Kernenergie: «Schrittweiser Ausstieg ist der richtige Weg»
Aktualisiert

Kernenergie«Schrittweiser Ausstieg ist der richtige Weg»

In der Schweiz soll es keine neuen Atomkraftwerke geben. Der Bundesrat hat sich für einen mittelfristigen Ausstieg aus der Atomenergie entschieden.

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sda/rn/mdr
«Die Kernenergie ist in den letzten Jahren teurer geworden und die Kosten werden in Zukunft weiter steigen»: Energieministerin Doris Leuthard (CVP) erläutert den bundesrätlichen Beschluss zum mittelfristigen Atomausstieg am Mittwoch in Bern.

«Die Kernenergie ist in den letzten Jahren teurer geworden und die Kosten werden in Zukunft weiter steigen»: Energieministerin Doris Leuthard (CVP) erläutert den bundesrätlichen Beschluss zum mittelfristigen Atomausstieg am Mittwoch in Bern.

Die Schweiz soll aus der Atomenergie aussteigen, wenn es nach dem Willen des Bundesrat geht. Er hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, dass die bestehenden Atomkraftwerke am Ende ihrer Betriebsdauer nicht ersetzt werden. Der schrittweise Ausstieg ist für den Bundesrat der richtige Weg, sagte Energieministerin Doris Leuthard vor den Medien in Bern.

Auf ein konkretes Datum, wann das letzte AKW in der Schweiz abgestellt wird, will sich Leuthard nicht festlegen. Es gebe keine Jahreszahl, kein Datum dafür, sagte sie. «Die bestehenden Reaktoren laufen so lange, wie sie sicher sind.» Nicht die Politik, sondern die Sicherheit solle über die Lebensdauer entscheiden.

Für eine vorzeitige Stillegung sei für den Bundesrat kein Szenario gewesen, sagte Leuthard. Die Überprüfungen hätten ergeben, dass der sichere Betrieb der Schweizer Kernkraftwerke zurzeit gewährleistet sei. Für den schrittweisen Ausstieg spricht laut Leuthard auch, dass die erneuerbaren Energien erst rund ein Prozent der Stromproduktion in der Schweiz ausmachten.

Erforderliche Zeit vorhanden

Mit einem schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie steht nach Ansicht des Bundesrates die erforderliche Zeit für die Umsetzung der neuen Energiepolitik und den Umbau des Energiesystems zur Verfügung. So sei der Ausstieg aus Sicht des Bundesrates «technisch möglich und wirtschaftlich tragbar». Die volkswirtschaftlichen Kosten für den Umbau und für Massnahmen zur Reduktion der Stromnachfrage belaufen sich nach ersten Berechnungen des Bundes auf 0,4 bis 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Nicht berücksichtigt sind dabei positive Effekte bei der sogenannten Cleantech-Industrie.

Der Bundesrat sieht mehrere Faktoren, wie der Wegfall des Atomstroms kompensiert werden kann. Er will die Wasserkraft weiter ausbauen und die erneuerbaren Energien fördern. Dritter Pfeiler ist laut Leuthard das Stromsparen. «Jede Kilowattstunde, die wir nicht verbrauchen ist viel Geld wert. Wir werden in diesem Bereich viele Massnahmen ergreifen.»

Bisher zwei Argumente für Atomstrom

Bisher hätten zwei Argumente für die Kernenergie gesprochen: Atomstrom sei sehr günstig und CO2-frei, wie Leuthard vor den Medien sagte. Nach Fukushima gelte es aber zwei Dinge zu berücksichtigen. «Erstens haben wir einen GAU erlebt und das so genannte Restrisiko hat sich zum Teil manifestiert. Wir müssen überlegen, ob wir mit diesem Risiko leben wollen.» Daneben gelte es die volkswirtschaftliche Seite zu bedenken, sagt sie. «Die Kernenergie ist in den letzten Jahren teurer geworden und die Kosten werden in Zukunft weiter steigen.» Gleichzeitige würden die erneuerbaren Energien mit jedem Jahr günstiger werden. «Irgendwann werden sich diese Preise annähern oder gar decken», so Leuthard. Diesem Trend habe der Bundesrat mit seinem Entscheid Rechnung getragen.

