Sans-Papiers-Bewegung«Schluss mit der Heuchelei»-Kampf gestartet
Ihre Arbeit wird in Anspruch genommen, die Grundrechte werden den Sans-Papiers aber verweigert. Eine Gruppe aus Basisbewegungen, NGOs und linken Parteien will diese Situation nun ändern.
Sans-Papiers demonstrieren gegen ihre aussichtslose Situation.
Heuchelei sei das bestimmende Kennzeichen der schweizerischen Politik gegenüber den Sans-Papiers, heisst es in einem Communiqué der «10 Jahre Sans-Papiers-Bewegung», Einerseits nehme man deren Arbeit gerne in Anspruch, anderseits würden ihnen die Grundrechte offiziell verweigert.
Vor zehn Jahren habe in der Schweiz eine erste Mobilisierung der Sans-Papiers stattgefunden. Die Leute seien an die Öffentlichkeit getreten und hätten für ihre Rechte zu kämpfen begonnen. Seit damals seien zwar einige Verbesserungen erreicht worden, die Grundsituation aber bleibe die gleiche wie damals.
Deshalb haben Basisbewegungen, NGOs und linke Parteien in der Sondersession am Mittwoch die Kampagne «Schluss mit der Heuchelei» gestartet. Vor dem Bundeshaus begannen sie mit der Unterschriftensammlung.
Gebraucht und unwillkommen
Sans-Papiers würden zwar gebraucht, seien aber trotzdem nicht willkommen. Von dieser Situation seien in der Schweiz mindestens 100 000 Personen betroffen. Dadurch bleibe die Sans-Papiers-Frage einer der grössten Widersprüche der Schweizer Migrationspolitik.
Die der Kampagne zugehörige Petition an Bundesrat und Parlament formuliert diesen Widerspruch. Sie prangert das Zwei-Kreise-Schema an (Migranten aus der EU gegenüber Nicht-EU-Migranten) sowie die «willkürliche Anwendung» der Härtefallregelung.
Die Kampagne wird von einer Vielzahl von Organisationen, Gewerkschaften und politischen Parteien unterstützt - unter anderen von der SP, den Grünen und der Unia.
Eine grosse Kundgebung im Herbst ist als momentaner Endpunkt geplant. Auf dem Weg dahin gehören Camps, Kundgebungen, kleinere Demonstrationen, Festivals und «Aktionen des zivilen Ungehorsams» zum Standardprogramm. (sda)