Schengen-Gegner holen auf
Aktualisiert

Schengen-Gegner holen auf

Während sich beim Partnerschaftsgesetz ein klares Ja abzeichnet, haben die Gegner von Schengen/Dublin deutlich zugelegt.

Das zeigt die neuste SRG-Umfrage. Eine Mehrheit der Stimmenden ist jedoch laut der Umfrage nach wie vor für die Abkommen mit der EU: 55 Prozent der Befragten befürworteten die Vorlage, 35 Prozent lehnten sie ab. 10 Prozent waren unentschlossen. Damit hat die Gegnerschaft gegenüber Ende April um 14 Prozent zugelegt, die Ja-Seite verlor 7 Prozent.

Die neuste Umfrage zu Schengen/Dublin ist die fünfte, die die SRG SSR idée-suisse seit August 2004 publiziert. Während die vier vorherigen jeweils klare Ja-Mehrheiten zeigten und jeweils keine substanziellen Verschiebungen eintraten, hat sich dies in der jetzt vorliegenden Befragung geändert.

Wachsende Skepsis bei der FDP

So kam es in den jeweiligen Wählerschaften zu deutlichen Verschiebungen: Bei der FDP sank der Ja-Anteil von 77 auf 57 Prozent, dafür nahm die Zahl der Gegner von 13 auf 38 Prozent zu. Die SVP-Basis folgt der Parteiparole und sagt mit 88 Prozent (April: 62 Prozent) nein, noch 8 Prozent (28 Prozent) sind für Schengen/Dublin.

Leicht verringert hat sich das Ja an der SP-Basis, hier würden 77 Prozent (86 Prozent) ja stimmen, 13 Prozent nein (2 Prozent). Als einzige Partei verzeichnet die CVP eine Zunahme des Ja-Anteils auf 78 Prozent (67 Prozent), 14 Prozent (19 Prozent) sprachen sich gegen Schengen/Dublin aus.

Dünne Mehrheit in der Deutschschweiz

Vor allem in der Deutschschweiz ergaben sich in der jüngsten Umfrage auffällige Veränderungen: 52 Prozent befürworteten Schengen/Dublin, vor einem Monat waren es noch 63 Prozent gewesen. Die Nein-Seite legte markant von 21 auf 40 Prozent zu.

In der italienischen Schweiz hätten 46 Prozent (43 Prozent) mit Ja gestimmt, die Nein-Seite legte auf 38 Prozent (31 Prozent) zu. Stabil sind die Werte in der französischen Schweiz: Hier wollten 60 Prozent (61 Prozent) ja stimmen, 22 Prozent (19 Prozent) nein.

Partnerschaftsgesetz mit stabiler Ja-Mehrheit

Beim Partnerschaftsgesetz zeigt die neuste SRG-Umfrage weiterhin ein klares Ja. 67 Prozent (April: 66 Prozent) hätten der Vorlage zugestimmt, unverändert 24 Prozent waren dagegen.

Nachdem bei der April-Umfrage vor allem die gespaltene Wählerschaft der CVP auffiel, hat sich dies nun klar verändert. Die CVP-Wählerschaft folgt nun der offiziellen Parteiparole und befürwortet das neue Gesetz mit 70 Prozent. Vor einem Monat waren es lediglich 47 Prozent gewesen.

Mit Nein hätten 22 Prozent (39 Prozent) der CVP-Basis gestimmt. Weiterhin gespalten ist die SVP-Wählerschaft, hier hätten 47 Prozent (50 Prozent) zugestimmt und 39 Prozent (40 Prozent) abgelehnt.

Klare Mehrheiten für die Vorlage sind nach wie vor bei der FDP mit 66 Prozent Ja (79 Prozent) und 25 Prozent Nein (12 Prozent) sowie bei der SP mit 84 Prozent Ja (80 Prozent) und 11 Prozent Nein (8 Prozent) auszumachen.

Die Umfrage im Auftrag der SRG wurde vom Forschungsinstitut gfs.bern durchgeführt. Es befragte zwischen dem 17. und 21. Mai 1226 stimmberechtigten Personen aus allen Landesteilen.

(sda)

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