Aktualisiert 24.01.2008 20:51

Schmid: Schweiz ist in Gefahr

Einen Monat vor dem Abstimmungstermin hat Bundesrat Samuel Schmid heute seine Ablehnung der Initiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten» bekräftigt.

Ohne das nötige Training der Luftwaffe sei die Souveränität der Schweiz gefährdet. Ein solches Land sei weder für Wirtschaft noch Tourismus attraktiv.

Verteidigungsminister Schmid hatte die Medienkonferenz mit Vertretern der Luftwaffe auf der Luftwaffenbasis Payerne anberaumt. Mit der Annahme der Initiative würden die Übungsmöglichkeiten derart eingeschränkt, dass kaum mehr von einem glaubwürdigen Training gesprochen werden könne, sagte Schmid gemäss Redetext. «Ein Land, das nicht in der Lage ist, die Sicherheit im eigenen Luftraum zu garantieren, kann seine staatsrechtlichen Verpflichtungen nicht erfüllen,» bekräftigte der VBS-Vorsteher seine Position. Ein solches Land ist gemäss Schmid weder als Wirtschaftsstandort noch als Feriendestination attraktiv. Die Schweiz wolle aber als verlässlicher Partner auf dem internationalen Parkett mitwirken. «Wenn wir keine schlagkräftige Luftwaffe mit den nötigen Trainingsmöglichkeiten mehr haben, gefährden wir unsere Souveränität und unsere Neutralität.» Das Anliegen der Lärmbelastung werde aber ernst genommen.

Für die Sicherheit im Schweizer Luftraum sei der Luftpolizeidienst von grosser Wichtigkeit, fügte der Kommandant der Luftwaffe, Walter Knuttli, an. 2007 sind gemäss Knuttli rund 400 solche Einsätze geflogen worden. Zwar liesse die Initiative Ernstfalleinsätze weiterhin zu. Knuttli stellte diese ohne Training jedoch in Frage. An Simulatoren könnten die g-Belastungen während des Fluges nicht trainiert werden. Diese durch die Beschleunigung wirkenden Kräfte machen das Betätigen eines Schalters durch den Piloten zum Kraftakt. Trainings in der Luft und insbesondere im Einsatzgebiet mit seinen topografischen Besonderheiten sind laut Knuttli nötig. Die Volksinitiative liesse zu viele Fragen offen. «Wer weiterhin Sicherheit im Schweizer Luftraum will, kann dieser Initiative nicht zustimmen,» sagte Knuttli. (dapd)

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