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Nach MünchenSchulen sollen von kriminellen Schülern wissen

Die brutale Gewalttat von Zürcher Schülern in München hat auch im Zürcher Kantonsrat zu reden gegeben. Die Parteien kritisierten die Regierung und forderten ein härteres Jugendstrafrecht und mehr Informationen für die Schulbehörden.

Den verantwortlichen Pädagogen sei zugemutet worden, mit hoch problematischen Jugendlichen ein Klassenlager durchzuführen, ohne deren Gefährlichkeit zu kennen. Das sei inakzeptabel, betonte die SP am Montag. Die Schule müsse die Vorstrafen ihrer Schüler kennen. Das heikle Verhältnis von Datenschutz und notwendiger Information müsse neu überdacht werden.

Auch die CVP bezeichnete es als «Skandal», dass die zuständige Schulbehörde erst von den deutschen Behörden von den früheren Gewalttaten der Schüler erfahren habe. Dies zeige deutlich, dass die behördliche Zusammenarbeit im Kanton Zürich nicht funktioniere.

Jugendliche Gewalttäter hätten in Zürich wenig zu befürchten, erklärte die CVP. Sie forderte bei Gefährdungssituationen einen unbürokratischen Datenaustausch zwischen Schul-, Polizei- und Strafverfolgungsbehörden. Es brauche einen wirksamen Gewalt- und Opferschutz, aber keinen übertriebenen Daten- und Täterschutz.

Die Grünen warnten vor «Schnellschüssen». Man müsse die Frage stellen, ob es richtig sei, mit verstärkter Information über die Schüler die Schule in die Verantwortung zu ziehen. Damit mache man die Schulen zu Bewährungshelfern. Es sei nicht unbedingt gut, den grenzenlosen Austausch zu fördern, betonte die Partei.

Jugendstrafrecht konsequent umsetzen

Der Regierungsrat habe praktisch sämtliche von der FDP eingereichte Vorstösse zur Jugendgewalt «lapidar abgeschmettert», sagte die Sprecherin der Freisinnigen und verlangte erneut eine sofortige «Task Force Strassenjugendgewalt». Das Instrumentarium des neuen Jugendstrafrechts müsse ausserdem konsequent angewendet werden.

Die SVP forderte ein Strafrecht, «dessen Strafen von Delinquenten als Strafen verstanden werden». Es brauche Richter, die strafen könnten und eine Abkehr vom «Kuschelvollzug». Die Partei kritisierte zudem, dass in Zürich der Persönlichkeitsschutz von Kriminellen zu einem der höchsten Rechtsgüter erhoben worden sei. (sda)

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