Kanton Zürich: Schlägt für Laienrichter bald die letzte Stunde?
Aktualisiert

Kanton ZürichSchlägt für Laienrichter bald die letzte Stunde?

An den Zürcher Bezirksgerichten soll es nach Ansicht einer knappen Kommissionsmehrheit keine Laienrichter mehr geben. Bisherige sollen aber wiedergewählt werden können.

An den Bezirksgerichten im Kanton Zürich - im Bild jenes von Bülach - soll es nur noch Richter geben, die ein juristisches Studium mit einem Lizentiat oder Master einer Hochschuleabgeschlossen haben.

An den Bezirksgerichten im Kanton Zürich - im Bild jenes von Bülach - soll es nur noch Richter geben, die ein juristisches Studium mit einem Lizentiat oder Master einer Hochschuleabgeschlossen haben.

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Die Kommission für Justiz und Sicherheit hat mit 8 zu 7 Stimmen einer parlamentarischen Initiative von SP, CVP, FDP, GLP und Grünen zugestimmt, die die Abschaffung des Laienrichtertums an den Bezirksgerichten verlangt, wie es in einer Mitteilung vom Freitag heisst.

Vor einem Jahr hatte der Kantonsrat die Initiative, die eine Anpassung des Gerichts- und Behördenorganisationsgesetzes (GOG) verlangt, mit 87 Stimmen vorläufig unterstützt. Die Gesetzesrevision sieht vor, dass nur noch Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter gewählt werden können, die ein juristisches Studium mit einem Lizentiat oder Master einer Hochschule abgeschlossen haben.

Grünes Licht für Übergangslösung

Die Kommission hat die parlamentarische Initiative um eine Übergangsbestimmung ergänzt, die es den bisherigen Laienrichterinnen und -richtern ermöglicht, wiedergewählt zu werden. Der Regierungsrat hat sich laut Mitteilung in seiner Stellungnahme zustimmend zur parlamentarischen Initiative mit der Übergangsbestimmung geäussert.

(sda)

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