SP will abwarten, SVP will blockieren: Schmids Glaubwürdigkeit «praktisch Null»
Aktualisiert

SP will abwarten, SVP will blockierenSchmids Glaubwürdigkeit «praktisch Null»

Der wegen der Affäre Nef in der Kritik stehende Bundesrat Samuel Schmid hat auch die Fraktionen zentral beschäftigt. SP und CVP wollen Ergebnisse der GPK-Untersuchung bis Ende November sehen. Die SVP will das in der Herbstsession zur Beratung anstehende Rüstungsprogramm sistieren.

Nach der Ankündigung der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats, die Vorfälle rund um die Wahl des ehemaligen Armeechefs Roland Nef gründlich zu klären, verlangt die Fraktion von CVP/EVP/GLP «eine lückenlose Aufklärung und eine saubere Darstellung der Fakten, die zu keinen weiteren Interpretationen Anlass gibt». Antworten werden, wie auch von der SP, bis spätestens Ende November erwartet.

Rüstungsprogramm wird zum Spielball

Die SP fordert von Verteidigungsminister Schmid ausserdem, zu den neuen Behauptungen Stellung zu nehmen und nicht mehr auszuweichen. Seine Glaubwürdigkeit habe praktisch den Nullpunkt erreicht. Die Sozialdemokraten wollen das gesamte Rüstungsprogramm bachab schicken, wenn im Rahmen der Nachrüstung der F/A-18-Flotte nicht endgültig auf die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge verzichtet werde.

Nach dem Willen der SVP-Fraktion soll das Rüstungsprogramm im Parlament erst beraten werden, wenn der Bundesrat einen Bericht vorgelegt hat, in dem aufgezeigt wird, mit welchen Massnahmen die Missstände im VBS angegegangen werden.

FDP hält sich heraus

Einzig die FDP schien sich gemäss Mitteilung nicht mit dem Fall Schmid befasst zu haben. Stattdessen sprach die Fraktion über die drohende Stromlücke und erteilte den Plänen von Bundesrat Moritz Leuenberger für den Bau von Gaskombikraftwerken eine Absage.

Zur Deckung der Lücke müssten die Wasserkraft ausgebaut und erneuerbare Energien genutzt werden. Der verbleibende Bedarf sei mit Kernenergie zu decken. Die bestehenden Anlagen müssten deshalb innert nützlicher Frist erneuert und modernisiert werden. (dapd)

Deine Meinung