Nach der Annahme: Schmierereien, Gewalt und geklaute Urnen
Aktualisiert

Nach der AnnahmeSchmierereien, Gewalt und geklaute Urnen

Die Proteste gegen die Annahme der SVP-Ausschaffungsinitiative haben erheblichen Sachschaden hinterlassen. In Zürich steht die Polizei in der Kritik.

von
Ronny Nicolussi

Die Spuren der Ausschreitungen waren auch am Montagmorgen in Zürich und Bern noch deutlich sichtbar. Auf zahlreichen Gebäuden hinterliessen Chaoten Schmierereien und politische Parolen. Zudem zeugten eingeschlagene Scheiben vom sonntäglichen Saubannerzug durch die Innenstädte.

In Zürich spricht die Stadtpolizei von Sachschäden in der Höhe von mehreren 10 000 Franken. In Bern konnten die Behörden die Schäden noch nicht beziffern. Die Polizei schreibt von erheblichen Sachschäden.

Besonders in Zürich stellt sich die Frage, weshalb die Polizei erst so spät eingriff und den unbewilligten Demonstrationszug in die Innenstadt ziehen liess. Polizeisprecher Marco Cortesi rechtfertigt sich gegenüber 20 Minuten Online: «Es wäre absolut unverhältnismässig gewesen, wenn wir den bis dorthin friedlichen Protestzug auseinandergetrieben hätten.»

Angekündigte Demonstration

Rund 100 Demonstranten hatten sich gegen 20.00 Uhr auf dem Helvetiaplatz im Zürcher Kreis 4 getroffen. Autonome Kreise hatten bereits im Vorfeld der Abstimmung zu einer unbewilligten Demonstration für den Fall aufgerufen, dass die Ausschaffungsinitiative angenommen werden sollte.

Nachdem sich die Demonstranten in Richtung Innenstadt in Bewegung gesetzt hatten, schlossen sich ihnen immer weitere Personen an, wie Cortesi sagt. Bis zum Central sei die Manifestation, an der mittlerweile bis zu 2000 Personen teilnahmen, unproblematisch verlaufen. Die Polizei sei mit einem grösseren Aufgebot vor Ort gewesen.

«Kleinere Sachbeschädigungen toleriert»

«Am Limmatquai kam es wenig später zu ersten kleineren Sachbeschädigungen», erzählt Cortesi. Diese wurden vorerst toleriert. Erst als die Beschädigungen immer massiver wurden und sich viele friedliche Demonstranten entfernten, griff die Polizei mit Gummischrot und Reizstoffen ein. «Um die Chaoten an weiteren Sachbeschädigungen zu hindern, musste auch der Wasserwerfer eingesetzt werden», so Cortesi.

Nachdem es der Polizei gelungen sei, die Demonstranten davon abzuhalten, via Münsterbrücke auf den Paradeplatz zu gelangen, habe sich die Kundgebung gegen 23.00 Uhr aufgelöst. Lediglich eine Person wurde wegen Landfriedensbruch verhaftet.

Angriff auf das SVP-Sekretariat

Bereits zuvor war es in Bern zu Ausschreitungen gekommen. Rund 500 Menschen zogen dort aus Protest gegen das Abstimmungsresultat durch die Innenstadt, wie die Kantonspolizei Bern mitteilte. Es habe «zahlreichen Kreideleien und vereinzelte weitere Sachbeschädigungen» gegeben. Polizisten wurden mit Flaschen und Schneebällen beworfen. Wie hoch die Sachschäden in Bern sind, mochte die Polizei auf Anfrage noch nicht abschätzen.

Erheblicher Sachschaden entstand später bei einem Anschlag auf das Sekretariat der SVP. «Die Täterschaft hatte mehrere Scheiben eingeschlagen, Storen beschädigt und die Mauern verschmiert», schrieb die Kantonspolizei Bern am Montagvormittag in einer Mitteilung. Drei parkierte Autos seien ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen worden. Die Tat müsse sich zwischen 00.15 Uhr und 00.45 Uhr ereignet haben, heisst es.

«Farbanschlag auf das Migrationsamt»

Die Sachbeschädigungen beschränkten sich nicht auf Proteste nach dem Ausgang der Wahl. Noch vor Bekanntwerden der ersten Resultate gab es vereinzelte Aktionen. In Zürich-Oerlikon wurde auf das Migrationsamt ein Farbanschlag verübt. In Schlieren (ZH) legten Unbekannte einen Brandsatz vor ein Abstimmungslokal. Die Polizei konnte diesen jedoch sicherstellen, ohne dass jemand verletzt wurde. Auf die Abstimmung hatte dieser Vorfall keinen Einfluss. Ein Bekennerschreiben lag der Kantonspolizei Zürich bis Montagmittag nicht vor.

Sehr wohl Einfluss hatte eine Aktion von einem halben Dutzend Vermummter in Allschwil (BL). Diese stürmten am Samstagabend ein Abstimmungslokal, schnappten sich die Urne mit den 20 darin enthaltenen Wahlzetteln zur Ausschaffungsinitiative und zündeten diese im Freien an. Von den Tätern fehlte vorerst jede Spur.

Keine Auswirkung auf Abstimmungsresultat

Susanne Studer, Präsidentin des Wahlbüros, erkundigte sich in der Folge bei der Landeskanzlei, wie sie mit der Auszählung fortfahren müsse. «Man sagt mir dann, ich solle die Zettel einfach nicht zählen - also, wie wenn diese gar nicht abgegeben worden wären», so Studer auf Anfrage von 20 Minuten Online. Auf das Abstimmungsresultat hatte die Aktion keine Auswirkung. Der Kanton Basel-Landschaft nahm die Initiative mit einem Unterschied von über 6500 Stimmen an.

Am kommenden Mittwoch wird der Allschwiler Gemeinderat besprechen, wie man bei künftigen Abstimmungen vorgehen will. «Ich erwarte aber keine übermässigen Reaktionen», sagt Gemeindepräsident Anton Lauber (CVP) auf Anfrage. Möglicherweise werde jemand den Antrag stellen, künftig nur noch eine briefliche Stimmabgabe zu ermöglichen. «Diese Diskussion haben wir schon einmal geführt. Allerdings nicht aus Sicherheitsgründen, sondern weil mittlerweile sowieso 90 Prozent der Stimmbürger brieflich abstimmen», erklärt Lauber. Eine Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen hält der Gemeindepräsident nicht für nötig.

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