Aktualisiert 29.06.2005 08:13

Schröder berät über Neuwahl-Strategie

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am Mittwoch mit seinen Ministern über die angestrebte Bundestagswahl beraten.

Schröder will am Freitag im Bundestag eine Niederlage bei seiner Vertrauensfrage, um den Weg für die Wahl freizumachen.

Der Kanzler dürfte den Ministern insbesondere seine Begründung für die Vertrauensfrage darlegen. Diese ist für die verfassungsrechtliche Würdigung seines Vorgehens wichtig. Schröder muss darlegen, warum er mit der derzeitigen rot-grünen Mehrheit nicht weiterregieren kann.

Nach der schweren Niederlage seiner SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai hatte er argumentiert, dass die politische Grundlage für seine Arbeit in Frage gestellt sei. Er wolle eine klare Unterstützung für seinen Reformkurs durch eine Mehrheit der Deutschen.

SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering hat den Abgeordneten der Partei empfohlen, sich bei der Abstimmung am Freitag der Stimme zu enthalten.

Eine Mehrheit will dies befolgen, wie sich bei einer Fraktionssitzung am Dienstag zeigte. Beim grünen Koalitionspartner zeichnete sich ab, dass die meisten Abgeordneten Schröder das Vertrauen aussprechen könnten.

Schwache Umfragewerte

Schröder kann nach einer Niederlage im Bundestag Bundespräsident Horst Köhler um eine Auflösung des Bundestages bitten. Das Staatsoberhaupt hat für diese Entscheidung 21 Tage Zeit. Nach einer Auflösung des Parlaments muss spätestens 60 Tage danach die Neuwahl erfolgen. Die Parteien erwarten sie für den 18. September.

Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage für das Magazin «Stern» würden CDU und CSU zusammen mit den Freidemokraten eine klare Mehrheit erreichen, wenn jetzt gewählt würde. Die Union kam in dieser Umfrage auf 47 Prozent, verliert aber damit 2 Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche. Die FDP liegt bei 6 Prozent.

Schröders SPD erzielt bei dieser Umfrage nur 26 Prozent, die Grünen 7 Prozent. Die angestrebte neue Linkspartei aus den Reformkommunisten der PDS und der Wahlalternative kann dagegen noch 2 Prozentpunkte zulegen und kommt auf 11 Prozent.

(sda)

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