SP fordert Rücktritt: Schuldig - aber Lumengo will im Amt bleiben
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SP fordert RücktrittSchuldig - aber Lumengo will im Amt bleiben

Der Berner SP-Nationalrat Ricardo Lumengo ist wegen Wahlfälschung zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden. Die SP fordert seinen sofortigen Rücktritt. Lumengo will aber nicht.

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sda/rn/am/mdr

SP-Nationalrat Ricardo Lumengo nimmt nach dem Schuldspruch Stellung.

Ricardo Lumengo muss zehn Tagessätze zu je 180 Franken sowie eine Busse von 540 Franken bezahlen. Zudem wurden ihm von einer Bieler Einzelrichterin die Verfahrenskosten von 15 702 Franken auferlegt. Lumengos Verteidiger kündigte bereits an, dass er gegen den Schuldspruch Berufung einlegen werde.

Unabhängig davon dürfte das Urteil das Ende von Lumengos politischer Karriere bedeuten. SP-Präsident Christian Levrat sagte auf Anfrage: «Seine Verurteilung ist leider nicht mit seinem Status als gewählter Sozialdemokrat vereinbar. Wir fordern ihn auf, die Konsequenzen zu ziehen und unverzüglich als Nationalrat zurückzutreten.» Persönlich bedauere er diese Situation. Aber selbst wenn es aus juristischen Gründen eine Rekursmöglichkeit gebe, sei der politische Schaden bereits angerichtet.

Dieselben Konsequenzen verlangte zuvor bereits die SP des Kantons Bern. «Wir fordern Ricardo Lumengo zum sofortigen Rücktritt auf», sagte Kantonalpräsident Roland Näf unmittelbar nach dem Urteil zu 20 Minuten Online. Dies unabhängig vom Ausgang des Berufungsverfahrens. «Sein Verhalten ist nicht akzeptabel», so Näf. Korrekte Wahlergebnisse seien die Basis der Demokratie. Eine Manipulation der Wahlzettel dürfe nicht akzeptiert werden. Die Partei bedauerte in einer Mitteilung zudem, dass dieses individuelle Fehlverhalten der Sache der Integration und Akzeptanz der Migranten geschadet habe.

Lumengo will nicht zurücktreten

Lumengo selbst will vorläufig aber nichts von einem Rücktritt wissen. Schliesslich sei er noch nicht rechtskräftig verurteilt, sagte er vor Journalisten. Zuerst will der 48-jährige SP-Nationalrat mit seiner Partei sprechen.

44 Wahlzettel wurden zum Verhängnis

Das Verfahren gegen Ricardo Lumengo drehte sich um 44 Wahlzettel, die bei den bernischen Grossratswahlen 2006 den Weg ins Stimmbüro fanden und allesamt Lumengos Handschrift trugen. Lumengo selber beteuerte vor Gericht, er habe nur einigen seiner potenziellen Wähler das Wahlprozedere erklären wollen. Dazu habe er Beispiel-Wahlzettel ausgefüllt. Die Wähler, zumeist Immigranten mit geringen staatsbürgerlichen Kenntnissen, hätten dann offenbar gleich diese Zettel ins Couvert gesteckt.

Die Einzelrichterin kam zum Schluss, dass Lumengo statt seines Namens einfach das Wort «Beispiel» hätte auf diese Zettel schreiben können. Dann wäre der Fall viel weniger gravierend gewesen. Der Staatsanwalt hatte am Vormittag eine Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu 110 Franken verlangt. Die Richterin setzte den Geldbetrag in Anbetracht von Lumengos finanziellen Verhältnissen noch etwas höher an. Lumengos Verteidiger hatte auf Freispruch plädiert.

Staatsanwalt zufrieden

Staatsanwalt Pascal Flotron zeigte sich mit dem Urteil zufrieden. Die Einzelrichterin habe aufgezeigt, dass die bernische Gesetzgebung wenig Spielraum lasse, sagte Flotron vor Journalisten.

Lumengo habe die Wahlfälschung mit seinem Verhalten in Kauf genommen. Die Strafe sei damit gerechtfertigt. Ob sie hart sei oder nicht, brauche er nicht zu beurteilen - sie entspreche einfach den gesetzlichen Vorgaben.

Wortkarg gab sich SP-Nationalrat Lumengo vor dem Prozess am Donnerstagmorgen:

Vom Asylbewerber zum Nationalrat

Lumengo wurde 1962 in Angola geboren und kam 1982 als Asylsuchender in die Schweiz. Als Mitglied der SP schaffte er 2006 den Sprung ins bernische Kantonsparlament. Schon ein Jahr später wurde er in den Nationalrat gewählt. Dort gehört er zwar der einflussreichen Aussenpolitischen Kommission an, machte aber ansonsten kaum von sich reden. Seine bisherigen Vorstösse drehten sich zumeist um die Themen Ausländer, Familien, Jugendschutz und um den Finanzplatz Schweiz. (sda)

Freund Schneider-Ammanns würde nachrutschen

Tritt Lumengo von seinem Amt als Nationalrat zurück, würde der Gewerkschafter Corrado Pardini dessen Berner SP-Sitz erben. Der 45-Jährige lag bei den Nationalratswahlen 2007 auf dem vierten Platz der Liste SP-Männer. Er erhielt gut 32 000 Stimmen und damit ein Viertel weniger als der drittplatzierte Lumengo. Pardini ist Berner Grossrat und Geschäftsleitungsmitglied der Gewerkschaft Unia.

Er sprach sich im Vorfeld der Bundesratswahlen für eine Wahl des Berner Freisinnigen Johann Schneider-Ammann aus. «Ich wünsche ihm, dass er gewählt wird», sagte Pardini damals zur Nachrichtenagentur SDA. Schneider-Ammann sei ein Mann der Taten und wisse, was Sozialpartnerschaft sei. Diese positiven Äusserungen zu Schneider-Ammann stiessen innerhalb der Unia auf Kritik. (mdr)

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