Aktualisiert 19.02.2009 15:18

GrossbritannienSchmerzensgeld für Terroristen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Grossbritannien im Fall des islamistischen Hasspredigers Abu Katada zu 2800 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Es sei gegen das Grundrecht von Freiheit und Sicherheit verstossen worden.

Abu Katada, der als rechte Hand Osama bin Laden gilt, sei nach den Attentaten vom 11. September 2001 in New York in Grossbritannien ohne Anklage auf unbefristete Zeit inhaftiert worden, lautete die Begründung der Strassburger Richter.

Das Urteil des Gerichts in Strassburg vom Donnerstag fiel einen Tag nach dem Entscheid von britischen Berufungsrichtern, Abu Katada nach Jordanien auszuweisen. Dort war er 1999 in Abwesenheit wegen Terrorakten zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte billigte auch zehn weiteren, in Grossbritannien wegen Terrorverdachts inhaftierten Personen Schmerzensgeld in Höhe bis zu 3900 Euro zu.

Die Geldstrafe sei für diese Art von Menschenrechtsverletzung unter anderem deshalb gering ausgefallen, weil die Inhaftierung zum Schutz der Bevölkerung Grossbritanniens gegen Terrorismus gewesen sei, hiess es in der Urteilsbegründung weiter.

(sda)

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