Schulratpräsident muss umziehen, um Amt auszuüben
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Schulratpräsident muss umziehen, um Amt auszuüben

Peter Hofmann muss von Goldach nach Altstätten ziehen, um dort sein Amt als Schulratspräsident ausüben zu können. Zwar sträubte sich Hoffmann, das Bundesgericht hat den Umzug nun definitiv verfügt.

Das Bundesgericht hat letzte Woche ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts St. Gallen gestützt.

Peter Hofmann aus Goldach wurde im Mai 2003 zum Präsidenten der Primar- und Oberstufenschulgemeinde Altstätten gewählt. Ein Schulbürger reichte 2005 beim Erziehungsdepartement eine aufsichtsrechtliche Anzeige ein und beantragte, Hofmann sei anzuweisen, in Altstätten zu wohnen, so lange er sein Amt ausübe.

Das Erziehungsdepartement erlaubte Hofmann, bis Ende 2005 in Goldach zu wohnen. Dagegen erhob der Schulpräsident Rekurs. Die St. Galler Regierung wies den Rekurs ab. Sie erlaubte Peter Hofmann aber, seine Ämter während vier Monaten von Goldach aus auszuüben.

Dagegen erhob Hofmann Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde ab mit der Begründung, die Ausübung eines öffentlichen Amts sei an den Wohnsitz geknüpft und Hofmanns Lebensmittelpunkt sei Goldach. Hofmann zog den Entscheid weiter ans Bundesgericht. Es erteilte dem Rekurs zuerst aufschiebende Wirkung.

Am vergangenen Donnerstag urteilten die Bundesrichter und wiesen die staatsrechtliche Beschwerde Peter Hofmanns ab. Dem Schulpräsidenten wurde die Gerichtsgebühr von 2500 Franken auferlegt.

(sda)

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