Aktualisiert 11.01.2010 15:21

«Filz» & Geld

Schlammschlacht um die Zweite Säule

Der Kampf um die Abstimmung zur Zweiten Säule am 7. März wird mit harten Bandagen ausgefochten. Zu reden geben die Finanzierung der Ja-Kampagne und personelle Verbindungen zwischen Konsumentenpresse und Fernseh-Chef Ueli Haldimann.

Die Befürworter der Senkung des Umwandlungssatzes für die Berufliche Vorsorge (BVG) nehmen Anstoss daran, dass Ueli Haldimann, der Direktor des Schweizer Fernsehens SF, im Verwaltungsrat der Konsumenteninfo AG sitzt, der Herausgeberin des «K-Tipp». Die Zeitschrift hatte massgeblich am Zustandekommen des Referendums mitgewirkt.

Nach einem entsprechenden Bericht der Zeitung «Sonntag» forderten bürgerliche Politiker Haldimanns Rücktritt aus dem Verwaltungsrat. Diese «Verfilzung» verletzte das Gebot der Unparteilichkeit der SRG und sei deshalb unhaltbar, schrieben unter anderen die Ständeräte Felix Gutzwiler (FDP/ZH) und Urs Schwaller (CVP/FR) und Nationalrat Hans Kaufmann (SVP/ZH) in einem Communiqué.

Haldimann liess über seinen Pressesprecher auf Anfrage ausrichten, dass bei der Konsumenteninfo AG eine strikte Trennung zwischen den Aufgaben des Verwaltungsrates und der Redaktion herrsche.

Kritik an Finanzierung der Befürworter-Kampagne

Die Gegner der Senkung des BVG-Umwandlungssatzes kritisieren den Kampagnenetat der Wirtschaftsverbände scharf: Die Gewerkschaft Unia schätzt, dass sie acht bis zehn Millionen Franken ausgeben. Das Geld solle auch von Versicherungen stammen, die Rentengelder verwalten.

Bestätigt sind diese Angaben nicht. Kampagnenführerin Economiesuisse gab anlässlich ihrer Kampagnenpräsentation in der vergangenen Woche keine Auskunft über die Höhe der Auslagen. Die Versicherungen beteiligten sich aber daran, bestätigte der Schweizerische Versicherungsverband SVV. Dafür stehe ein Fonds zur Verfügung, sagte SVV-Sprecherin Sabine Alder.

Bescheidener nimmt sich das Budget der Referendumsträger aus: Sie verfügen rund 800 000 Franken, wie Nico Lutz, Sprecher der Gewerkschaft Unia, sagte. (sda)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.