Affäre Nef: Schmid mit dem Rücken zur Wand
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Affäre NefSchmid mit dem Rücken zur Wand

Der Druck auf Bundesrat Samuel Schmid bleibt gross: Ein Rechtsexperte hält das Wahlverfahren für den Posten des Armeechefs für regelwidrig, die GPK wird die Akte Nef gründlich durchleuchten und die Rücktrittsforderungen sind noch nicht vom Tisch. In einer Umfrage sprechen sich allerdings 71 Prozent gegen einen Rücktritt aus.

«Das Wahlverfahren für den Armeechef war irregulär», sagt Rainer J. Schweizer, Professor für Staatsrecht an der Universität St. Gallen gegenüber der SonntagsZeitung. Bundesrat Schmid hätte seine Kollegen über das Strafverfahren gegen Nef, das zum Zeitpunkt seiner Wahl noch lief, informieren müssen.

Weil dies nicht der Fall war, hat die Landesregierung aufgrund von unvollständigen Unterlagen ihre wichtige Entscheidung getroffen. Dieser Regelverstoss, dank dessen Nef wohl vor einem Jahr zum Armeechef gewählt wurde, könnte Schmid teuer zu stehen kommen.

Die SonntagsZeitung stellt die Vermutung an, dass Nefs Anwälte aufgrund des Verantwortlichkeitsgesetzes des Bundes Schadensersatz, beziehungsweise Genugtuungsforderungen wegen Persönlichkeitsverletzung einreichen könnten. Ob sie das auch tun werden ist noch ungewiss.

Weiters Ungemach droht Samuel Schmid seitens der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) verlangt nämlich von der GPK, dass diese die Akte Nef gründlich durchleuchtet.

Sollte sich dabei herausstellen, dass es zu gravierenden Mängel kam, müsste gmäss Nationalrat Walter Müller die SiK nochmals über Schmids Rücktritt diskutieren. Und Nationalrat André Daguet stört sich an der fehlenden Gewaltentrennung im Wahlverfahren um Nef: Der Präsident der damaligen SiK des Ständerats, Hermann Bürgi, wurde von Schmid in die Findungskommission berufen.

Dabei müsste Bürgi in seiner Funktion eigentlich der Findungskommission auf die Finger schauen. Bürgi selber sagte gegenüber der SonntagsZeitung: «im nachhinein ist man immer gescheiter». Einen Interessenkonflikt sehe er aber nicht.

Kandidatenkarussell

Weiter gedreht hat sich am Wochenende das Kandidatenkarussell um die Nachfolge von Nef. So meldete sich Divisionär Ulrich Zwygart zurück. Zwygart, der unter anderem bereits für die Nachfolge von Nefs Vorgänger Christophe Keckeis im Gespräch war und danach per Ende vergangenen Juni demissionierte, um bei der Deutschen Bank in London tätig zu sein, schliesst laut der «NZZ am Sonntag» eine Rückkehr als Armeechef nicht aus.

Als weitere Kandidaten für das Amt nennt die Zeitung den intereimistischen Armeechef André Blattmann und die Divisionäre Peter Stutz und Eugen Hofmeister.

Auch die SonntagsZeitung sieht Blattmann aufgrund seines Alters (52) in aussichtsreicher Position, auch wenn er nie einen grösseren Truppenverband geführt habe. Peter Stutz hingegen wäre nur eine Überganslösung, da er bereits 60 ist. Das selbe gelte auch für den ebenfalls 60-jährigen Hans-Ulrich Solenthaler. Ausserdem werde ihm SVP-Nähe nachgesagt, was ihm bei Schmid kaum helfen werde.

Zusätzlich im Rennen sieht die SonntagsZeitung Brigadier Bruno Staffelbach (51). Doch auch dieser dürfte bei Schmid keinen Stein im Brett haben nach seiner öffentlichen Kritik, im Rahmen der letzten Armeereform die von ihm geführte Brigade auzulösen.

Umfrage: Führungsschwäche ja - Rücktritt nein

Verteidigungsminister Samuel Schmid hat momentan auch in der Bevölkerung einen schweren Stand. In einer Umfrage des «SonntagsBlick» werfen ihm 65 Prozent Führungsschwäche vor. Allerdings sprechen sich 71 Prozent gegen einen Rücktritt aus.

Einen Rücktritt des in die Kritik geratenen Bundesrates verlangen laut Umfrage aber nur 23 Prozent. 49 Prozent der Befragen halten Schmid für sehr oder eher schon glaubwürdig, 46 Prozent für gar nicht oder eher nicht glaubwürdig.

64 Prozent bejahen zudem die Frage, ob die Trennung von Armeechef Nef von seiner Ex-Partnerin Privatsache sei. Nur ein Drittel ist der Meinung, dies sei von öffentlichem Interesse.

Die Umfrage setzt sich auch mit einem möglichen Rücktritt von Schmid auseinander. 17 Prozent der Befragten wollen, dass Christoph Blocher sein Nachfolger wird, 16 Prozent waren für Rita Fuhrer und 14 Prozent für Peter Spuhler.

Rund 30 Prozent finden, dass die SVP Anrecht auf den Sitz von Schmid hat, je 12 Prozent sind der Meinung, dass ein BDP-Mitglied oder ein Grüner Nachfolger von Schmid wird.

(Quelle: SonntagsZeitung, sda, AP)

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