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Korruption und GeldwäscheSchlammschlacht im brasilianischen Wahlkampf

Die brasilianische Präsidentin soll von Korruption im Staatskonzern Petrobas gewusst haben - so meldet es ein Nachrichtenmagazin. Doch die Beschuldigte sieht sich vom politischen Gegner verunglimpft.

Korruption oder Wahlmanipulation? In einer Fernsehdebatte musste sich Präsidentin Rousseff den Korruptions-Vorwürfen stellen.

Korruption oder Wahlmanipulation? In einer Fernsehdebatte musste sich Präsidentin Rousseff den Korruptions-Vorwürfen stellen.

Kurz vor der entscheidenden Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien sieht sich Amtsinhaberin Dilma Rousseff mit neuen Korruptionsvorwürfen konfrontiert. In einer letzten Fernsehdebatte mit ihrem Herausforderer Aecio Neves reagierte die Präsidentin am Freitagabend (Ortszeit) empört auf einen entsprechenden Magazinbericht, den sie als «Akt des Wahl-Terrorismus» bezeichnete. Neves griff Rousseff aber vor allem wegen der Wirtschaftsflaute des grössten südamerikanischen Landes an.

Rousseff und Neves hatten sich in der ersten Wahlrunde am 5. Oktober als stärkste Bewerber durchgesetzt und stellen sich am Sonntag der Stichwahl. In letzten Umfragen lag die seit Anfang 2011 amtierende Rousseff von der Arbeiterpartei leicht vorn, doch galt der etwas konservativere Neves keineswegs als chancenlos. Seine Sozialdemokratische Partei hatte die Präsidentschaft zuletzt in den Jahren 1995 bis 2003 inne.

Rousseff wirft Magazin Verleumdung vor

Das Nachrichtenmagazin «Veja» hatte unmittelbar vor der Fernsehdebatte nahegelegt, dass Rousseff über Korruption und Geldwäsche beim staatlichen Ölkonzern Petrobas Bescheid wusste und dass ihre Partei davon profitierte. Die Zeitschrift berief sich auf den Schwarzmarkthändler Alberto Yousseff, der angibt, er habe von Firmenaufträgen abgezweigte Schmiergelder in Millionenhöhe gewaschen. Allerdings hat er keine Beweise dafür geliefert.

In der Fernsehdebatte sprang Neves sofort darauf an und fragte Rousseff, ob sie von den Machenschaften gewusst habe. Die Präsidentin verneinte dies. «Dieses Magazin agiert verleumderisch, und Sie unterstützen dies auch noch mit ihrer Frage», sagte Rousseff. «Sie versuchen, die Wahlen zu drehen. Die Leute sind nicht dumm; sie wissen, dass sie manipuliert werden.»

Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt

Schon vorher hatte Rousseff in einem Wahlkampfvideo und einer Reihe von Tweets den Bericht gegeisselt. Das Magazin habe die Grenzen von Anstand und Ethik überschritten, ohne jede Beweise vorzulegen. Sie deutete rechtliche Schritte gegen die Publikation an. Neves hatte hingegen vor der Debatte von ernsten Vorwürfen gesprochen. Auf Fragen von Zuschauern sagte er in der Sendung: «Der beste Weg, die Korruption in der Regierung zu beenden, ist es, die Arbeiterpartei aus der Regierung zu entfernen.»

Im Mittelpunkt der weiteren Debatte stand die Wirtschaftspolitik. Hatte Brasilien vor Rousseffs Amtsantritt 2010 noch eine Wachstumsrate von 7,5 Prozent, so werden für dieses Jahr weniger als 0,5 Prozent erwartet. Die Inflationsrate liegt über der von der Regierung gesetzten Marke von 6,5 Prozent. Neves griff Rousseff für deren Aussage an, dass die Inflation unter Kontrolle sei. «Das glaube ich nicht», sagte der Herausforderer.

Rousseff kritisierte ihrerseits die Wirtschaftsbilanz der Regierungsjahre der Sozialdemokratischen Partei und verwies auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008. «Wir haben uns dieser Krise gestellt und es nicht zugelassen, dass die Gehälter fallen», sagte die Präsidentin.

Rousseff hatte in der ersten Runde der Wahl 42 Prozent der Stimmen bekommen, Neves 34 Prozent. Die zunächst hoch gehandelte Ex-Umweltministerin Marina Silva war mit lediglich 21 Prozent aus dem Rennen ausgeschieden.

(sda)

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