Asyl für Schwule: «Schon wer Baileys trinkt, wird verhaftet»
Aktualisiert

Asyl für Schwule«Schon wer Baileys trinkt, wird verhaftet»

In der EU sollen Homosexuelle Asyl bekommen, wenn ihnen in der Heimat Haft oder die Todesstrafe droht. Das ist in weltweit 79 Ländern der Fall. Die Schweiz dürfte nachziehen.

von
J. Büchi
Insbesondere in afrikanischen Ländern wie Nigeria oder Kamerun ist die Situation für Schwule prekär.

Insbesondere in afrikanischen Ländern wie Nigeria oder Kamerun ist die Situation für Schwule prekär.

Drei schwule Männer aus Sierra Leone, Uganda und dem Senegal wollen in Holland Asyl. Der Grund: Für ihre sexuelle Orientierung drohen ihnen in ihrer Heimat harte Strafen. Nun hat der Europäische Gerichtshof den drei Afrikanern recht gegeben. Die Richter in Luxemburg haben entschieden, dass Homosexuelle in der EU ein Recht auf Asyl haben, wenn sie in ihrem Heimatland eine Strafe befürchten müssen.

Und in der Schweiz? Laut Sarah Progin-Theuerkauf, Professorin für Migrationsrecht an der Universität Fribourg, ist der Bund zwar nicht direkt verpflichtet, das Urteil zu übernehmen. Sie geht aber davon aus, dass sich das Bundesamt für Migration dieser Auslegung anschliessen wird. Asylrechtsexperte Marc Spescha stimmt ihr zu: Für uns gelte grundsätzlich der gleiche Flüchtlingsbegriff gemäss Flüchtlingskonvention wie für die EU. «Es wäre bedenklich, wenn die Schweiz hier eine restriktivere Haltung vertreten würde als das restliche Europa – zumal ja in der Bundesverfassung festgeschrieben ist, dass niemand aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden darf.»

Auch für Alan David Sangines, Co-Präsident der Fachkommission «Sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität» der SP Schweiz, ist klar: «Das Bundesamt für Migration muss jetzt schleunigst seine Praxis anpassen.»

Anstieg von Gesuchen befürchtet

SVP-Mann Heinz Brand ist alarmiert: «Eine Änderung der Praxis würde wohl dazu führen, dass wir einen Flüchtlingsgrund mehr und damit auch eine weitere Zunahme der Asylanträge hätten.» Prognosen zur Höhe dieser Zahl zu machen, sei zwar schwierig. «Mit unserem perfektionierten Asylsystem sind wir für Asylsuchende in Europa aber besonders attraktiv.»

Statistiken, wie viele Homosexuelle weltweit verfolgt werden, kennt Alicia Parel, die Geschäftsführerin der Schwulenorganisation Pink Cross, zwar nicht. Schätzungen gingen aber davon aus, dass rund zehn Prozent der Bevölkerung homosexuell sind. Die Situation von Schwulen und Lesben sei insbesondere in afrikanischen Ländern wie Kamerun oder Nigeria sowie in der ehemaligen Sowjetunion prekär: Dort reiche es unter Umständen, wenn ein Mann «auf der Strasse Baileys trinkt», damit er als Homosexueller verfolgt werde. In mehreren Staaten droht Schwulen und Lesben noch heute die Todesstrafe (siehe Box), in insgesamt 79 Ländern ist gleichgeschlechtliche Liebe illegal.

«Wenn die Betroffenen dort vom Urteil hören, werden sie es sich gewiss überlegen, nach Europa zu kommen und hier Asyl zu beantragen.» Parel warnt jedoch davon, jetzt den Teufel an die Wand zu malen: «Niemand flüchtet zum Spass. Wer noch irgendwie in Ruhe leben kann, wird nicht alles hinter sich lassen und nach Europa kommen.»

«SVP-Märchen»

Auch Migrationsrechts-Professorin Progin-Theuerkauf geht nicht davon aus, dass die Zahl der Asylanträge Homosexueller nun massiv ansteigen wird. «In Ländern, in denen die Handhabung diesbezüglich bisher sehr restriktiv war, könnte ein Effekt spürbar werden. Ansonsten rechne ich aber nicht mit einen starken Anstieg entsprechender Gesuche – auch in der Schweiz nicht.»

Für SP-Politiker Sangines wäre es begrüssenswert, wenn verfolgte Schwule bessere Chancen auf Asyl erhielten. «Die Betroffenen führen ein ziemlich trauriges Leben und müssen ständig fürchten, verfolgt, gefoltert oder gar getötet zu werden.» Dass alle Flüchtlinge die Schweiz als Ziel hätten, sei jedoch ein «SVP-Märchen».

Auch Stelle Jegher von Amnesty International beruhigt: «Ich denke nicht, dass eine entsprechende Änderung der Praxis zu einer Flut an Anträgen führen würde.» Personen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung an Leib und Leben bedroht seien, würden diese Gelegenheit auf Asyl aber natürlich nutzen.

Wie beweist man Homosexualität?

Doch hier wittert SVP-Nationalrat Brand das nächste Problem: «Es wäre äusserst schwierig, Missbräuche zu verhindern – zumal schlecht überprüft werden könne, ob jemand tatsächlich homosexuell ist oder dies einfach im Asylverfahren behaupte.»

Jegher relativiert: «Im Asylwesen gibt es immer auch Missbräuche. Ich gehe aber nicht davon aus, dass sich viele Asylsuchende freiwillig als homosexuell ausgeben würden, obwohl sie das in Wahrheit nicht sind.» Asylrechtsexperte Spescha bestätigt, dass entsprechende Abklärungen heikel sind, da es sich um sehr intime Fragen handle. «Hier müssen Befragungstechniken entwickelt werden, um Missbräuche zu verhindern.» Dies sei heikel, weil es sich um sehr intime Fragen handle. Die Problematik sei aber teilweise schon heute bekannt, zum Beispiel bei der Abklärung des Ehewillens von Paaren, die einer «Scheinehe» verdächtigt werden.

Spescha plädiert für eine sachliche Diskussion: «Für westliche Länder, die sich ihrer Grundrechte rühmen, wie die persönliche Freiheit, einschliesslich der geschlechtlichen Orientierung, wäre es ein Armutszeugnis, wenn sie in Panik verfielen und eine Invasion von Homosexuellen beschwören würden.»

Es muss «wirkliche Verfolgung» drohen

Beim Bundesamt für Migration heisst es auf Anfrage, Homosexuelle würden schon heute als eine «soziale Gruppe» im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gesehen. «Dies bedeutet aber nicht, dass jeder Homosexuelle automatisch Asyl erhält, sondern er muss glaubhaft machen können, dass er deswegen in seinem Herkunftsland verfolgt worden ist, oder dass ihm Verfolgung droht.» Um Asyl in der Schweiz zu erhalten, reiche auch keine einfache Diskriminierung, es müsse jemandem «wirklich Verfolgung» drohen.

In diesen Ländern droht Schwulen und Lesben die Todesstrafe:

Iran

Jemen

Mauretanien

Nigeria (Norden)

Saudi-Arabien

Somalia (Süden)

Sudan

(Stand 2010, Quelle: Deutsche Bundeszentrale für politische Bildung)

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