Aktualisiert 28.05.2016 17:00

IntegrationSchreiner stellt Flüchtling ein – 196 Franken Gebühr

Ein Aargauer Schreiner liess einen jungen Eritreer einige Wochen bei sich arbeiten. Nicht gerechnet hat er mit der Gebühr, die der Kanton nun verlangt.

Schreinermeister Otto Walti in seiner Werkstatt.

Schreinermeister Otto Walti in seiner Werkstatt.

Mario Heller/Aargauer Zeitung

Schreinermeister Otto Walti versteht die Welt nicht mehr. Er hat im Februar den jungen Eritreer Samuel Kehase (26) eine befristete Arbeitsmöglichkeit in seinem Betrieb in Seon geboten. Der anerkannte Flüchtling hatte in seiner Heimat in einer Metallwerkstatt gearbeitet und bei Walti um Arbeit nachgefragt und dabei einen motivierten Eindruck gemacht.

Daraufhin durfte dieser bei einem Grossauftrag mithelfen. Walti sagt gegenüber der «Aargauer Zeitung»: Ziel sei gewesen, Samuel einerseits die Arbeit mit Holz näherzubringen und eine sinnvolle Beschäftigung mit anständigem Lohn zu bieten. Andererseits habe er sehen wollen, ob der junge Mann allenfalls für eine Lehre in seinem Betrieb infrage komme.

Rechnung flattert ins Haus

Nachdem das Aargauer Amt für Migration und Integration die Bewilligung für den Arbeitseinsatz flugs erteilt hatte, brachte Kehase gemeinsam mit einem erfahrenen Monteur Inneneinrichtungen im Schulhaus an – zur vollsten Befriedigung aller Beteiligten.

Umso grösser der Frust, als Walti Post vom Kanton erhielt. Die Rechnung: 100 Franken «Arbeitsmarktliche Gebühr», 95 Franken «Stellenantritt», 1 Franken «Spesen/Porto». Da habe es ihm «de Huet glupft», sagt der Schreiner. «Alle jammern, man könne Flüchtlinge nicht integrieren, man brauche Steuergelder, um sie zu betreuen, und gleichzeitig macht man Gesetze, die solche Gebühren verlangen.» Für die, die arbeiten wollten, sei das System falsch. Er habe gedacht, er biete Integrationshilfe – so aber werde er künftig davon absehen, Flüchtlinge einzustellen.

Ein anerkannter Flüchtling müsse auf dem Arbeitsmarkt behandelt werden wie ein Schweizer, findet Walti: «Ich muss ja auch nichts zahlen, nur weil ich die Stelle wechsle.» Er hat dem Kanton seine Kritik mitgeteilt und um einen Nachlass der Rechnung gebeten: «Da Herr Kehase mit der Arbeit bei uns bereits 156 Franken Quellensteuern einbezahlt hat, ist bereits ein grosser Teil Ihrer Rechnungsstellung wieder in der Staatskasse eingetroffen», schrieb er in dem Brief.

Bundesgesetz sieht Gebühr vor

Diesem Begehren kann der Kanton allerdings aufgrund der aktuellen Gesetzeslage nicht entsprechen. Die Gebühr ist in den Vollzugsbestimmungen zum Ausländergesetz festgelegt. «Jede Erwerbstätigkeit von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen ist bewilligungs- und gebührenpflichtig», sagt Doris Richner vom Amt für Migration der «Aargauer Zeitung». Die Politik habe aber erkannt, dass solche administrativen Hürden die Arbeitsmarktintegration behindern können.

So will Bundesrätin Simonetta Sommaruga mit mehreren Massnahmen die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt fördern. Unter anderem soll das derzeit kostenpflichtige Bewilligungsverfahren durch ein einfaches Meldeverfahren abgelöst werden. (20 Minuten)

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