18.07.2016 15:53

Massenverhaftungen

Schiesst sich Erdogan ins eigene Knie?

Präsident Erdogan lässt Polizei und Armee säubern. Tausende Namen stehen auf Verhaftungslisten. Wieso waren die so schnell zur Hand – und wirkt sich das auf die Sicherheit aus?

von
Ann Guenter
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Säuberungswelle in den Sicherheits- und Justizkreisen der Türkei nach dem Putschversuch: Nach Angaben eines ranghohen Informanten werden rund 8000 Polizisten suspendiert. Etliche hochrangige Armeeangehörige wurden verhaftet.

Säuberungswelle in den Sicherheits- und Justizkreisen der Türkei nach dem Putschversuch: Nach Angaben eines ranghohen Informanten werden rund 8000 Polizisten suspendiert. Etliche hochrangige Armeeangehörige wurden verhaftet.

AFP/Ilyas Akengin
Einige Militärangehörige flohen ins Ausland. Etwa die acht Soldaten, die sich am Samstag nach Griechenland abgesetzt hatten. Die Geflüchteten wollen nach Auskunft ihrer Anwältin Ilia Marinaki in Griechenland Asyl beantragen. Sie bestreiten den Vorwurf Ankaras, an dem Putschversuch beteiligt gewesen zu sein. Vielmehr hätten sie die Flucht ergriffen, als türkische Polizisten auf sie geschossen hätten, sagte die Anwältin. Die Soldaten sollen am Donnerstag in Griechenland vor Gericht gestellt werden.

Einige Militärangehörige flohen ins Ausland. Etwa die acht Soldaten, die sich am Samstag nach Griechenland abgesetzt hatten. Die Geflüchteten wollen nach Auskunft ihrer Anwältin Ilia Marinaki in Griechenland Asyl beantragen. Sie bestreiten den Vorwurf Ankaras, an dem Putschversuch beteiligt gewesen zu sein. Vielmehr hätten sie die Flucht ergriffen, als türkische Polizisten auf sie geschossen hätten, sagte die Anwältin. Die Soldaten sollen am Donnerstag in Griechenland vor Gericht gestellt werden.

AFP/Sakis Mitrolidis
Auch der türkische Militärattaché für Kuwait,  Mikail Ihsanoglu, wurde festgenommen, als er auf dem weg nach Düsseldorf war.  Der Militärattaché habe «wahrscheinlich versucht, wegen seiner Verwicklung in den Putschversuch zu fliehen», berichtet die saudi-arabsiche Zeitung «Aschark al-Awsat».

Auch der türkische Militärattaché für Kuwait, Mikail Ihsanoglu, wurde festgenommen, als er auf dem weg nach Düsseldorf war. Der Militärattaché habe «wahrscheinlich versucht, wegen seiner Verwicklung in den Putschversuch zu fliehen», berichtet die saudi-arabsiche Zeitung «Aschark al-Awsat».

epa/Raed Qutena

Nach der Niederschlagung des Putschversuchs durch regierungstreue Soldaten und Polizisten kündigte Präsident Recep Tayyip Erdogan ein hartes Vorgehen gegen die Putschisten sowie die «Säuberung» der Armee an. Er sprach von einem «Krebsgeschwür» im Staat, das es zu bekämpfen gelte.

Nach Angaben eines ranghohen Informanten werden rund 8000 Polizisten suspendiert. Etliche hochrangige Armeeangehörige wurden verhaftet. Einige am Putschversuch Beteiligte sollen inzwischen ins Ausland geflohen sein. Staatliche Medien meldeten, die Vernehmung von 27 Generälen habe begonnen, unter ihnen der mutmassliche Anführer des Staatsstreichs, Akin Öztürk.

Vorbereitete Verhaftungslisten?

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn, der mit der Türkei über einen Beitritt des Landes zur EU verhandelt, warf der türkischen Regierung vor, den Putschversuch zur Ausschaltung innenpolitischer Gegner zu nutzen. Offenbar seien bereits Verhaftungslisten für einen günstigen Augenblick vorbereitet gewesen. Dieser Moment scheine am Wochenende gekommen zu sein. «Dass die Listen schon kurz nach dem Ereignis verfügbar waren, weist darauf hin, dass sie vorbereitet waren und sie zu einem bestimmten Zeitpunkt genutzt werden sollten», sagte Hahn. Und weiter: «Es ist genau das, was wir befürchtet haben.»

Türkei-Experte Kristian Brakel, Direktor der Instanbuler Heinrich-Böll-Stiftung, präzisiert gegenüber 20 Minuten indes: «Der türkische Justizsektor gilt seit Jahren als Hochburg der Gülen-Bewegung. Dass man in Ankara schon Listen von unliebsamen Personen in der Schublade hatte, wundert mich nicht.»

«Sicherheitspolitische Handlungsmöglichkeiten in Frage gestellt»

Fragt sich, wie es künftig um die Sicherheit in der Türkei bestellt ist, wenn im ganzen Land rund 8000 Polizeibeamte suspendiert und etliche hochrangige Armeeangehörige verhaftet werden – schiesst sich Erdogan sicherheitpolitisch so nicht selbst ins Knie? «Es gibt da zwei verschiedene Dimensionen: Natürlich muss die Regierung gegen diejenigen vorgehen, die versucht haben, eine demokratisch gewählte Regierung zu stürzen», sagt Brakel. «Andererseits werden mit den Säuberungen natürlich die Strukturen aufgerüttelt und die sicherheitspolitischen Handlungsmöglichkeiten in Frage gestellt.»

Vor allem bleibt die Frage, ob all diejenigen, die jetzt verhaftet werden, wirklich in den Putschversuch verwickelt waren. Erdogan muss vorsichtig sein, den Bogen nicht zu überspannen – doch für bedachtes Vorgehen ist er nicht gerade bekannt. «Wenn er das überschreitet, was die Soldaten als gerechtfertigt ansehen, wird das Misstrauen auch unter loyalen Offizieren zunehmen. Das zu riskieren, kann nicht das Ziel der Regierung sein», sagt Brakel.

Unbekannte Helikopter ohne Vorwarnung abschiessen

Erdogan steckt der Putschversuch noch in den Knochen. Das lässt sich auch daran ablesen, dass er zusätzliche Spezialkräfte der Polizei in Istanbul zusammenziehen lässt. Diese Kräfte werden mit gepanzerten Fahrzeugen an strategisch wichtigen Einrichtungen und Strassen der Metropole eingesetzt, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Der Polizeichef Istanbuls, Mustafa Caliskan, habe zudem den Befehl gegeben, unbekannte Helikopter ohne Vorwarnung abzuschiessen. Putschisten hatten bei ihrem Umsturzversuch in der Nacht zum Samstag Kampfjets sowie Helikopter gekapert und unter anderem das Parlament in Ankara bombardiert.

Sicher ist: Die Säuberungen in der Reihen der Sicherheitskräfte hinterlassen ein Vakuum. Und gerade in den niederen Chargen wird man vermutlich nicht sofort Ersatz haben. Aber, so Türkei-Experte Brakel, «die Arbeitslosenrate in der Türkei ist hoch – an Bewerbern mangelt es nicht.»

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