Aktualisiert 23.01.2008 19:39

Schlagabtausch im Zürcher Gemeinderat

Nach der Debatte um den Missbrauch von Sozialgeldern vor einer Woche sind am Mittwoch im Zürcher Gemeinderat wegen des Sozialdepartements wieder die Fetzen geflogen: Die SVP forderte erneut eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK).

Am Dienstag wurden erste Erfolgszahlen zur Arbeit der neuen Sozialdetektive publiziert. Das nahm der Rat am Mittwoch zum Anlass für einen erneuten Schlagabtausch. Dabei griffen SVP und FDP die Sozialvorsteherin Monika Stocker erneut frontal an: Die SVP sprach von einem «Chaos im Sozialdepartement».

Nur dank massivem Druck von aussen, habe die Stadt heute schärfere Kontrollen. Das Geständnis Stockers, dass die Kontrollen wichtig und richtig seien, komme viel zu spät hiess es in Fraktionserklärungen von SVP und FDP. Laut FDP muss Stocker darüber nachdenken «welche personellen Konsequenzen für die dringlich notwendigen Reformen zu ziehen sind».

Vor dem Hintergrund neuer Vorwürfen von zwei suspendierten Mitarbeiterinnen des Sozialdepartements betreffend mangelhafter Kontrollen forderte die SVP wie bereits vor einem Jahr eine PUK Sozialdepartement. Sie reichte am Mittwoch einen entsprechenden Antrag ein.

Vor einem Jahr hatte der Rat statt einer PUK eine Untersuchung durch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beschlossen. Deren Resultate wurden vor zwei Wochen publiziert. Nach neuen Vorwürfen sei jetzt eine PUK nötig. Die von Stocker selber eingeleitete Administrativuntersuchung bezeichneten die Bürgerlichen als «Alibiübung».

Detektive sind «Mainstream»

Niemand im Rat, auch die Linke nicht, zweifelte an der Notwendigkeit der neuen Sozialdetektive. SP und Grüne sprachen sich dafür aus, falls nötig die Mittel für scharfe Kontrollen weiter aufzustocken. Die Linke warnte aber auch davor, die ersten Ergebnisse zum Nennwert zu nehmen. Es brauche mehr Zeit, um in Sachen Missbrauchsquote verlässliche Daten zu haben, betonten auch EVP und CVP.

SP-Gemeinderat Thomas Marthaler machte im Rat deutlich, welchen Kulturwandel in Sachen Sozialgeld-Kontrollen seine Partei durchmachte. Vor vier Jahren habe er als Mitglied der Sozialbehörde, die über Sozialgelder befindet, schärfere Kontrollen gefordert, in seiner Partei sei er damals allein gewesen.

Jetzt sei dies zum «Mainstream» geworden. Ein scharfes und effizientes Kontrollsystem sei notwendig, um die Sozialhilfe langfristig zu sichern und zu schützen, sagte Marthaler. (sda)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.