Fall Buback: Schützte der Staatsschutz eine Mörderin?

Aktualisiert

Fall BubackSchützte der Staatsschutz eine Mörderin?

Das ist die Frage, die sich jetzt, 32 Jahre nach der Ermordung des Generalbundesanwalts Buback, stellt. Im Zentrum steht die Ex-RAF-Terroristin Verena Becker. Sie bekam vom Verfassungsschutz 100 000 Mark und wurde früh begnadigt, obwohl es bereits den starken Verdacht gab, dass sie den höchsten deutschen Staatsanwalt erschossen haben könnte.

von
dhr

Am letzten Freitag schlugen die Polizisten zu: 20 Jahre nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis wurde die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker erneut in Untersuchungshaft genommen. Die 57-Jährige wird beschuldigt, im April 1977 an dem Terroranschlag beteiligt gewesen zu sein, dem der deutsche Generalbundesanwalt Siegfried Buback und zwei seiner Begleiter zum Opfer fielen. Der Fall ist bis heute noch nicht vollkommen aufgeklärt.

Brisante Akten

In Beckers Wohnung wurden die Ermittler offenbar fündig: Die Durchsuchung habe «eine neue Erkenntnislage» gebracht, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Montag. Grund genug für die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, beim Innenministerium erneut die Herausgabe von bisher gesperrten Geheimdienstakten zum Fall Buback zu beantragen. Sie erhofft sich davon weitere Hinweise auf eine mögliche Tatbeteiligung Beckers an dem Mordanschlag.

In den Buback-Akten könnten sich indes noch Beweise für weit brisantere Vermutungen finden: So berichtet die «Bild»-Zeitung, die sich auf Sicherheitskreise beruft, Becker habe vom Verfassungsschutz mehr als 100 000 Mark (rund 78 000 Franken) erhalten. Im Gegenzug habe die damals noch inhaftierte Terroristin den Geheimdienst mit Einzelheiten zum Attentat auf Buback versorgt. Bis 1986 sei Becker von den Agenten des Verfassungsschutzes fünfmal aus der Haftanstalt Köln-Ossendorf geholt worden, in dem sie bis zu ihrer Begnadigung 1989 eine lebenslängliche Haftstrafe verbüsste. Bei diesen «Freigängen» sollen die Agenten Becker in einer konspirativen Wohnung in Köln befragt haben. Dabei habe der Verfassungsschutz Hinweise erhalten, die zur Festnahme der Terroristen Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar führten. Zudem habe Becker die Agenten offenbar auch über Sprengvorrichtungen der RAF informiert.

Becker habe auch, so die Zeitung, über so genannte «Vollversammlungen» der RAF-Kommandoebene berichtet. Bei solchen Anlässen sei bestimmt worden, wer zum Ziel eines Mordanschlags werden solle. Schliesslich soll Becker auch Stefan Wisniewski als Todesschützen beim Buback-Attentat identifiziert haben.

Trotzdem keine Verschwörung?

Die «Bild»-Zeitung erhielt die Hinweise nach eigenem Bericht von dem ehemaligen Verfassungsschützer Winfried Ridder. In der ARD-Dokumentation «Bubacks Mörder» spricht der frühere Verfassungsschutz-Referatsleiter davon, dass es nach der Tat «massenhaft» Ermittlungsfehler gegeben habe. Den Eindruck einer Verschwörung, der von Bubacks Sohn Michael erweckt worden sei, weist er aber zurück.

Michael Buback hatte in seinem Buch «Der zweite Tod meines Vaters» auf einen Vermerk in den Akten der Stasi hingewiesen, der einige Brisanz besitzt: «Es liegen zuverlässige Informationen vor, wonach die B. seit 1972 von westdeutschen Abwehrorganen wegen der Zugehörigkeit zu terroristischen Gruppierungen bearbeitet bzw. unter Kontrolle gehalten wird. Diese Informationen wurden durch Mitteilungen der HVA von 1973 und 1976 bestätigt», heisst es in dem Aktenvermerk der HVA vom 2. Februar 1978. Buback junior, der Becker als Todesschützin verdächtigt, meint dazu: «Aus diesen Dokumenten ergaben sich Anzeichen, dass meine schlimmsten Befürchtungen zutreffen könnten. Verena Becker hätte demnach bereits Jahre vor der Ermordung meines Vaters Kontakt zu westdeutschen Geheimdiensten gehabt.»

