Vier Wochen vor der Bundestagswahl haben sich die drei Kanzlerkandidaten von CDU/CSU, SPD und Grünen einen ersten Schlagabtausch zu allen wichtigen Wahlkampfthemen geliefert. Beim Triell der Sender RTL und ntv diskutierten Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock am Sonntagabend konträr über Fragen unter anderem der Aussen- und Sicherheitspolitik, der Corona-Strategie, der Bekämpfung des Klimawandels oder der Steuerpolitik. Neben Differenzen wurden dabei auch Gemeinsamkeiten deutlich. Das waren die Hauptthemen der Debatte:

• Sicherheitspolitik

Nach dem Desaster beim Abzug der Nato aus Afghanistan forderten Laschet, Scholz und Baerbock übereinstimmend eine Stärkung der sicherheitspolitischen Rolle Deutschlands. Laschet bekräftigte seine Forderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat, angebunden an das Kanzleramt. «Wir werden unsere Bundeswehr besser ausstatten müssen», sagte er.

Baerbock warf der Bundesregierung vor, sich in Afghanistan weggeduckt zu haben. «Sie haben innenpolitische Motive über aussenpolitische Verantwortung gestellt», sagte sie. Baerbock kritisierte, dass das Auswärtige Amt nicht schnell genug Visa für Schutzbedürftige ausgestellt habe.

Scholz, dessen Parteifreund Heiko Maas an der Spitze des Auswärtigen Amtes steht, forderte, die internationale Zusammenarbeit zu stärken und auch künftig Bundeswehrsoldaten für Einsätze zum Schutz von Frieden und Sicherheit bereitzustellen. Er nahm für sich in Anspruch, dass mit ihm als Finanzminister der Verteidigungshaushalt über 50 Milliarden Euro gestiegen sei. «Die schlechte Zeit für die Bundeswehr war in der schwarz-gelben Koalition», sagte Scholz.

• Corona-Bekämpfung

Alle drei Kanzlerkandidaten sprachen sich dafür aus, erneute weitreichende Alltagsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie zu vermeiden. Scholz sagte, es seien jetzt so viele geimpft, dass man sehr klar sagen könne und müsse: «Es wird keinen neuen Lockdown geben.» Es gelte aber vorsichtig zu bleiben, etwa mit Masken und Zugang zu Innenräumen nur für Geimpfte, Getestete und Genesene.

Auch Laschet sprach sich dafür aus, alles dafür zu tun, dass es nicht mehr zu einem Lockdown komme. «Ich halte das auch für realistisch.» Baerbock erklärte: «Stand heute ist es so, dass wir keinen neuen Lockdown brauchen.» Alle drei Bewerber um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machten sich auch dafür stark, die Impfquote zu verbessern.

• Impfpflicht

Zwischen den Kandidaten wurden zugleich Unterschiede bei konkreten Krisenmassnahmen deutlich. Scholz und Laschet lehnten eine mögliche Impfpflicht für bestimmte Berufe wie medizinisches Personal oder Polizisten ab. Baerbock sagte: «Stand heute nein. Aber für die Zukunft sollte man das nicht ausschliessen.»

• Grüner Pass

Scholz und Baerbock sprachen sich dafür aus, auch für Fahrten mit Fernzügen einen Nachweis als Geimpfter, Genesener oder negativ Getesteter zu verlangen – die Bundesregierung prüft dies gerade. «Der Wunsch von mir und der Kanzlerin ist, dass es klappen soll», sagte Scholz. Laschet verwies unter anderem auf rechtliche Bedenken und sagte: «Erst sorgfältig prüfen und dann entscheiden.»

• Kinder in der Pandemie

Baerbock forderte, der Bund solle in Notsituationen wie der Corona-Pandemie mehr Verantwortung für Kinder und Familien übernehmen. «Deshalb sollte der Bund in Zukunft zum Beispiel bei der Luftfilterausstattung von Schulen oder bei der Ganztagsbetreuung (...) dauerhaft in die Finanzierung mit einsteigen.» An die Adresse der amtierenden Koalition von Union und SPD sagte die Grünen-Politikerin: «Eine Politik, die immer sagt, warten wir lieber mal ab, machen wir mal lieber gar nichts, hat dazu geführt, dass Kinder eineinhalb Jahre nicht in die Schule gegangen sind.»

Laschet konterte, Baerbock täusche die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie sage, dass der Bund die Schulen nicht abgesichert habe. «Das ist Ländersache, und in elf Ländern regieren die Grünen mit.» Scholz liess den Vorwurf nicht auf sich sitzen, dass sich die finanzielle Förderung von Luftfiltern in Schulen wegen ihm als Finanzminister zäh gestaltet habe. «Die Mittel stehen und die stehen auch schon lange zur Verfügung.»

