19.11.2019 03:49

Abschreckende Wirkung

Schlepper sollen fünf Jahre ins Gefängnis

Im Kanton Uri flog ein italienischer Schlepper auf. Da die Zahl der Schlepperfälle konstant hoch bleibt, fordern Politiker Massnahmen.

von
pam/mme
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Im Riedtunnel bei Gurtnellen UR hatte ein mutmasslicher Schlepper eine Panne.

Im Riedtunnel bei Gurtnellen UR hatte ein mutmasslicher Schlepper eine Panne.

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Dort traf die Polizei auf das Fahrzeug mit Tessiner Kennzeichen. Gelenkt wurde das Fahrzeug von einem 33-jährigen Italiener.

Dort traf die Polizei auf das Fahrzeug mit Tessiner Kennzeichen. Gelenkt wurde das Fahrzeug von einem 33-jährigen Italiener.

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Ebenfalls waren dort fünf Flüchtlinge, die keine Papiere hatten.

Ebenfalls waren dort fünf Flüchtlinge, die keine Papiere hatten.

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Die Urner Polizei nahm am Donnerstagmorgen per Zufall im Riedtunnel bei Gurtnellen einen Schlepper fest: Dieser hatte eine Panne und löste einen technischen Alarm aus. Vor Ort fand die Polizei fünf Personen ohne Ausweis in einem Tunnel-Schutzraum.

«Da die Personen keine Ausweisdokumente auf sich trugen, gehen wir gemäss ihren eigenen Aussagen davon aus, dass es sich bei den fünf Personen um irakische Staatsangehörige handelt: eine Frau, einen Mann sowie drei Jugendliche», sagt Sonja Aschwanden, Sprecherin der Kapo Uri zu 20 Minuten. Sie seien ins Asylzentrum nach Altdorf überführt worden, von wo sie sich aber, ohne Hinweise zu hinterlassen, wieder entfernt hätten.

Aufgrund der konstant hohen Fallzahlen (siehe Box) fordern Politiker Massnahmen, das Schleppergeschäft trockenzulegen. Diese Ideen werden diskutiert:

Mehr Kontrollen

Für SVP-Nationalrat Lukas Reimann sind Schlepper «eiskalte Verbrecher». Der aktuelle Fall zeige, dass die derzeitigen Kontrollen am Zoll nicht ausreichten, da der mutmassliche Schlepper durch seine Panne nur zufällig aufflog. Reimann geht davon aus, dass es eine hohe Dunkelziffer gibt. Er fordert, dass der Bund seine Kontrollen an den Grenzen verschärft. Dies koste zwar Geld, aber: «Der Aufwand lohnt sich.» Reimann betont, dass die Schweiz geographisch eine besondere Verantwortung beim Kampf gegen Schlepper besitzt: «Nach Italien sind wir oft das erste Land, das Schlepper nach der Ankunft der Flüchtlinge am Mittelmeer durchqueren.»

Die Zollverwaltung sagt dazu: «Die Bekämpfung der Schlepperkriminalität hat bei der EZV bereits einen hohen Stellenwert.» Dies zeige sich an der Zahl der aufgedeckten Fälle.

Mehr Koordination

Der Bund führt zwar in Zusammenarbeit mit dem Kanton Tessin eine Taskforce gegen Menschenschmuggel. Für SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor ist dies aber nicht genug, denn die Kantone würden immer noch unkoordiniert agieren. Er forderte deshalb in einer parlamentarischen Initiative, die Schlepper-Straftatbestände der Bundesgerichtsbarkeit zu unterstellen. So könnte die Bundesanwaltschaft ermitteln. Sein Vorstoss hatte im Rat keine Chance.

Höhere Strafen

Wer einem Ausländer die rechtswidrige Ein- oder Ausreise oder den rechtswidrigen Aufenthalt in der Schweiz erleichtert oder vorbereiten hilft, wird laut Ausländergesetz mit Geldstrafe oder einem Jahr Gefängnis bestraft. Bereichert sich der Schlepper dadurch, drohen Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Gefängnis. Für SP-Nationalrätin Yvonne Feri zeigen die konstant hohen Zahlen, dass das Strafmass «für das schreckliche Verbrechen Schlepperei» zu wenig wirkt. «Ich erwarte vom Bundesrat, dass er dringend etwas unternimmt.» Die Strafe solle in jedem Fall bis zu fünf Jahre betragen können, wobei man im Gesetz aber eine Unterscheidung zwischen kriminellen Menschenhändlern und Solidaritätshelfern einbauen müsse.

Auch SVP-Reimann will die Strafen verschärfen. Er setzt beim Minimum an: «Geldstrafen für Schlepper darf es nicht mehr geben. Sie sollen in jedem Fall ins Gefängnis.» Ansonsten bekomme man die Fallzahlen nicht in den Griff. Yvonne Feri prüft nun, das Thema erneut mit einem Vorstoss im Parlament auf die Agenda zu setzen.

Sichere Fluchtwege

«Es muss klarer unterschieden werden, mit welchen Motiven ein Beschuldigter handelt», fordert Amnesty Schweiz. Schlepper, die die Notlage anderer Menschen ausnutzten und sich finanziell bereicherten, müssten klar strafrechtlich belangt werden – hier seien nach geltendem Recht Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren möglich. «Wer jedoch kein Schlepper ist und nur aus Mitgefühl handelt, soll nicht bestraft werden», findet Sprecher Beat Gerber. Verschärfungen seien keine Lösung, findet Amnesty: «Die Abschottung Europas befördert die illegale Schlepperei und führt zu immer gefährlicheren Routen für Flüchtlinge und Migranten. Deshalb fordern wir sichere und legale Fluchtwege.»

Die Zahlen Der Fall wirft ein Licht auf das Geschäft mit Menschen, die in Europa Schutz oder ein besseres Leben suchen. Die Zahlen der Eidgenössischen Zollverwaltung zeigen: Bis Ende Oktober gingen dieses Jahr den Schweizer Grenzwächtern 346 mutmassliche Schlepper ins Netz. Letztes Jahr waren es 398. «Die Schlepper sind vor allem auf der Süd-Nord-Achse via Tessin tätig», erklärt die Zollverwaltung auf Anfrage.

Die Zahlen Der Fall wirft ein Licht auf das Geschäft mit Menschen, die in Europa Schutz oder ein besseres Leben suchen. Die Zahlen der Eidgenössischen Zollverwaltung zeigen: Bis Ende Oktober gingen dieses Jahr den Schweizer Grenzwächtern 346 mutmassliche Schlepper ins Netz. Letztes Jahr waren es 398. «Die Schlepper sind vor allem auf der Süd-Nord-Achse via Tessin tätig», erklärt die Zollverwaltung auf Anfrage.

Daneben registrierten die Kantonspolizeien letztes Jahr insgesamt 1448 Schlepper-Fälle, wie die Kriminalstatistik zeigt. Die Zahl sank in den letzten Jahren nie unter Tausend Fälle. Einigermassen konstant ist auch die Zahl der Fälle, wo Schlepper sich bandenmässig organisierten und bereicherten. Letztes Jahr waren es 65 Fälle. Zu den Motiven der Schlepper macht die Zollverwaltung aus einsatztaktischen Gründen keine Angaben, schreibt aber: «Wir gehen davon aus, dass die Mehrheit der von uns festgestellten Schlepper diese Tätigkeit gewerbsmässig ausführt.»

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