Aktualisiert 14.06.2004 14:10

Schröder bleibt

Bundeskanzler Gerhard Schröder will weder inhaltliche noch personelle Konsequenzen aus dem Wahldebakel der SPD ziehen. Sein politisches Schicksal knüpfte er am Montag an die Fortsetzung des Reformkurses.

«Ich kann nur diese Politik und ich will nur diese Politik weiterführen.» Auch die Grünen lehnten einen Politikwechsel ab und verzichteten darauf, stärkeres Gewicht innerhalb der Regierungskoalition zu fordern. In der SPD bahnte sich ein neuer Richtungsstreit an.

Die Union wertete die Wahlergebnisse vom Sonntag als klares Signal gegen Rot-Grün. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, er erwarte spätestens nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im kommenden Frühjahr das Ende der Regierung Schröder.

Die SPD war bei der Europawahl auf 21,5 Prozent der Stimmen abgestürzt und hatte auch in Thüringen mit 14,5 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis erzielt. «An der Bitterkeit der Niederlage gibt es nichts zu deuteln», sagte Schröder. Es gebe aber keine vernünftige Alternative zu seiner Reformagenda 2010. «Wir müssen diese Politik, weil sie objektiv nötig ist, fortführen.»

In der SPD sorgten die Wahlergebnisse für Unruhe. «Die SPD wird über die Neuausrichtung ihrer Politik neu diskutieren müssen», sagte der niedersächsische Fraktionschef Sigmar Gabriel der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Michael Müller, forderte «eine kritische Debatte über die Rolle des Kabinetts». Der Abgeordnete Hans-Peter Bartels sagte der «Welt»: «Die Kabinettsumbildung wird kommen, früher oder später.» Regierungssprecher Béla Anda blockte solche Forderungen ab. «Die Bundesregierung stand hier nicht zur Wahl», sagte er.

Vizekanzler Joschka Fischer räumte ein, dass der Wahlausgang «für unseren Koalitionspartner ein schwieriges Ergebnis» sei. Wie andere Spitzenpolitiker der Grünen sah er jedoch davon ab, den Koalitionspartner zusätzlich unter Druck zu setzen. «Wir haben auch schon mal schwierige Zeiten erlebt, da ist der Koalitionspartner gut mit uns umgegangen. Wir halten es genauso», sagte Umweltminister Jürgen Trittin. Im Gegensatz zur SPD hatten die Grünen ihren Stimmenanteil bei der Europawahl auf 11,9 Prozent fast verdoppelt.

Merkel rechnet nicht mit Regierungswechsel vor 2006

CSU-Chef Edmund Stoiber forderte «inhaltliche und personelle» Konsequenzen von der SPD. «Die Regierung muss sich klar werden, ob sie überhaupt noch weitermachen kann und weitermachen will», sagte er in München. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sprach von einer «brillanten Ausgangssituation» für die Union. Jeder Tag, den die Bundesregierung früher abtreten würde, wäre ein guter Tag für Deutschland. Die Union werde grösstmöglichen Druck machen, um einen Regierungswechsel zu beschleunigen.

CDU-Chefin Angela Merkel sagte dagegen, es mache keinen Sinn, laufend von Neuwahlen zu sprechen. «Ich gehe von einer Legislaturperiode bis 2006 aus.»

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, das Ziel seiner Partei, eine vorzeitige Neuwahl zu erreichen, sei angesichts des Debakels der SPD näher gerückt. (dapd)

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