Nationalbank in Schieflage: Schrottpapiere lindern SNB-Verlust

Aktualisiert

Nationalbank in SchieflageSchrottpapiere lindern SNB-Verlust

Verkehrte Welt bei der Nationalbank: Die zur Rettung der UBS übernommenen Gift-Papiere sind zurzeit eine der wenigen Gewinnquellen. Die Kantone bangen um ihre Gelder.

von
Balz Bruppacher
Die Eigenkapitaldecke der Nationalbank hat sich innert eines Jahres halbiert. Das schadet der Glaubwürdigkeit.

Die Eigenkapitaldecke der Nationalbank hat sich innert eines Jahres halbiert. Das schadet der Glaubwürdigkeit.

19,2 Milliarden Franken Verlust im letzten Jahr, ein Minus von 10,8 Milliarden Franken in den ersten sechs Monaten dieses Jahres: Der Höhenflug des Frankens kommt die Schweizerische Nationalbank (SNB) teuer zu stehen. Auch wenn die Notenbank nicht pleitegehen kann, haben die Verluste unangenehme Folgen für Bund und Kantone. Die Milliardenüberweisungen der Nationalbank dürften bis auf Weiteres versiegen.

Es sei denn, der Franken würde gegenüber dem Euro und dem Dollar plötzlich viel billiger. Denn der Gewinnausweis der Nationalbank wird vor allem durch die Veränderung der Wechselkurse beeinflusst. Das zeigt auch der heute vorgelegte Halbjahresausweis. Die Wechselkursverluste auf den Devisenreserven schlugen mit 11,7 Milliarden Franken zu Buche.

Lichtblick Schrottpapiere

Im Unterschied zum letzten Jahr kam ein Buchverlust auf den Goldreserven von 1,6 Milliarden Franken hinzu. Denn der Goldpreis in Franken sank im ersten Halbjahr um 3,5 Prozent. Als Lichtblick in der dunkelroten Bilanz erwies sich erneut der Stabilisierungsfonds zu Gunsten der UBS. Er warf einen Gewinn von 1,3 Milliarden Franken ab. Gleichzeitig sank das Gesamtrisiko auf den faulen UBS-Papieren um weitere vier auf noch rund zehn Milliarden Franken.

Die Devisenreserven, die sich letztes Jahr wegen der umstrittenen Interventionen der Nationalbank mehr als verdoppelt hatten, sanken zur Jahresmitte knapp unter die Marke von 200 Milliarden Dollar. Die hohen Bestände an Dollar und Euro exponieren die Nationalbank aber auch in Zukunft gegenüber Wechselkursveränderungen. Der Euro hat seit Jahresmitte um weitere sechs Rappen nachgegeben, der Dollar um rund vier Rappen. Das entspricht weiteren Buchverlusten in mehrfacher Milliardenhöhe.

Eine Trendwende auf dem Devisenmarkt wird als wenig wahrscheinlich betrachtet, so lange bei der Bewältigung der Schuldenkrisen dies- und jenseits des Atlantiks keine nachhaltigen Fortschritte gemacht werden. Der Franken könnte im Gegenteil auch von Notenbanken vermehrt als Reservewährung gesucht werden.

Politischer Druck auf die SNB

Für die Nationalbank sind die Milliardenverluste in mehrfacher Hinsicht eine Belastung. Zum Jahresbeginn hatte Präsident Philipp Hildebrand noch mit folgenden Worten zu beruhigen versucht: «Der hohe Verlust ist volkswirtschaftlich gesehen letztlich nicht ein Zeichen von Schwäche, sondern von Stärke.» Die Nationalbank bezahle den Preis dafür, dass die Schweiz die Finanzkrise besser als die meisten Länder überstanden habe. Die Verluste lösten aber eine politische Kontroverse über Aufgaben und Unabhängigkeit der Nationalbank aus. Die SVP forderte den Rücktritt von Hildebrand.

Angeschlagene Glaubwürdigkeit

Die massiven Verluste sind auch Gift für die Glaubwürdigkeit des Noteninstituts, weil sich das Eigenkapital innert Jahresfrist mehr als halbiert hat. Zwar kann die Nationalbank nicht bankrott gehen und ihre Aufgaben in der Geldpolitik theoretisch auch mit einem negativen Eigenkapital wahrnehmen. Die Währungshüter haben aber selber stets Wert auf eine solide Eigenkapitaldecke gelegt.

Konkrete Folgen haben die Milliardenverluste für Bund und Kantone. Denn in der Ausschüttungsreserve der Nationalbank klafft ein tiefes Loch. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wird deshalb im Herbst mit der SNB-Spitze über ein neues Gewinnausschüttungskonzept beraten. Dass mittelfristig weiterhin 2,5 Milliarden Franken pro Jahr an Bund (ein Drittel) und Kantone (zwei Drittel) fliessen werden, glaubt niemand mehr. Wahrscheinlicher ist, dass es für 2011 zu einer Nullrunde kommt und die Zukunft offen bleibt. So fordert zum Beispiel die FDP, dass künftige Nationalbank-Gewinne in einen Fonds fliessen.

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