Schon wieder Anklage gegen Berlusconi?
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Schon wieder Anklage gegen Berlusconi?

Dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi droht ein neuer Prozess: Richter in Mailand prüfen, ob gegen den Regierungschef und 13 weitere Verdächtige ein Betrugsverfahren eröffnet wird.

Dabei geht es um den Kauf von Filmübertragungsrechten für die Berlusconi-eigene Mediengesellschaft Mediaset in den 90er Jahren. Mit Trickgeschäften und der Hilfe von Strohmännern soll er mehrere hundert Millionen Euro unterschlagen, Steuern hinterzogen und Bilanzen gefälscht haben.

Die Gerichtsverhandlung fand hinter verschlossenen Türen statt. Keiner der Angeklagten zeigte sich vor Gericht. Nach mehreren Stunden Beratung beschlossen die Richter, die nächste Vorverhandlung am 7. November anzusetzen.

Die Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi vor, sich für die Transaktionen verschiedener Tarnfirmen in Steuerparadiesen bedient zu haben. Die Ermittlungen, bei denen unter anderem über 100 Millionen Euro (155 Mio. Franken) auf Schweizer Geheimkonten aufgespürt wurden, dauerten mehrere Jahre.

Regierungschef in Nöten

Sollte nun in Italien ein Prozess eröffnet werden, würde Berlusconi als Angeklagter in die Parlamentswahlen im kommenden Frühling gehen. Erst im Dezember letzten Jahres war der Regierungschef in einem Prozess wegen Richterbestechung in erster Instanz freigesprochen worden.

In den vergangenen Jahren liefen zeitweise ein halbes Dutzend Verfahren gegen den Regierungschef, die zwei Mal in erster Instanz mit Gefängnisstrafen endeten. Allerdings konnte Berlusconi eine endgültige Verurteilung immer wieder abwenden - teilweise mit eigens dafür geschaffenen Gesetzen.

Einige Verfahren wurden komplett eingestellt, einige endeten mit Freispruch, andere mutmassliche Straftaten verjährten. Berlusconi hält den Anklagebehörden in Mailand immer wieder vor, sie führten eine Kampagne gegen ihn, um seine Mitte-Rechts-Regierung zu stürzen.

Weitere Konten in der Schweiz blockiert

Unterdessen blockierte die Schweizer Justiz im Zusammenhang mit der Mediaset-Affäre weitere 140 Mio. Franken auf fünf Konten bei einer UBS-Filiale im Tessin, wie die Zeitung «Corriere della Sera» am Donnerstag berichtete. Die Konten lauteten auf den Namen eines Hollywood-Produzenten ägyptischer Herkunft.

Die italienische Justiz hält den US-Produzenten für einen «geheimen Geschäftspartner» Berlusconis. Der Mann habe «mit Berlusconi und dessen Medien-Imperium nichts zu tun», erklärte dagegen Astolfo Di Amato, der Anwalt des Produzenten, am Freitag gegenüber der sda.

Di Amato kündigte Rekurs gegen die Kontenblockade an. Die Bundesanwaltschaft hatte wegen der Mediaset-Affäre bereits zuvor sieben Konten in der Schweiz gesperrt.

(sda)

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