Aktualisiert 07.06.2012 19:51

Nach MassakerSchüsse auf UN-Beobachter in Syrien

Mehrere UNO-Patrouillen wurden in Syrien bei dem Versuch, den Ort eines neuen Massakers zu untersuchen, beschossen. Bei zwei Massakern sollen dutzende Menschen getötet worden sein, darunter viele Kinder.

Chef der UNO-Beobachtermission, Robert Mood, (rechts) sorgt sich um die Sicherheit seiner Mitarbeiter. Zwei Überlebende des Massakers bei Hama werden von Helfern versorgt (links).

Chef der UNO-Beobachtermission, Robert Mood, (rechts) sorgt sich um die Sicherheit seiner Mitarbeiter. Zwei Überlebende des Massakers bei Hama werden von Helfern versorgt (links).

UNO-Beobachter sind bei der Untersuchung eines Massakers im syrischen Dorf Al-Kobeir unter Beschuss geraten. Nach UNO-Angaben wurde ihr aus vier Fahrzeugen bestehender Konvoi mit Handfeuerwaffen beschossen, als sie sich vor Ort einen Eindruck verschaffen wollten. Der Vorfall ereignete sich gegen 15 Uhr (Ortszeit), verletzt wurde dabei niemand.

«Die Beobachter haben es heute nicht geschafft, Al-Kobeir zu betreten», sagte ein UNO-Sprecher am Donnerstag in New York. «Sie werden es morgen erneut versuchen.»

Dutzende Tote

In den Dörfern Al-Kobeir und Maasaraf sollen syrische Regierungstruppen und Milizen nach Oppositionsangaben mindestens 78 Menschen getötet haben, darunter viele Kinder. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon nannte das Massaker «schockierend und widerwärtig» und erklärte, Syriens Staatschef Baschar al-Assad habe «jede Legitimität verloren».

Die Schilderungen von Aktivisten, der syrischen Beobachterstelle für Menschenrechte in London sowie eines Augenzeugen ähneln denen von vor knapp zwei Wochen, als in Hula 108 Zivilisten ermordet worden waren.

Demnach wurden die kleinen Dörfer in der Provinz Hama zunächst mit heftigem Beschuss eingedeckt. Dann seien Kämpfer eingedrungen und hätten Dutzende erschossen und erstochen. Die Beobachterstelle beschuldigte die Assad-treue Schabiha-Miliz, die auch schon in Hula gemordet haben sollen.

Der Augenzeuge sagte der Nachrichtenagentur AP telefonisch, er habe das Massaker überlebt, indem er sich in einem Olivenhain versteckt gehalten habe. Seine Mutter und sechs Geschwister, darunter Zwillinge im Alter von zehn Jahren, seien getötet worden.

«Als ich aus meinem Versteck herauskam und in die Häuser ging, sah ich überall Leichen. Ganze Familien wurden entweder erschossen oder mit spitzen Stöcken und Messern getötet», sagte Leith al H. 18 Häuser seien bei dem Angriff zerstört oder niedergebrannt worden.

Syrien bestreitet Berichte

Die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA nannte die Berichte «komplett falsch». Sicherheitskräfte hätten auf Bitten von Bewohnern eingegriffen, nachdem eine «terroristische Gruppe» ein «ungeheueres Verbrechen» begangen habe. Das Staatsfernsehen erklärte, das «Verbrechen» sei bewusst vor der Sitzung des UNO-Sicherheitsrates begangen worden.

Auch im Fall Hula hatte das Regime vom Ausland unterstützte Islamisten beschuldigt. Westliche Staaten und die UNO sind sich aber nahezu sicher, dass Armee und Schabiha-Miliz die Gräueltaten am 25. Mai verübten.

Die US-Regierung prangerte das Massaker als «Affront gegen die Menschenwürde und Gerechtigkeit» an. Das Weisse Haus erklärte, die USA würden die «gezielten Tötungen von Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, in Al-Kobeir» scharf verurteilen. Diese «entsetzlichen Taten» würden das «illegime und unmoralische Wesen» der Herrschaft von Staatschef Baschar al-Assad unterstreichen.

Annan: offener Bürgerkrieg droht

Der Syrien-Sondergesandte Kofi Annan appellierte vor der Vollversammlung, «keine Massentötungen zu erlauben, die in Syrien zum Alltag geworden sind». Die Staatengemeinschaft müsse schnell handeln. Er warnte vor einem «offenen Bürgerkrieg» und räumte ein, dass sein vor knapp drei Monaten vereinbarter Friedensplan nicht greift.

«Ich muss es so frei und deutlich sagen: Der Sechs-Punkte-Plan wurde nicht umgesetzt», sagte Annan. «Die Krise hat sich verschärft, die Gewalt nimmt zu und das Land ist zerrissener denn je.» Mit Syrien wird sich am Donnerstag hinter verschlossenen Türen auch der UNO-Sicherheitsrat befassen.

Teile der syrischen Opposition fordern inzwischen ein Eingreifen nach Kapitel 7 der UNO-Charta. Dieses regelt militärische und nicht- militärische Mittel, sollte der Sicherheitsrat feststellen, dass ein Konflikt Weltfrieden und internationale Sicherheit bedroht.

Dass der Rat eine solche Feststellung trifft, ist unwahrscheinlich. Russland und China wehren sich gegen einseitige Sanktionen gegen das Regime oder ein militärisches Eingreifen. Die beiden Vetomächte bekräftigten am Donnerstag, weiter auf Dialog zu setzen.

Russland: Lösung wie im Jemen

Allerdings signalisierte Russland seine Zustimmung zu einer Lösung nach dem Vorbild des Jemen. Die Syrer müssten dies aber selbst wollen, sagte Vize-Aussenminister Michail Bogdanow der Nachrichtenagentur Interfax.

Es war US-Präsident Barack Obama, das als Modell für Syrien die Entwicklung im Jemen ins Gespräch gebracht hatte. Dort hatte Präsident Ali Abdullah Saleh nach Massenprotesten und starkem Druck durch den Nachbarn Saudi-Arabien die Macht an eine Übergangsregierung abgegeben.

Die USA wollen ihren Syrien-Gesandten nach Moskau entsenden, um Russland für eine solche Machtübergabe zu gewinnen, wie US- Aussenministerin Hillary Clinton sagte. Sie forderte Assad erneut zum Verlassen Syriens auf.

Dem Annan-Plan werden inzwischen kaum noch Chancen auf Erfolg eingeräumt. Die Rebellen haben ihre Zusagen mittlerweile zurückgezogen und fordern mehr Waffen. Als Reaktion auf das neue Massaker rief der Syrische Nationalrat zudem die aus Deserteuren formierte Freie Syrische Armee zu einer Verschärfung ihrer Angriffe auf. (sda)

Kofi Annan plant Kontaktgruppe für Syrien

Der internationale Syrien-Gesandte Kofi Annan will nach Angaben aus Diplomatenkreisen eine Kontaktgruppe zur Beilegung des seit 15 Monaten andauernden Konflikts einrichten. Der Gruppe sollten Weltmächte und regionale Akteure wie der Iran angehören, erklärten UN-Diplomaten. Einen entsprechenden Plan werde Annan am Donnerstag den Vereinten Nationen vorstellen. Die Kontaktgruppe solle eine Strategie ausarbeiten, wie die Gewalt beendet werden könnte.

Annan wird der Vollversammlung am Donnerstag zunächst einen Bericht mit seinen Einschätzungen zur Lage in Syrien vorlegen. Danach wird er den Sicherheitsrat informieren, allerdings hinter verschlossenen Türen.

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