Schulinitiative der SVP vors Volk
Aktualisiert

Schulinitiative der SVP vors Volk

Die Schulinitiative der Basler SVP wird dem Souverän sofort und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorgelegt.

Im Grossen Rat wurde das Volksbegehren am Mittwoch als populistisch kritisiert. Auf eine Abstimmungsempfehlung verzichtet das Parlament.

Mit dem Verzicht auf Gegenvorschlag und Empfehlung folgte das Parlament mit grossem Mehr dem Antrag der Regierung. Die SVP- Sprecherin warf Erziehungsdirektor Christoph Eymann vor, die Verhältnisse an den Basler Schulen zu ignorieren. Sonst hätte er einen Gegenvorschlag vorgelegt.

«Letzte Chance»

Die «Initiative für eine bessere Schule - unseren Kindern zuliebe» sei die letzte Chance, das marode Baler Schulsystem zu retten, plädierte die SVP-Sprecherin für das Volksbegehren ihrer Partei. Als Gegenvorschlag hätte sich ihrer Ansicht nach zu 99 Prozent das Baselbieter Schulsystem geeignet. Der SVP ist die Basler Schule unter anderem zu wenig leistungsorientiert.

Ausser den Schweizer Demokraten unterstützte im Grossen Rat keine Partei die Initiative der SVP, die die Basler Schule ins letzte Jahrhundert zurückführen wolle. Die Initiative kommt aus Sicht der FDP drei Jahre zu spät. Jetzt torpediere sie viele Projekte, die schon auf dem Tisch seien. In verschiedenen Voten wurde kritisiert, dass die Basler Schule ständig schlecht geredet werde.

Dass es an den Basler Schulen auch nach der Reform Probleme gibt, wurde allenthalben eingeräumt. Jetzt gehe es darum, weiter gemeinsam nach Lösungen zu suchen und nicht auf den populistischen Vorschlag der SVP hereinzufallen, hiess es im Parlament. Die Schule sei der falsche Ort für Polarisierung, sagte der LDP-Sprecher.

Die Initiative der SVP verlangt unter anderem eine Benotung der Schülerinnen und Schüler ab der dritten Primarklasse. Weiter soll die Orientierungsschule (OS) auf zwei Jahre verkürzt und in zwei Leistungszüge aufgeteilt werden. Für die Weiterbildungsschule (WBS) fordert die SVP eine Verlängerung von zwei auf drei Jahre, während das Gymnasium neu sechs statt fünf Jahre dauern sollte.

Die Regierung lehnt die Initiative ab. Sie sei kein taugliches Mittel für Verbesserungen, vergrössere die Distanz zum System des Baselbiets und habe enorme Kosten zur Folge, so Erziehungsdirektor Eymann im Parlament. Die Initiative bewirke einen Stopp des ganzen Schulsystems und fordere das Einschlagen eines Gegenkurses.

Ja zu Immobilienfonds für Uni

Weiter hat der Grosse Rat den vom Baselbieter Landrat bereits genehmigten Immobilienvertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Universität Basel einstimmig gutgeheissen. Die beiden Basel zahlen der Uni für den Gebäudeunterhalt neu jährlich je 7 Mio. Fr. in einen Fonds. Der Bund steuert 2 bis 3 Mio. Fr. bei.

Die Vorlage löste im Grossen Rat wenig Begeisterung aus. Immerhin erhöhe der Kanton Baselland via den Immobilienfonds seinen Beitrag an die Uni. Diese bräuchte für den Unterhalt der vom Kanton Basel-Stadt zur Verfügung gestellten Liegenschaften jährlich 30 Mio. Franken. Bedenken wurden zudem laut, weil das Parlament durch den Immobilienvertrag an Einfluss verliere.

(sda)

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