziges Ziel darin besteht, die Steuern für Grosskonzerne und Spitzenverdienern zu senken. Die Kosten dafür tragen Personen mit tiefen und mittleren Einkommen, sei dies durch Steuererhöhungen oder den Abbau von öffentlichen Dienstleistungen.»

«Krachende Niederlage»

Die restlichen Jungparteien der grossen Parteien zeigt sich zufrieden mit dem Nein zur Juso-Initiative. Sie sprechen von einer «krachenden Niederlage». «Heute haben wir Junge unsere Zukunft ein Stück weit gesichert», lässt sich Sarah Bünter, Präsidentin der Jungen Mitte Schweiz, in einer Medienmitteilung zitieren.

«Die Wirtschaft wäre mitten in der Covid-Krise geschwächt worden und für die junge Generation, die in den Arbeitsmarkt kommt, wäre viele Arbeits- und Lehrlingsplätz vernichtet worden», sagt David Trachsel, Präsident der Jungen SVP Schweiz.

«Neidkultur»

Die Jungfreisinnigen sprechen gar von einer «ausgeprägten Neidkultur» der Jungsozialisten. «Nur um die Reichen stärker besteuern zu können, nehmen sie in Kauf, die ganze Schweizer Wirtschaft zu schwächen», so Matthias Müller.

Live-Hochrechnung

Thurgau

Die Thurgauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» deutlich abgelehnt. 63'606 oder 71.9 Prozent der Thurgauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben ein Nein zur Juso-Initiative in die Urne gelegt. 24'884 stimmten Ja. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,6 Prozent.

Economiesuisse

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hatte die Juso-Initiative an vorderster Front bekämpft. Dementsprechend erfreut zeigt er sich nach dem klaren Nein. «Wir konnten im Abstimmungskampf aufzeigen, dass die Initiative willkürlich formuliert war und weite Teile der Bevölkerung betroffen gewesen wären», heisst es in einer Mitteilung.

Das erfreuliche Abstimmungsresultat ermögliche es nun der Wirtschaft und der Politik, sich den aktuellen politischen Herausforderungen im Steuerbereich zu stellen, heisst es weiter. «Dazu gehört das Referendum von Links gegen die längst überfällige Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital.»

Juso nimmt Stellung

Die Initiantinnen und Initianten der Jungsozialisten melden sich nach dem klaren Nein zu ihrer Initiative zu Wort. «Trotz des Neins an der Urne hat die Initiative eine wichtige Debatte über Steuergerechtigkeit und soziale Ungleichheit in der Schweiz lanciert», findet die Jungpartei. Sie betont, dass circa eine Million Menschen ein Ja eingeworfen hätten und in grossen Gemeinden wie Lausanne, Basel und Biel die Initiative voraussichtlich angenommen werde.

Die Juso kritisiert die «Gruselgeschichten», die von den «Rechtsbürgerlichen» aufgetischt worden seien. «Während bei einem Teil der Stimmbevölkerung die Angst vor der Betroffenheit der KMU und der mittleren Einkommen überwog, wurde die Notwendigkeit einer höheren Besteuerung des reichsten einen Prozents und einer Entlastung der arbeitenden Bevölkerung kaum bestritten.»

Zweckoptimismus? Juso-Chefin Ronja Jansen und SP-Nationalrätin Tamara Funiciello. Foto: 20min/Simon Glauser

Angstkampagne?

JUSO-Präsidentin Ronja Jansen kommentiert: «Was verfangen hat, ist nicht, dass wir keine gerechtere Verteilung des Wohlstandes brauchen, sondern die millionenschwere Angstkampagne der Rechten.»

Gemeindekarte

Livesendung

In der zweiten Livesendung analysiert 20 Minuten mit Gästen und Aussenreportern die gescheiterte Juso-Initiative. Hier gehts zur Sendung.

Am Ständemehr gescheitert

Die Initiative ist bereits am Ständemehr gescheitert. 11,5 Kantonen sagten bereits Nein.

Juso

Bei den Juso gibt man sich trotz der Niederlage kämpferisch.

Livesendung

Wer die Live-Analyse mit Stefan Lanz, Politologe Thomas Milic sowie unseren Aussenreportern zu den ersten Hochrechnungen verpasst hat, kann sie hier nachschauen.

Live-Hochrechnung

St. Gallen

Graubünden

Analyse

Verfolgen Sie unsere erste Analyse zu den Hochrechnungen hier.

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