04.05.2016 21:29

Debatte

Schon Martin Luther King forderte Grundeinkommen

Die Idee eines Grundeinkommens ist älter als viele meinen – und spielte schon in der US-Bürgerrechtsbewegung eine Rolle. Eine Konferenz des Gottlieb-Duttweiler-Instituts liefert Fakten.

von
K. Wolfensberger

Die Schweizer Volksabstimmung vom 5. Juni zum bedingungslosen Grundeinkommen hat ein weltweites Echo ausgelöst. Medien aus der ganzen Welt – von Japan bis in die USA – berichten über die Schweiz.

Das grosse Interesse zeigte sich auch am Mittwoch im zürcherischen Rüschlikon, wo das Gottlieb-Duttweiler-Institut zu einer Grundeinkommen-Konferenz eingeladen hatte. Von der «Financial Times» über den Österreichischen Rundfunk hatte es verschiedenste Medien in die Schweiz verschlagen.

Anders als viele denken, ist die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens aber keineswegs hierzulande entstanden. Schon vor 500 Jahren formulierte der englische Staatsmann Thomas Morus in seinem Roman «Utopia» zum ersten Mal die Idee eines Grundlohns. Und eine wichtige Rolle spielte der Vorschlag auch in der Bürgerrechtsbewegung in den USA in den 1960er Jahren, wie Referent Robert Johnson vom US-Institute for New Economic Thinking in Rüschlikon erklärte.

Grundeinkommen gegen Diskriminierung

Denn tatsächlich stellte Martin Luther King, Pfarrer und Führer der US-Schwarzenbewegung, die Frage, wie die Diskriminierung der schwarzen Bevölkerung nachhaltig zu überwinden sei. Er war überzeugt: Mit einigen Gesetzesänderungen alleine ist es nicht getan. Er forderte daher die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

In einer Rede an der US-Elite-Universität Stanford im Jahr 1967 sagte King, es sei eine grosse Aufgabe für die Gesellschaft, den Schwarzen die wirtschaftliche Sicherheit zu geben, die sie brauchten. «Eine der Antworten, wie dies machbar wäre, ist die Einführung eines garantierten jährlichen Grundeinkommens für alle Menschen und Familien unseres Landes», sagte King. Der Führer der Schwarzenbewegung betonte, dass er die Einführung eines Grundeinkommens keineswegs auf Schwarze begrenzen wollte. Profitieren sollten alle armen Familien.

Kings Traum in Finnland

Die Zeichen stehen allerdings schlecht, dass Martin Luther Kings Traum in der Schweiz bald Realität wird. In Umfragen vor der Abstimmung am 5. Juni spricht sich eine klare Mehrheit gegen das Grundeinkommen aus. Anders verläuft die Diskussion derzeit in Finnland. Dort konkretisiert die Regierung ihre Pläne zur Einführung eines Grundeinkommens.

Im Vordergrund steht ein Vorschlag der finnischen Sozialversicherungs-Gesellschaft Kela: Jeder Bürger soll monatlich steuerfrei den Betrag von 590 Euro erhalten. Weil im Gegenzug alle anderen staatlichen Zuschüsse wegfielen, könnte die Staatskasse so unter dem Strich sogar entlastet werden. «Für mich bedeutet ein bedingungsloses Grundeinkommen, dass das Sozialsystem vereinfacht wird», erklärte Premierminister Juha Sipilä schon vergangenen Sommer.

Ein Experiment soll es klären

Vor der definitiven Einführung eines Grundeinkommens möchte die finnische Regierung dessen mögliche Auswirkungen aber erst einmal testen. In einem Experiment sollen ab Anfang 2017 rund 5'000 Finnen für zwei Jahre ein Grundeinkommen erhalten. Wissenschaftler sollen ihre Entwicklung begleiten und der Regierung abschliessend eine Studie vorlegen, aufgrund derer über eine definitive Einführung entschieden wird.

Herr Pulkka*, wie sieht das Experiment in Finnland aus?

Ab dem Jahr 2017 sollen 5000 Personen mit unterdurchschnittlichem Einkommen ein Grundeinkommen von voraussichtlich 590 Euro erhalten. Durch die internationalen Medien geisterte ursprünglich die Höhe von 800 Euro. Es wird aber wohl weniger sein.

Welche Probleme stellen sich Ihnen beim Experiment?

Allein die Auswahl der Personen für das Experiment ist sehr kompliziert. In Finnland gibt es viele Leistungen des Staates, sowohl für arme als auch für vermögende Menschen. Sollen die Personen im Experiment trotzdem noch Zugang zu anderen Leistungen haben? Und soll das Grundeinkommen wirklich komplett bedingungslos sein? Diese Fragen sind noch nicht 100 Prozent geklärt.

Was erhoffen Sie sich vom Grundeinkommen?

Die Hoffnung ist, dass wir bei der Bürokratie sparen können. Das Grundeinkommen soll die Leute ausserdem zur Aufnahme einer Arbeit motivieren. Es soll also keineswegs als soziale Hängematte konzipiert sein, sondern die Anreize zu arbeiten erhöhen.

*Ville-Veikko Pulkka arbeitet als Projektleiter bei der finnischen Sozialbehörde KELA, die das Experiment zum Grundeinkommen durchführt.

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