27.04.2020 01:57

Fifa-Verfahren verjährt

«Schlappe für Schweizer Strafjustiz»

Ein Schweizer Strafrechtsprofessor warnt vor einem Reputationsverlust der Schweiz. Es sei wichtig, dass das Land über glaubhafte Institutionen verfüge.

von
roy
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Das Bundesstrafgericht hat das Fifa-Verfahren bis am 27. April sistiert. Damit ist ein Urteil vor Ende der Verjährungsfrist nicht möglich.

Das Bundesstrafgericht hat das Fifa-Verfahren bis am 27. April sistiert. Damit ist ein Urteil vor Ende der Verjährungsfrist nicht möglich.

Keystone
Das Bundesstrafgericht musste den Prozess Mitte März wegen der Massnahmen aufgrund des Coronavirus' bis am 20. April sistieren. Weil die Einschränkungen des öffentlichen Lebens fortbestehen, hat das Gericht eine weitere Sistierung bis am 27. April beschlossen.

Das Bundesstrafgericht musste den Prozess Mitte März wegen der Massnahmen aufgrund des Coronavirus' bis am 20. April sistieren. Weil die Einschränkungen des öffentlichen Lebens fortbestehen, hat das Gericht eine weitere Sistierung bis am 27. April beschlossen.

Keystone
Das Bundesstrafgericht hatte in einem früheren Beschluss mitgeteilt, dass ein Prozess nicht in Abwesenheit der angeklagten, ehemaligen deutschen Fussballfunktionäre Theo Zwanziger und Horst R. Schmidt durchgeführt werden könne. Ansonsten würden ihre Verteidigungsrechte verletzt.

Das Bundesstrafgericht hatte in einem früheren Beschluss mitgeteilt, dass ein Prozess nicht in Abwesenheit der angeklagten, ehemaligen deutschen Fussballfunktionäre Theo Zwanziger und Horst R. Schmidt durchgeführt werden könne. Ansonsten würden ihre Verteidigungsrechte verletzt.

Keystone

Der Basler Strafrechtsprofessor Mark Pieth hat die Bundesanwaltschaft und das Bundesstrafgericht wegen des Fifa-Verfahrens kritisiert. «Das kann den Ruf der Schweiz nachhaltig schädigen», mahnte er in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Montag.

Für die Schweiz mit ihrer internationalen Ausstrahlung sei es enorm wichtig, über glaubhafte Institutionen zu verfügen, sagte der Ordinarius für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Basel bezüglich der Vorgänge bei der Bundesanwaltschaft sowie am Bundesstrafgericht im Zusammenhang mit dem Fifa-Strafverfahren um umstrittene Zahlungen bei der Fussball-WM 2006, bei dem am heutigen Montag die Verjährung eintritt.

«Ich halte das für eine schwerwiegende Schlappe für die Schweizer Strafjustiz. Ausgelöst wurde das Strafverfahren vor bald fünf Jahren, nachdem bekanntgeworden war, dass Franz Beckenbauer zehn Millionen Franken nach Katar an Mohammed bin Hammam überwiesen hatte», sagte Pieth weiter. Bin Hammam sei damals Vizepräsident der Fifa gewesen und deshalb habe es nahegelegen, dass es sich um einen Stimmenkauf für die WM-Vergabe an Deutschland gehandelt haben könnte.

Wut von Bürgern

Bundesanwalt Michael Lauber steht bei Pieth besonders in Kritik. «Wenn jetzt ein Bundesanwalt systematisch derart handgestrickt vorgeht und damit riskiert, ein Verfahren nach dem anderen wegen Befangenheit platzen zu lassen, untergräbt das die Glaubwürdigkeit der Schweizer Strafverfolgung», mahnte der renommierte Strafrechtler in der «NZZ».

«Sie können sich nicht vorstellen, wie viele gestandene Bürger und Bürgerinnen sich bei mir melden. Häufig sind es pensionierte Staatsanwälte, Polizeichefs, Richter oder höhere Verwaltungsangestellte, die ihr Amt ein Berufsleben lang nach bestem Wissen und Gewissen ausgeübt haben», führte Pieth weiter aus. Sie alle verstünden die Welt nicht mehr und seien voller Wut bezüglich dem, was sich derzeit in der Bundesanwaltschaft abspiele.

Parlament desavouiert Aufsichtsbehörde

Die Bundesanwaltschaft und das Bundesstrafgericht sind laut Pieth nicht in der Lage, die Affäre zu bereinigen. Damit schadeten sie dem Ansehen der Schweizer Justiz enorm. «Wo Sie hinschauen, hat es Baustellen, und niemand ist in der Lage oder willens einzugreifen», betonte er.

Auch das Parlament schaffe es nicht, für Ordnung zu sorgen. Mit der Wiederwahl von Lauber zum Bundesanwalt habe das Parlament im Prinzip sogar die Aufsichtsbehörde AB-BA desavouiert, erläuterte der Strafrechtsexperte. (roy/sda)

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