Aktualisiert 03.12.2006 11:05

Schlappe für Regierungsparteien in der Slowakei

Die Parteien der seit Juli in der Slowakei regierenden linksnationalen Koalition von Ministerpräsident Robert Fico haben bei Kommunalwahlen überraschend schwach abgeschnitten. Nationalist Jan Slota verlor in seiner Heimatstadt überraschend.

Die oppositionellen christdemokratischen Parteien SDKU und KDH konnten in allen rund 3000 Städten und Gemeinden ihre bisherige Dominanz auf Kommunalebene am Samstag in wichtigen Städten ausbauen. So eroberten sie nach dem inoffiziellen Endergebnis das Amt des Oberbürgermeisters in fünf der acht Regionalhauptstädte.

Die grösste Überraschung war die Niederlage des Nationalistenführers Jan Slota in seiner Heimatstadt Zilina gegen einen gemeinsamen Kandidaten von SDKU und KDH. Slotas extrem rechte Slowakische Nationalpartei SNS ist auf Staatsebene die zweitstärkste von drei Regierungsparteien.

Slota war in der Vergangenheit mehrfach durch nationalistische und rassistische Äusserungen sowie Alkohol-Exzesse aufgefallen. Deshalb war der Sozialdemokrat Fico nach seinem Wahlsieg bei der Parlamentswahl im Juni international heftig dafür kritisiert worden, dass er Slotas Partei als Koalitionspartner akzeptierte.

Die Mitgliedschaft der Smer-Sozialdemokratie in der sozialdemokratischen Fraktion des Europaparlaments ebenso wie in der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) ist wegen dieser Koalition derzeit suspendiert.

Die Wahlbeteiligung lag im Schnitt bei rund 30 Prozent. (sda)

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