Aktualisiert 03.11.2009 20:05

LSVASchlappe für den Bundesrat

Der Bundesrat hat die LSVA auf Anfang 2008 zu Unrecht erhöht. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Nutzfahrzeugverband Astag und zwei Transportfirmen Recht gegeben. Gemäss dem Urteil müssten Camioneure mit der Tariferhöhung mehr zahlen, als sie an Kosten verursachen.

Laut den Richtern in Bern muss die Oberzolldirektion (OZD) die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ab 2008 nun nach den alten Tarifen von 2005 neu festsetzen. Erich Burkhalter, Leiter der Sektion LSVA 4 bei der OZD, schätzt den Einnahmenausfall für den Bund auf rund 150 Millionen Franken jährlich.

Prinzip der Kostendeckung

Der Bundesrat hatte auf den 1. Januar 2008 die LSVA um rund 10 Prozent erhöht. Das führte bei der OZD zu einer Flut von Einsprachen betroffener Transportunternehmen. In drei Pilotverfahren wies die OZD 2008 die Einsprachen des Nutzfahrzeugverbands Astag sowie von zwei Camioneurfirmen ab.

Diese gelangten ans Bundesverwaltungsgericht, das ihre Beschwerden nun gutgeheissen hat. Die Entscheide können noch beim Bundesgericht angefochten werden. Die Richter in Bern halten in ihrem Urteil fest, dass gemäss dem Gesetz über die Schwerverkehrsabgabe als Obergrenze für die LSVA das Prinzip der Kostendeckung gilt.

Stauzeitkosten nicht dem Schwerverkehr anrechnen

Die LSVA-Einnahmen dürften damit die ungedeckten Wegekosten und die vom Schwerverkehr verursachten Kosten zulasten der Allgemeinheit nicht überschreiten. Zu diesen externen Kosten, die vom schweren Nutzfahrzeugverkehr zu tragen seien, würden etwa die Folgen von Lärm, Luftvermutzung oder Unfällen zählen.

Nicht anzurechnen seien Kosten wegen staubedingten Zeitverlusten anderer Verkehrsteilnehmer. Dafür seien in der Berechnungsgrundlage für die LSVA-Erhöhung 2008 aber 204 Millionen Franken veranschlagt. Ohne deren Berücksichtigung ergebe sich, dass der Schwerverkehr die von ihm verursachten Kosten zurzeit mehr als decke.

Für 2008 resultiere ein Ertragsüberschuss von 134 Millionen Franken. Für 2009 betrage die Kostenüberdeckung sogar 185 Millionen Franken. Die Erhöhung von 2008 verstosse damit gegen das gesetzlich verankerte Kostendeckungsprinzip und sei deshalb nicht rechtmässig.

Weiterzug ans Bundesgericht offen

Nicht zu folgen sei dem Argument der OZD, dass die Kostendeckung über eine längere Periode einzuhalten sei und mit der aktuellen Überdeckung frühere Unterdeckungen kompensiert werden könnten. Diese Rechnung könnte laut Gericht dazu führen, dass ein neuer Transportunternehmer alte Kosten übernehmen müsste.

Das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) bedauert den Entscheid. Die Verlagerung des Schwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene erleide dadurch einen Rückschlag, teilte das Departement von Bundesrat Moritz Leuenberger am Dienstag mit.

Ob das Urteil vor Bundesgericht anfochten werde, sei noch nicht klar. Zusammen mit dem Finanzdepartement werde das UVEK die schriftliche Urteilsbegründung prüfen und danach entscheiden. Noch nicht zum Urteil äussern wollte sich die Astag. Sie verweist auf ihre Medienkonferenz zum Thema am Mittwoch.

Auch Verkehrsminister Moritz Leuenberger bedauerte den Entscheid und zeigte sich «enttäuscht». Der Bund werde «höchstwahrscheinlich» ans Bundesgericht gelangen, sagte der Bundesrat gegenüber der «Tagesschau» von SF DRS.

Anfang 2009 wurde bei der LSVA vom Bundesrat bereits eine weitere Änderung eingeführt. Die im Schweizer Lastwagenpark stark vertretenen Euro-3-Fahrzeuge wurden von der günstigsten in die mittlere Tarifklasse verschoben.

(Urteil A-5550/2008 vom 21.10.2009)

(sda)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.