Überwiegendes Interesse an Geheimhaltung

Laut einem Bericht der «Bild»-Zeitung hat nun auch das Innenministerium erstmals zugegeben, dass Becker eine Informantin des Verfassungsschutzes war: «Wenn der Verfassungsschutz mit Quellen arbeitet, wie Informanten, die sich zur Verfügung stellen, um über ganz bestimmte Sachverhalte Auskunft zu geben, so wie es damals auch Frau Becker getan hat, dann basiert das immer auf der Geschäftsgrundlage der Zusicherung der Geheimhaltung», sagte ein Sprecher der Behörde in Berlin gemäss der Zeitung.

Schon 1982 und 2007 hatte die Bundesanwaltschaft Einsicht in die Akten genommen, wie Ministeriumssprecher Stefan Paris mitteilte. Doch die Behörde konnte die daraus gewonnenen Erkenntnisse wegen der Geheimhaltung nicht vor Gericht verwerten. Das Interesse der Geheimdienste an der Geheimhaltung könne überwiegen. Grund dafür könnten zum Beispiel eine drohende Gefahr für Bund oder Länder oder Nachteile des Geheimdienstes bei der Zusammenarbeit mit anderen Diensten sein, führte Paris aus.

Wiefelspütz droht mit Untersuchungsausschuss

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte dem Kölner «Express», allein die Vorstellung, dass der Staat mit einer Terroristin kooperiert haben könnte, sei extrem belastend. «Innenminister Schäuble muss die Akten jetzt schnell freigeben, damit die Wahrheit endlich herauskommt. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Staat etwas zu verbergen hat.»

Von nichts gewusst

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Richard Meier, erklärte daraufhin, ihm sei nichts davon bekannt, dass Becker Wisniewski beschuldigt habe. Er schliesse auch aus, dass sie in seiner Amtszeit zum Verfassungsschutz übergelaufen sei. «Das hätte ich wissen müssen.» Meier war von 1975 bis 1983 Verfassungsschutzpräsident.

Auch Ex-Bundesanwalt Joachim Lampe, der Becker 1977 wegen sechsfachen versuchten Polizistenmordes angeklagt hatte, trat in einem Interview mit der Zeitung «Die Welt» Spekulationen entgegen, Becker könnte wegen ihrer Kontakte zum Verfassungsschutz geschützt worden sein. «Ich halte den Vorwurf für absurd. Ich hatte jedenfalls damals keine Erkenntnisse von einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit Beckers mit einem Nachrichtendienst», sagte Lampe. (dhr/sda/dapd)

Schüsse vom Sozius

Im April 2007 hatte das frühere RAF-Mitglied Peter-Jürgen Boock die Ermittlungen im Mordfall Buback erneut ins Rollen gebracht. Nach seiner Aussage fuhr Günter Sonnenberg das Motorrad. Stefan Wisniewski soll die tödlichen Schüsse vom Soziussitz aus abgegeben haben. Christian Klar soll im Fluchtauto gewartet haben.

Am 3. Mai 1977, knapp vier Wochen nach der Tat, wurde Becker gemeinsam mit Sonnenberg nach einer wilden Schiesserei in Singen festgenommen. Eine Rentnerin hatte das Pärchen von Fahndungsplakaten erkannt. Bei der Festnahme wurde die Waffe gefunden, aus der die tödlichen Schüsse auf Buback abgefeuert worden waren.

Der Prozess gegen Becker begann Ende November 1977 in Stuttgart-Stammheim. Sie wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, allerdings nicht für das Buback-Attentat. Nach zwölf Jahren wurde sie begnadigt; sie verliess ihre Zelle in der Justizvollzugsanstalt Willich am 30. November 1989 - just dem Tag des RAF-Attentats auf Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen.

Im April 2008 nahm die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen Becker wieder auf. DNA-Spuren Beckers am Bekennerschreiben der RAF zum Mordanschlag auf Buback führten dann im August 2009 zu ihrer erneuten Verhaftung.

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