Aktualisiert 29.06.2005 15:27

Schützenpanzer für Problemländer

Die Bewilligung des Bundesrates für die Lieferung von 180 Schützenpanzern an Irak und auf Voranfragen aus Indien, Pakistan sowie Südkorea positiv einzugehen, stösst auf kontroverse Reaktionen.

Nicht mit der Neutralität vereinbar, befand die SP. Der Entscheid einer Bundesratsmehrheit sei die «radikale Abkehr» von der bisherigen Politik. Das Kriegsmaterialgesetz verkomme zum «Papiertiger», die Schweiz opfere ihre Entwicklungspolitik dem Profit, heisst es in einem Communiqué. Die Ausfuhr in die Krisengebiete Indien, Pakistan, Irak und Südkorea sei ein Freipass für die Ausfuhr überall hin.

Auch die SVP hegt Bedenken, weil die betroffenen Länder Krisen- oder - im Falle Iraks - sogar Kriegsgebiete sind, wie ihr Mediensprecher Simon Glauser sagte. Widersinnig sei auch die Waffenlieferung an Südkorea, wo die Schweiz schliesslich an der Überwachung des Waffenstillstands beteiligt sei.

Der Bundesratsentscheid komme einem Paradigmenwechsel gleich. Zudem seien auch neutralitätspolitische Fragezeichen zu stellen, sagte Glauser weiter.

Die Grünen protestierten umgehend. Die Bewilligung stehe in völligem Widerspruch zum Sinn und Geist des Kriegsmaterialgesetzes. Das Gesetz nämlich halte fest, dass Kriegsmaterialausfuhren im Einklang mit der schweizerischen Aussenpolitik stehen müssen. Dazu gehörten entwicklungs- und friedenspolitische sowie menschen- und völkerrechtliche Kriterien.

Den bundesrätlichen Paradigmenwechsel bei den Rüstungsexporten stellt die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) seit drei bis vier Jahren fest. Ihr Sekretär Stefan Luzi vermutet den Grund im Krieg gegen den Terrorismus nach den Anschlägen vom 11. September 2001.

Vorher seien Menschenrechts- und Entwicklungsargumente viel stärker in die Bewilligungspraxis eingeflossen. Im Fall der Lieferungen an den Irak sei von einem gewissen Druck der USA auszugehen.

In die Vereinigten Arabischen Emirate liefere die Schweiz seit längerem Rüstungsgüter. Die GSoA werde die Frage der Rüstungsausfuhren und auch der -beschaffungen öffentlich aufs Tapet bringen.

CVP und FDP hinter Bundesratsentscheid

Erfreut auf den Entscheid des Bundesrates reagierte hingegen die CVP. Die alten Schützenpanzer wären in der Schweiz nur verschrottet worden und hätten Kosten verursacht, sagte Generalsekretät Reto Nause. So stärkten sie die Sicherheit im Irak und hälfen den pakistanischen Blauhelmen bei ihrer Aufgabe.

Auch die FDP stellte sich hinter den Bundesrat. Ihr Generalsekretär Guido Schommer sagte, die Landesregierung habe das geltende Kriegsmaterialgesetz angewendet. Die Schweiz habe ein Interesse an einer verbesserten Sicherheitslage vor allem im Nahen Osten.

(sda)

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