Kanton Luzern: Schüler demonstrieren zum Beginn der Spardebatte

Die Mitglieder der Luzerner Kantonsräte sind auch im Vorfeld der diesjährigen Budgetdebatte von zahlreichen unzufriedenen Schülern begrüsst worden. «Opfert unsere Zukunft nicht auf dem Altar des Steuerwettbewerbs», forderten die Schüler auf Transparenten.

Vom Schwanenplatz her zogen die Schüler der Reuss entlang und dann über den Reusssteg zum Regierungsgebäude. Mit Buhrufen und Pfiffen taten sie den Kantonspolitikern kund, dass sie von deren Finanzpolitik nichts halten.

Der Voranschlag 2016, den der Regierungsrat dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet hat, sieht bei einem Gesamtaufwand von 3,7 Milliarden Franken ein Defizit von 19,8 Millionen Franken vor. Darin eingerechnet sind zahlreiche Massnahmen, die die Ausgaben drosseln und die Einnahmen erhöhen sollen.

Umstritten sind vor allem die Massnahmen, die das Sozialwesen und die Bildung, aber auch die Polizei betreffen. Bei der Bildung geht es etwa um höhere Schulgelder, Zwangsferien oder die Schliessung der Fachklasse Grafik.

Die Chancen der Schülerschaft, dass ihre Anliegen zumindest teilweise erhört werden, sind intakt. Die vorberatende Kommission beantragt dem Parlament, auf gewisse Entlastungsmassnahmen in der Bildung und in anderen Bereichen zu verzichten.

Im Vorfeld hatten sich zahlreiche Gruppierungen bereits gegen die geplanten Sparmassnahmen gewehrt. So haben etwa die Schüler der Fachklasse Grafik eine Petition gegen die Schliessung der Schule eingereicht. Weiter hatte etwa die «Luzerner Allianz für Lebensqualität» gegen das Sparpaket protestiert und in den Bereichen Bildung, Gesundheit und ÖV drei Initiativen zum Thema lanciert. Auch an verschiedenen Schulen gab es Protestaktionen. Ab Montag diskutiert nun der Kantonsrat über die geplanten Massnahmen.