Aktualisiert 06.03.2005 20:45

Schlechte Noten für Zwangshaft

Ein vertraulicher GPK-Bericht gibt der Ausschaffungshaft bezüglich Effizienz und Kosten schlechte Noten.

Die Ausschaffungshaft für abgewiesene Asylbewerber verteuert die Asylpolitik massiv, ohne dass die Wirksamkeit des Zwangsmittels bewiesen ist: Zu diesem Schluss kommt ein der «SonntagsZeitung» vorliegender vertraulicher Bericht der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK). Der Bericht vergleicht Haftpraxis sowie die Effizienz der Ausschaffungshaft der Kantone Genf, Schaffhausen, Zürich, Wallis und Basel-Landschaft zwischen 2000 und 2003. Resultat: In Genf, wo nur 3% der zurückgeführten Asylbewerber zuvor inhaftiert werden, kostet die Ausschaffung pro Person 900 Franken. In Zürich, wo die Ausschaffungshaft systematisch angewendet wird, betragen die Kosten 13500 Franken. Je länger Personen in Haft bleiben, desto geringer seien zudem die Rückführungsraten.

Trotz allem soll der Ständerat Mitte März über die Verlängerung der Haftmöglichkeit von einem auf zwei Jahre debattieren.

Rückführungsstopp wurde aufgehoben

Asylsuchende aus Sri Lanka mit negativem Entscheid werden wieder aus der Schweiz ausgewiesen: Der Anfang Januar nach der Flutkatastrophe in Südostasien beschlossene Rückführungsstopp wurde aufgehoben, bestätigte das Bundesamt für Migration einen Bericht der «NZZ am Sonntag».

Im Februar bewegten sich die Asylgesuche aus Sri Lanka im normalen Rahmen von 20 bis 30 Personen. Der Flüchtlingsstrom aus Südostasien nach dem Tsunami blieb aus.

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