Schlechte Luft in Bern: Teilsieg für Asthmatiker
Aktualisiert

Schlechte Luft in Bern: Teilsieg für Asthmatiker

In ihrem juristischen Kampf um saubere Luft hat Greenpeace einen Teilerfolg errungen. Die Regierungsstatthalterin von Bern hat entschieden, dass die Stadt Bern Anträge eines von der Umweltorganisation unterstützten Asthmatikers prüfen muss.

Die Regierungsstatthalterin von Bern befand gemäss ihrem am Mittwoch von Greenpeace veröffentlichten Entscheid, dass der Asthmatiker wegen seiner Erkrankung die vom Gesetz geforderte besondere und beachtenswerte nahe Beziehung zur Streitsache aufweise.

Anders als die sechs Personen, welche vor Bundesgericht die generelle Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe in der Schweiz verlangen, fordere der Berner Asthmatiker Massnahmen nur für ein bestimmtes Gebiet, schreibt die Berner Regierungsstatthalterin Regula Mader weiter.

Für Mader ist auch das Argument der Stadt Bern nicht stichhaltig, der Asthmatiker sei nicht mehr als jede andere Person von schlechter Luft betroffen. Es sei erwiesen, dass bei hoher Schadstoffbelastung vor allem ältere Menschen, Kleinkinder und Personen mit Lungenkrankheiten belastet würden.

Für Mader ist auch klar, dass innerhalb der Stadt Bern die Schadstoffbelastung unterschiedlich gross ist.

Die Stadt Bern muss nun auf das Gesuch des Asthmatikers eintreten. Mader betont aber, dass sie materiell keinen Entscheid zu fällen hatte. Es sei nun zu prüfen, ob die vom Asthmatiker verlangten Massnahmen überhaupt Gegenstand einer Verfügung sein könnten und ob ihr Erlass überhaupt in der Zuständigkeit der Stadt liege. (sda)

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