Schwerpunkte: Schneider-Ammann will Bilaterale III
Aktualisiert

SchwerpunkteSchneider-Ammann will Bilaterale III

Bundesrat Johann Schneider-Ammann sieht keine Alternative zum bilateralen Weg mit der EU. Er plädierte dafür, ein neues Verhandlungspaket «Bilaterale 3» zu schnüren.

von
Balz Bruppacher
Johann Schneider-Ammann hat nach 85 Tagen erstmals Bilanz gezogen und seine Schwerpunkte präsentiert.

Johann Schneider-Ammann hat nach 85 Tagen erstmals Bilanz gezogen und seine Schwerpunkte präsentiert.

«Ich habe ein gutes Gefühl, es macht Spass», sagte der neue Wirtschaftsminister heute vor den Medien in Bern. Wegen des bevorstehenden Weltwirtschaftsforums WEF zog er seine 100-Tage-Bilanz auf den 85. Tag seit dem Amtsantritt vor. Seinen Entscheid, die Unternehmenswelt zu verlassen, bereue er nicht. Nun sei er daran, ein Regierungsmitglied zu werden. «Ich fühle mich jeden Tag sicherer», sagte Schneider-Ammann, verhehlte aber nicht, dass das Bundesratsamt sehr anspruchsvoll sei.

In der Sache wartete der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) erwartungsgemäss nicht mit wichtigen Weichenstellungen auf. Er legte ein Bekenntnis zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft und zur Öffnung der Märkte ab, zollte den Bauern Respekt, ohne ihnen Versprechungen zu machen, und bekräftigte, der Wechselkurssituation höchste Aufmerksamkeit zu schenken.

Am weitesten lehnte sich Schneider-Ammann in der Frage der Beziehungen mit der EU aus dem Fenster. Die ersten Kontakte mit seinen Amtskollegen in Italien, Frankreich und Deutschland hätten gezeigt, dass die Beseitigung von Missverständnissen und «gewissen Scharmützeln» nicht möglich sei, ohne dass es zu einer Vereinbarung im Steuerdossier komme. Weil man mit Verhandlungen über Einzeldossiers nicht vorankomme, wäre es am besten, ein neues Paket unter Einbezug der institutionellen Fragen zu schnüren, sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD). Mit einer grösseren Verhandlungsmasse lasse sich die Situation am ehesten deblockieren. Schneider-Ammann sprach dabei bewusst von «Bilateralen 3», fügte auf die Frage nach dem Rückhalt im Bundesrat aber hinzu: «Das ist mein Begriff.» Der Weg über ein Paket von Dossiers, darunter auch der Agrarfreihandel und die Elektrizität, wäre für den FDP-Bundesrat auch einem Rahmenabkommen vorzuziehen.

Starke Landwirtschaft

Kein Paket wird es gemäss Schneider-Ammann bei den diskutierten Massnahmen zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen der Frankenaufwertung geben. Der EVD-Chef will dem Bundesrat einen Nachkredit zur Aufstockung der Mittel für Schweiz Tourismus in diesem und im nächsten Jahr beantragen. Dies mache Sinn, sagte Schneider-Ammann, und ging damit auf Distanz zur eigenen Partei. Der Bundesrat werde in den nächsten Wochen darüber entscheiden. Mehr Zeit hat die Verlängerung von Absicherungsmöglichkeiten bei der Exportrisikoversicherung, die im Zuge des zweiten Konjunkturpakets beschlossen worden waren und noch bis Ende 2011 gültig sind. Der Wirtschaftsminister bekräftigte zudem die Zuständigkeit der Nationalbank für die Geld- und Währungspolitik und deren Unabhängigkeit. Die Industrie ächze unter der Wechselkurssituation vor allem wegen der Geschwindigkeit der Frankenaufwertung. Ob der Kurs des Frankens überbewertet sei, wolle er nicht beurteilen.

«Ich will eine starke Landwirtschaft», versicherte Schneider-Ammann den Bauern. Ein Rückfall in den Protektionismus komme aber nicht in Frage. Der EVD-Chef will deshalb auch an den Verhandlungen mit der EU über den Agrarfreihandel festhalten. Die Marktöffnung gehört zu den zentralen Anliegen. So will Schneider-Ammann alles daran setzen, dass die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit China innerhalb von 24 Monaten abgeschlossen werden. Eine Priorität ist auch die Bildung. «Die Bildung gehört ganz nahe an die Wirtschaft», sagte der Wirtschaftsminister auf die Frage, ob er diesen Bereich in seinem Departement behalten wolle.

Am WEF wird Schneider-Ammann Kontakte mit rund 30 Wirtschaftsministern pflegen und einmal mehr an einem Mini-WTO-Ministertreffen versuchen, Schwung in die Doha-Runde zu bringen. Reisen will er dieses Jahr vor allem in die sogenannten BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China).

(Video: Keystone)

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