Leuthard zeigte sich überzeugt vom Entscheid des Bundesrat: «Diese neue Definition einer Strompolitik der Zukunft birgt viele Chancen für unser Land.» Werde die Option Kernenergie hingegen offen gelassen, würden viele potentielle Investoren der erneuerbaren Energien zuwarten, sagte Leuthard in Anspielung an die Option eines Moratoriums. «Wir wollen deshalb heute bewusst eine Botschaft senden, an die Bevölkerung, an potenzielle Investoren, an die Betreiber. Wir wollen diesen Umbau, und glauben, dass es möglich ist, sich mit Technologien der Zukunft gut zu positionieren.»

«Wir haben Zeit»

Leuthard lobte den bundesrätlichen Entscheid als vorausschauende Politik, warnte aber zugleich, dass die Umsetzung nicht einfach sein werde. Es brauche dazu einen breit abgestützten Konsen sowie eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen, zwischen Forschern und Wirtschaft. Langfristig würden aber neue Arbeitsplätze geschaffen und die Schweiz könne sich mit einem neuen wirtschaftlichen Pfeiler bei den erneuerbaren Energien positionieren. «Das braucht Zeit. Aber die haben wir auch», sagte Leuthard. Die Welt werde in 15 Jahren nicht komplett anders aussehen.

Strom wird bei Ausstieg teurer

Der schrittweise Ausstieg aus der Atomenergie lässt den Strompreis für Konsumenten um rund 15 Prozent ansteigen. Der volle Umfang wäre aber erst 2050 erreicht. Die Gesamtbelastung würde indes abnehmen, wenn durch geeignete Massnahmen der Stromverbrauch sinkt.Das BFE berechnete, wie sich der Strompreis bis 2050 im Vergleich zum heutigen Strom-Mix entwickeln würde, wenn keine Ersatz-AKW gebaut werden. Der Strompreis würde dann um schätzungsweise 17 bis 20 Prozent steigen. Für die Haushalte würde das 2050 eine Belastung von bis zu 0,5 Prozent ihres Einkommens bedeuten. Etwas weniger stark wäre der Anstieg, wenn gleichzeitig Massnahmen ergriffen würden, um den Stromverbrauch deutlich zu senken. In diesem Fall würde sich der Strompreis noch um rund 16 Prozent erhöhen.

Zu tragen hätten die Mehrkosten vor allem die Haushalte. Einzelne energieintensive Wirtschaftssektoren wie die Metall- oder Papierherstellung müssten mit einer Einbusse ihrer Wertschöpfung rechnen.

«Viel gestritten»

Energieministerin Doris Leuthard hat in der Vergangenheit die Nähe zur Kernenergie-Branche nicht gescheut, weshalb sie in den Medien auch schon als «Atom-Doris» bezeichnet wurde. In der Medienkonferenz darauf angesprochen, bezeichnete sie diese Zuordnung als Mäntelchen, das ihr umgehängt worden sei. «Da sehen Sie einmal, mit wie vielen Vorurteilen man durchs Leben gehen muss», sagte sie. Besonders bei Personen aus dem Atomkanton Aargau geschehe diese Zuordnung schon beinahe automatisch.

Gleichzeitig thematisierte die Energieministerin ihre enge Verbindung zur Atomlobby gleich selbst. «Ich habe mir gerade mit meiner Herkunft den Entscheid nicht leicht gemacht», sagte Leuthard. «Wir haben viel gestritten und diskutiert.» (mdr)

Medienkonferenz vorgezogen

Ursprünglich wollte der Bundesrat erst am Donnerstagmorgen über seinen Entscheid zur Atomenergie informieren.

Bundesratssprecher André Simonazzi sagte vor den Medien, man habe die Medienkonferenz auf Mittwochnachmittag vorgezogen, weil der Entscheid rasch gefällt wurde und man anschliessend noch genügend Zeit gehabt habe, um eine Medienkonferenz anzusetzen. Leuthard fügte an, dass auch die Gefahr von Indiskretionen bestanden habe. (rn/mdr)

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