SexualstrafrechtSchüler fordern härtere Strafen für Pädophile
Eine Zürcher Sekundarschulklasse hat beim Nationalrat eine Petition eingereicht. Die Forderung: Kinderschänder sollen «lebenslänglich» hinter Gitter.
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Der Nationalratssaal im Bundeshaus: Heute wird der Nationalrat über die Petition, die härtere Strafen für Kinderschänder fordert, entscheiden.
«Höhere Strafen für Kinderschänder» lautet der Titel der Petition, die 21 Schülerinnen und Schüler der letztjährigen Abschlussklasse 3AB aus dem zürcherischen Hittnau beim Nationalrat eingereicht haben. Die Rechtskommission des Nationalrats wird an ihrer Sitzung am Donnerstagnachmittag darüber entscheiden.
«Uns ist wichtig, dass einem Kinderschänder eine höhere Strafe zugeteilt wird als beispielsweise einem Einbrecher», schreiben die Jugendlichen im Petitionstext. «Besonders schwere Pädophiliedelikte» sollen künftig mit einer «lebenslänglichen», also mit einer 25-jährigen Haft bestraft werden. Für «mittelschwere Fälle» sei das Strafmass auf zehn bis 20 Jahre anzusetzen und «leichte» auf bis zu zehn Jahre oder eine Geldbusse.
99 Prozent der Petitionen werden abgelehnt
Entstanden sei die Idee im Wahlfach «Schwerpunkt Schweiz», wie Lehrer Thomas Müller dem «Tages-Anzeiger» erklärte. «Als wir einen Artikel über einen Pädophiliefall besprachen, fingen die Schüler plötzlich Feuer.» Sie fanden, der Täter sei zu milde bestraft worden. Folglich wollten sie von ihrem Bürgerrecht Gebrauch machen, recherchierten die heutige Rechtslage und erarbeiteten den Petitionstext. Etwa 200 Unterschriften hätten die Schüler gesammelt – «etwas enttäuschend», sagt Müller.
Der 33-jährige Familienvater unterstreicht dabei, dass er keiner Partei angehöre. Er sei aber «politisch engagiert und interessiert» und es habe ihn wundergenommen, wie im Bundeshaus mit Anliegen der Bevölkerung umgegangen werde. Denn 99 Prozent der Petitionen würden laut «Tages-Anzeiger» im Parlament diskussionslos abgewiesen. Umso mehr freute es Müller und seine Schüler, als die Parlamentsdienste den Empfang der Petition bestätigten.
«Der heutige Strafrahmen ist ausreichend»
«Ich werde in der Rechtskommission den Antrag stellen, der Petition Folge zu leisten», sagte Nationalrätin Natalie Rickli (SVP). Es sei zwar ein Ausnahmefall, dass sich ein Kommissionsmitglied für eine Petition – das uneffektivste Mittel einen politischen Prozess in Gang zu bringen – einsetze. Sie wolle es aber allgemein halten und lediglich die Verschärfung der fraglichen Passage im Sexualstrafrecht fordern.
Auch Daniel Jositsch (SP) versteht das Begehren der Schüler, lehnt aber die Petition ab: «Der heutige Strafrahmen ist ausreichend – bei den meisten Sexualverbrechen an Kindern können die Gerichte jetzt schon bis zu 15 Jahre Gefängnis verhängen.» Richter würden aber ihren Spielraum zu wenig ausnützen. Es sei aber super, wenn sich eine Klasse für so etwas einsetze.