• Steuerpolitik

SPD-Kanzlerkandidat Scholz betonte, es sei jetzt nicht die Zeit für Steuersenkungen für Menschen mit hohen Einkommen. Leute seiner Einkommensklasse sollten vielmehr etwas mehr bezahlen, um damit Steuerentlastungen für jene zu finanzieren, die weniger verdienen. Scholz plädierte für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes um drei Prozent.

Auch Baerbock sprach sich dafür aus, die stärkeren Schultern stärker zu belasten. Man könne nicht einfach hinnehmen, dass jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut lebe. Es sei erforderlich, eine Kindergrundsicherung einzuführen, was etwa zehn Milliarden Euro koste.

Laschet sagte, in der Steuerpolitik gebe es einen fundamentalen Unterschied zu SPD und Grünen. Es sei töricht und grundfalsch, einfach zu sagen, die Steuern für Reiche müssten erhöht werden.

Damit ist die erste TV-Debatte beendet. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und einen schönen Abend.

Eine Zusammenfassung folgt in Kürze!

Baerbock: «Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, es gibt drei Kandidaten, aber nur zwei Richtungen. Abwarten und wegducken oder den Aufbruch wagen. Ich steh für den Aufbruch: Unser Land kann so viel mehr: Mehr Kitas, bessere Löhne und einen besseren Klimaschutz.»

Scholz: «Es geht um Sie und den Zusammenhalt dieses Landes bei der nächsten Wahl. Wir haben gesehen, wie das bei der Corona-Pandemie funktioniert hat, das sollte auch dauerhaft gehen. Erstens brauchen wir Respekt für alle Menschen in dieses Landes, dazu braucht es einen Mindestlohn.»

Laschet: «Die Standhaftigkeit bei Gegenwind, wird an mir geschätzt. Den spüre ich auch jetzt. Spüren wir nicht alle den Wind der Veränderung. Da braucht es Standhaftigkeit, Verlässlichkeit und einen inneren Kompass. Das ist das Angebot der Union. Das hat uns geprägt von Adenauer über Kohl über Merkel. Geben Sie uns Ihre Stimme.»

«Ich reagiere mit der FDP in Nordrhein-Westfalen, das funktioniert super. Demokraten müssen miteinander prüfen, wo sich Mehrheiten gibt und sich gegen Extreme abgrenzen», so Laschet.

Scholz gibt einer rot-rot-grünen Koalition eine Abfuhr, hält sich aber ein Türchen offen. Das regt Laschet um: «Sie eiern da rum und können sich einfach nicht von der Linken distanzieren. Diese sind doch nicht regierungsfähig. Ich für meinen Teil distanziere mich von der Linken am linken Rand und von der AfD rechts. So haben Demokraten früher geredet.» Scholz verteidigt sich: «Es geht um klare Prinzipien, das ist das Wichtigste. Ich will ein gutes Bündnis, das den Fortschritt in Deutschland möglich macht.»

Die Linke sei dabei sich mit ihrer Aussenpoltik ins Abseits zu manövrieren.

Baerbock: «Diese Triell hat sehr deutlich gemacht, dass es einen Neustart braucht und das Durchwursteln ein Ende haben muss. Der Klimaschutz ist zentral für uns, da müssen die Weichen neu gestellt werden, und dafür ist die CDU offenbar nicht bereit.»

Nun geht es um mögliche Koalitionen nach der Wahl.

Laschet: «Gerade wenn man wie ich aus dem westlichsten Teil Deutschlands kommt, wird man mit besonderem Blick auf den Osten schauen. Dort erwartet man von den Politikern Ehrlichkeit. Wenn man ihnen etwas verspricht, zum Beispiel in der Energiepolitik, muss man auch liefern.»

Scholz: «Es gibt viele fähige Politikerinnen aus der SPD aus dem Osten. Ich werde jetzt nicht mein Kabinett bekanntgeben. Als junger Anwalt war ich in den 1990er-Jahren viel in Ostdeutschland unterwegs, hab Sozialpläne verhandelt. Das war sehr eindrücklich für mich. Daran werde ich als Bundeskanzler anknüpfen.»

Baerbock: «Es gibt strukturschwache Gebiete in Ostdeutschland, die wirtschaftlich abgehängt sind. Wo es auch weniger Internet und Glasfaser gibt. Darauf muss man den Finger halten.»

Baerbock: «Es entsteht jetzt wieder der Eindruck, die Grünen wollen ins Sprechen eingreifen. Wichtig ist doch, dass wir Vorurteile, Stereotypen und verletzende Sprache aus den Schulbüchern bekommen.»

Scholz: «Jeder und jede soll das für sich entscheiden. Ich versuche beim Sprechen klarzumachen, dass unsere Gesellschaft nicht nur aus Männern besteht. Vorgegeben soll das aber nicht sein.»

