Streubomben in der Schweiz: «Schliessen uns Kriegsgurgeln an»
Aktualisiert

Streubomben in der Schweiz«Schliessen uns Kriegsgurgeln an»

Der Menschenrechtsverein humanrights.ch hat kein Verständnis für den Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission. Dass Streumunition erlaubt bleiben soll, sei purer Wahlkampf.

von
R. Nicolussi

Was haben Sie gedacht, als Sie gehört haben, dass sich die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) gegen eine Ratifizierung des internationalen Übereinkommens über das Verbot von Streumunition gestellt hat?

Alex Sutter: Dass dies ein grundverkehrter Entscheid war. Dieses wichtige Abkommen nicht zu ratifizieren, ist wider jede Vernunft.

Für eine Mehrheit der SiK-N sind die Konsequenzen für die Schweizer Armee im Fall einer Ratifizierung bisher zu wenig beachtet worden.

Das ist ein Argument, das nicht wirklich zählt. Soll ich Ihnen sagen, worum es wirklich geht?

Worum?

Dieser Entscheid hat einzig und alleine einen symbolischen Wert. Er ist ein Statement für die Armee. Denn dass Streumunition eine absolut unmenschliche Waffe ist, darüber sind sich alle einig. Und zwar nicht nur als Blindgänger nach Kriegen. Unter flächendeckendem Beschuss leidet die Zivilbevölkerung bereits während Kriegen.

Laut SiK-N würde ein Verbot die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee übermässig schwächen.

Hinter diesem scheinbaren Sachargument versteckt sich purer Wahlkampf. Offenbar haben es ein paar Politiker kurz vor den Wahlen nötig, noch ein paar Wählerstimmen zu mobilisieren. Die Munition müsste ja nicht von heute auf morgen vernichtet werden.

Als Argument gegen eine Ratifizierung wurde auch ins Feld geführt, dass bedeutende andere Staaten dem Übereinkommen nicht beigetreten sind.

Natürlich wäre es für die Ächtung von Streumunition wichtig, dass sämtliche Staaten dem Übereinkommen beitreten. Wenn die USA, Russland oder Israel das aus reinem Eigeninteresse nicht tun, dann deshalb, weil sie selbst im Krieg sind. Schliesst sich die Schweiz aber solchen Kriegsgurgeln an, stellte sie sich selbst ins Abseits.

Als vehementer Gegner von Streumunition ist der SiK-Entscheid für Sie wohl ein herber Rückschlag?

Ich muss Ihnen ehrlich sagen, der SiK-Enscheid hat mich schockiert. Nach der Zustimmung des Ständerats ohne Gegenstimme dachten wir, das Abkommen sei auf gutem Weg. Jetzt muss ich leider feststellen, dass die Armeeinteressen in der nationalrätlichen SiK offenbar immer noch sehr stark vertreten werden. Und das auch noch mit zynischen Worten.

Wie meinen Sie das?

Die Kommissionsmehrheit wies darauf hin, dass die internationale Gemeinschaft durch den Bestand von Streumunition der Schweizer Armee nicht gefährdet sei, weil die Munition nur im Verteidigungsfall und somit nur auf Schweizer Boden eingesetzt würde. Als ob es nur halb so schlimm wäre, wenn es die eigene Bevölkerung träfe.

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