Wahlen in Portugal: Schlappe für Socrates
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Wahlen in PortugalSchlappe für Socrates

Die Bürger des pleitebedrohten Euro-Landes Portugal haben ihren sozialistischen Regierungschef José Sócrates abgewählt. Sie übertrugen der konservativen Opposition die Macht.

Anhänger der Sozialdemokraten bejubeln den Wahlsieg in einem Lissaboner Hotel - der sozialistische Regierungschef José Sócrates wurde abgewählt.

Anhänger der Sozialdemokraten bejubeln den Wahlsieg in einem Lissaboner Hotel - der sozialistische Regierungschef José Sócrates wurde abgewählt.

Nach den Parlamentswahlen in Portugal steht das hochverschuldete Land vor einem Regierungswechsel. Die konservative Partei der Sozialdemokratie (PSD) konnte bei dem Urnengang am Sonntag einen klaren Sieg über die bisher regierenden Sozialisten (PS) erringen.

Das Innenministerium veröffentlichte in der Nacht zum Montag eine Art Fast-Endergebnis, bei dem nur noch die im Ausland abgegebenen Stimmen fehlten. Danach konnte die PSD von Spitzenkandidat Pedro Passos Coelho 38,6 Prozent der Stimmen erringen. Die Sozialisten von Ministerpräsident José Socrates kamen lediglich auf 28 Prozent.

Damit erhalten die Sozialdemokraten 105 der 230 Sitze im Parlament. Zusammen mit den 24 Sitzen für die rechtsgerichtete Partei CDS-PP, mit der die PDS bereits in der Vergangenheit koalierte, käme eine Mitte-rechts-Mehrheit im Parlament zustande.

Die seit 2005 regierenden Sozialisten stellen künftig dem Ergebnis zufolge nur noch 73 Abgeordnete. Regierungschef Socrates räumte die Niederlage ein und legte umgehend den Parteivorsitz nieder. «Diese Niederlage ist meine und ich übernehme die volle Verantwortung dafür», sagte er in Lissabon.

Sparmassnahmen einhalten

In der Hauptstadt gingen in der Nacht Tausende auf die Strassen, um den Sieg der PSD, aber auch die Schlappe von Sócrates zu feiern. Die Menschen sangen und tanzten, schwenkten auch Portugal- und orangefarbenen Fahnen der PSD. Autofahrer veranstalteten Hupkonzerte.

Der 47-jährige Coelho kündigte in seiner Siegesrede an, «so schnell wie möglich» mit der CDS-PP eine Regierung bilden zu wollen. Zugleich sagte er zu, sich an die strengen Auflagen für den milliardenschweren Notkredit von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu halten.

Die neue Regierung werde «alles in ihrer Macht stehende» tun, um die Spar-Zusagen einzuhalten und «keine Last» für die Kreditgeber des Landes zu sein, betonte der 46-Jährige. Portugal werde seiner Verantwortung gerecht werden - auch wenn «das nicht leicht wird» und von den Portugiesen viel Mut und grosse Opfer verlange.

Ärmstes Land Westeuropas

Portugal kämpft mit einer historischen Finanzkrise. Die vorgezogenen Neuwahlen waren nötig geworden, nachdem das Parlament im März die Zustimmung zum vierten Sparprogramm von Socrates' Minderheitsregierung binnen eines Jahres verweigert hatte.

Zwei Wochen später musste die Regierung den IWF und die EU um Hilfe bitten, da die Zinsen am Anleihemarkt schwindelerregende Höhen erreichten. Im Mai bewilligten EU und IWF ein Hilfsprogramm in Höhe von 78 Mrd. Euro. Im Gegenzug verpflichtete sich Portugal, ein hartes Spar- und Reformprogramm aufzulegen sowie Staatsbesitz zu verkaufen.

Proteste angekündigt

Die Gewerkschaften, linksgerichtete Parteien und zahlreiche Bürgerbewegungen kündigten für die nächsten Monaten weitere Proteste gegen die Sparpläne an.

In einem Land, in dem das Mindestgehalt bei 475 Euro liegt und die Arbeitslosenrate bereits das Rekordniveau von 12,5 Prozent erreicht hat, könne man den Familien keine Opfer mehr abverlangen, warnte Eugenio Fonseca, Präsident von Caritas Portugal.

Trotz der Bedeutung der Wahl blieben gut 41 Prozent der Wahlberechtigten den Urnen fern. Damit war die Zahl der Nichtwähler so hoch wie nie zuvor in der Geschichte des Landes. Das amtliche Endergebnis soll am 15. Juni vorliegen, bis dahin sollen auch die Stimmen aus dem Ausland ausgezählt sein. (sda)

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