Baerbock: «Jeder kann so sprechen und Witze machen, wie er möchte. Man muss sich einfach fragen, was man mit Sprache anstellt und welche Auswirkungen das hat. Ich weiss nicht, ob ich mit dem Wort »Kanzlerkandidat« mitgemeint wäre.» Die Grünen sehen ihre Aufgabe darin zu sensibilisieren, welche Auswirkungen Sprache haben kann, wie verletzend sie sein kann.

Laschet: «Ich sag, was ich sagen will. Ich kenne Menschen, die sich fragen: Kann ich das überhaupt noch sagen, darf ich so noch reden? Wir dürfen keine Sprache erfinden, die da draussen niemand mehr versteht!» Laschet findet es absurd, dass man darüber diskutiert, ob das Wort «Indianerehrenwort» noch geht oder nicht.

Scholz: «Sie haben sich jetzt verheddert, Herr Laschet, geben Sie es zu. Wir haben eine extrem strenge Regelung, ich habe auch gegen Videoüberwachung nichts auszusetzen.»

Baerbock: «Wir sind nicht schuld, die CDU regiert seit 16 Jahren, die Grünen in der Oppositionen. Bahnverkehr und öffentlicher Nahverkehr kennt Videoüberwachung, und das ist richtig.» Das Problem sei, dass man mit der Auswertung dieser Daten nicht vorankomme, weil zu wenig Ressourcen vorhanden sind. «Die öffentliche Hand muss Geld in diese Strukturen setzen.» Die Polizei müsse besser ausgestattet werden.

Finanzminister Scholz verteidigt sich: Die Bundespolizei sei massiv ausgebaut worden.

Laschet: «Ich wundere mich, dass wir da nicht mehr Unterstützung haben. Wenn man öffentliche Orte videoüberwacht, dann werden diese Orte sicherer. Das ist aber ein ewiger Streit mit den Grünen und der SPD». Zweitens müsse die Polizei besser ausgestattet werden und mehr Personal eingestellt werden. «Wir können nicht bei jeder Debatte Datenschutz-Bedenken vorführen. Wir brauchen da einen Neuanfang.»

Laschet: «Tunnels, Unterführungen, Parks.»

Baerbock: «Am unsichersten sind Frauen in den eigenen vier Wänden. Am meisten Gewalt geht von Familienmitgliedern, Partnern und Ex-Freunden aus.»

Scholz: «Ich pflichte Frau Baerbock bei.»

Scholz: «Die Mehrwehrtsteuer bleibt unangetastet, das unterstreiche ich doppelt und dreifach. Meine Instrumente sind: Steuererhöhungen für sehr grosse Firmen und für Topverdiener. Ich glaube, es braucht ein gerecht austariertes System, so wie das die SPD vorschlägt.» Die Kindergrundsicherung bezeichnet Scholz als «gute Idee». Eine Erhöhung des Rentenalters schliesst Scholz aus.

Laschet: «Den Kindern hilft man, indem man den Eltern hilft, aus Hartz IV herauszukommen. Die Grünen verteilen einfach das Geld neu um.» Die Politik der CDU sei darauf ausgerichtet, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erhöhen, mehr Arbeit zu schaffen.

Baerbock: «Die Reichen müssen mehr zahlen. Wenn ich höre, dass jedes fünfte Kind in Armut aufwachsen muss, dann ist das hochgradig ungerecht. Wir sind eines der reichsten Industrieländer der Welt, das kann nicht sein» Baerbock schlägt eine Kindergrundsicherung vor, mit dem sie Kinder aus der Armut und aus Hartz IV holen will. Konkret könnte man eine Alleinerziehende mit Kind in der Höhe von 2500 Euro monatlich.

Laschet: «Entscheidend ist doch die Höhe der Steuereinnahmen, nicht die Steuersätze. Es ist töricht, jetzt Steuererhöhungen durchzusetzen, wo sich die Wirtschaft langsam wieder erholt. Den Familienbetrieben zu sagen: Ihr seid die Reichen jetzt, ihr werdet jetzt zur Kasse gebeten, das ist doch kreuzfalsch!»

Scholz: «Es ist nicht die Zeit für Steuersenkungen. Das will das CDU-Programm, das finde ich nicht richtig. Wir müssen das System besser austarieren, sodass Gutverdienende wie ich leicht mehr zahlen müssen, was eine Entlastung für alle darunter bedeutet.» Der Spitzensteuersatz soll um drei Prozentpunkte steigen, wird Scholz auf Nachfrage konkret.

Laschet: «Das entscheiden die Menschen selbst.»

Baerbock: «Politiker schreiben den Menschen nicht vor, wo sie Urlaub zu machen haben.»

Scholz: «Jeder, wie er glücklich ist.»

Scholz: «Nein.»

Laschet: «Nein.»

Baerbock: «Wenn das Schienennetz ausgebaut wird, dann Ja»