Aktualisiert 24.06.2011 12:43

EU-Gipfel in BrüsselSchengen und Kroatien auf der Traktandenliste

Der EU-Gipfel in Brüssel geht in den zweiten Tag: Die Staats- und Regierungschefs wollen neben der Migrationspolitik auch Fragen zur Balkan-Erweiterung klären.

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi trifft am EU-Gipfel in Brüssel ein.

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi trifft am EU-Gipfel in Brüssel ein.

Die EU-Staats- und Regierungschefs diskutieren am Freitag in Brüssel die Stärkung des Schengen-Systems und eine gemeinsame Asylpolitik. Zudem wird der bevorstehende Abschluss der Verhandlungen zum EU-Beitritt von Kroatien Thema des EU-Gipfels sein.

Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft möchte die noch offenen Verhandlungskapitel spätestens am 30. Juni schliessen. Damit sollte Kroatien am 1. Juli 2013 als 28. Mitgliedstaat der EU beitreten können.

Im Entwurf der Schlussfolgerungen ist festgehalten, dass sich die Staats- und Regierungschefs durch diese Entwicklung ein «neues Momentum» für die europäische Perspektive der westlichen Balkanländer erhoffen. Beim Gipfeltreffen im Dezember soll die Erweiterung wieder thematisiert werden.

Weiter sind beim Gipfel Schlussfolgerungen zur EU-Migrations- und Asylpolitik vorgesehen. Das Schengen-System soll gestärkt werden, wobei der Vorschlag der Kommission zu einer zeitlich beschränkten Wiedereinführung der Kontrollen an den Binnengrenzen erst «im Frühherbst» erwartet wird.

Reisefreiheit und Frontex

Allerdings warnen Mitgliedstaaten wie Deutschland und Österreich davor, die Reisefreiheit im Schengen-Raum, zu dem auch die Schweiz gehört, einzuschränken. Die Kommission kann sich vorübergehende Grenzkontrollen nur als «allerletzte Lösung» unter bestimmten Bedingungen vorstellen.

Das könnte zum Beispiel dann der Fall sein, wenn ein Teil der Schengener Aussengrenzen unter unerwarteten Druck gerät. Möglich wären auch Situationen, in denen Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung zur Kontrolle ihrer Aussengrenzen nicht nachkommen.

Auch die Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex wird Eingang in die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels finden. Mitte Woche hatten sich Rat und EU-Parlament über die Modalitäten verständigt. Neu soll Frontex Material mieten oder kaufen können und auch mehr personelle Ressourcen erhalten.

Merkel zufrieden

Am Donnerstagabend war Griechenland im Zentrum der Gespräche der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel gestanden. Dem hoch verschuldeten Euro-Land wurden ein zweites Hilfspaket und Gelder aus EU-Fonds in Aussicht gestellt.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich am Freitagmorgen zufrieden mit den gefundenen Einigungen. Sie bezeichnete es als «gute Botschaft», dass sich Griechenland mit der Troika aus EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstagabend in Athen auf das Reformprogramm geeinigt hat.

(sda)

EU-Staats- und Regierungschefs verurteilen Gewalt in Syrien Sorge über Lage im Jemen - Gaddafi soll abtreten

EU-Staats- und Regierungschefs verurteilen Gewalt in Syrien Sorge über Lage im Jemen - Gaddafi soll abtreten

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Gewalt in Syrien verurteilt. Die für Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, heisst es im Entwurf der Schlussfolgerungen zum Gipfel am Freitag.

Der Europäische Rat (Gipfel) verurteile «aufs Schärfste» die anhaltende Unterdrückung sowie «die unannehmbare und schockierende Gewalt», mit der das syrische Regime gegen seine eigenen Bürger vorgehe. Die von den Aussenministern anfangs Woche beschlossenen weiteren Sanktionen werden begrüsst.

Zudem werden diplomatische Bemühungen «uneingeschränkt unterstützt». Diese seien nötig, um sicherzustellen, dass der UNO- Sicherheitsrat seiner Verantwortung gerecht werden könne und «angemessen auf die Situation in Syrien reagieren kann».

Im UNO-Sicherheitsrat wird derzeit über einen von Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Portugal eingebrachten Resolutionsentwurf debattiert. Darin soll das gewaltsame Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten verurteilt werden. Russland stellte allerdings klar, gegen diese Resolution zu stimmen.

In den Schlussfolgerungen zeigen sich die Staats- und Regierungschefs auch besorgt über die Lage in Jemen. Sie appellieren «mit Nachdruck» an alle Parteien, die Gewalt zu stoppen und eine dauerhafte Waffenruhe einzuhalten. Weiter wird auf einen «geordneten und alle Parteien einbeziehenden Übergang» gedrängt.

Bezüglich der Situation in Libyen wird der Aufruf an Machthaber Muammar al-Gaddafi erneuert, «unverzüglich abzutreten». Zudem wird die «zentrale Rolle» des Nationalen Übergangsrats hervorgehoben.

(SDA)

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