Schmid verteidigt Armee-Reform
Bundesrat Samuel Schmid hat sich gegen den Vorwurf einer konzept- und planlosen Armee zu Wehr gesetzt. Die neue Armee XXI sei zwar noch in der Übergangsphase, trotz aller Kritik aber auf Kurs.
Als Instrument in den Händen der Politiker könne die Armee keine eigene Politik machen.
Der Armee sei in den letzten Wochen viel und oft Gegensätzliches vorgeworfen worden, schreibt Schmid in einem Beitrag der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Donnerstag. So sei sie für die einen orientierungslos und für die anderen zu stark auf die NATO ausgerichtet. Sie soll sich einmal in der Inneren Sicherheit vordrängen, dann aber wieder aus Treue zum Verteidigungsauftrag neue Entwicklungen verschlafen. Und die Ausbildung werde wahlweise als rückschrittlich oder zu anforderungsreich kritisiert. Schmid mahnt seine Kritiker, vor lauter Bäumen den Wald nicht zu übersehen: «Wir müssen das Sicherheitsinstrument Armee immer wieder anpassen, aber immer im Rahmen des sicherheitspolitisch Nötigen, des finanziell Machbaren und des politisch Mehrheitsfähigen.»
Die Armee selber mache keine Politik und schon gar keine Aussenpolitik, schreibt der Verteidigungsminister. Vielmehr sei sie ein Instrument, das gemäss politischen Vorgaben eingesetzt werde. Und die Politik habe der Armee mit der Leitlinie Sicherheit durch Kooperation einen klaren Rahmen gesetzt. Darin werde die Armee vielfältig und bedarfsgerecht eingesetzt. So habe sie aus der gegenwärtig geringen militärischen Bedrohungslage die Konsequenzen gezogen und beschränke sich vorläufig darauf, ihre Fähigkeit zur Landesverteidigung zu erhalten und weiterzuentwickeln. Dafür würden auf Anfrage der zivilen Behörden nun permanent Sicherungseinsätze geleistet, etwa bei der Botschaftsbewachung, zur Unterstützung des Grenzwachtkorps oder bei Grossanlässen wie dem Weltwirtschaftsforum. Dass diese erfolgreich sind, zeigt laut Schmid, dass das Konzept der Armee XXI richtig ist.
Die neue Armee XXI sei zwar noch in der Übergangsphase, doch seien etliche Stolpersteine schon beseitigt worden. Die Probleme beim Aufgebotswesen seien behoben, die Kaderanwärter erhielten ihre Soldzulage und bei den Kadern könne wieder eine Auswahl stattfinden. Laut Schmid befindet sich die Armee zudem im Spagat zwischen Spar- und Erwartungsdruck. Es werde von ihr gewünscht, regionalpolitische Anliegen zu respektieren und beim Personalabbau Härten zu vermeiden. «Das VBS und die Armee sind so sozial, wie es die Finanzpolitik erlaubt», schreibt Schmid dazu.
Zur Diskussion um ein erweitertes Sicherheitsdepartement versichert der Verteidigungsminister, es gehe nicht um Machtansprüche, sondern darum, die Effizienz durch einfachere Prozesses zu steigern. Diese überfällige Diskussion sei nun lanciert. (dapd)